Trusted Flagger – Die neue Zensuroffensive der EU

Der sogenannte „Digital Services Act“ (DSA), ein EU-weites Gesetz zur Bekämpfung vermeintlich illegaler Inhalte im Internet, trat bereits im November 2022 in Kraft und ist seit dem 17. Februar diesen Jahres vollumfänglich in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwendbar. Bei Inkrafttreten des DSA gab die Europäische Kommission an, jenes Gesetz würde die europäischen Bürger und deren Grundrechte im Internet besser schützen und „insbesondere Hass und politische Radikalisierung“ eindämmen. Dabei wurden alle digitalen Dienste, darunter vor allem große Suchmaschinen und Online-Plattformen mit mehreren Millionen monatlichen Nutzern, dazu verpflichtet, sorgfältig die von Usern getätigten Veröffentlichungen zu prüfen, eine Risikobewertung durchzuführen und unter anderem Rechenschaft über diese abzulegen, um so illegale, vermeintlich „desinformierende“ Inhalte oder „Hasspostings“ schnellstmöglich entfernen und sperren zu können (beziehungsweise zu müssen). All das natürlich zur Sicherheit der digitalen Nutzer.

Das heißt konkret: Die EU wollte mit dem Gesetz die Grundrechte ihrer Bürger schützen, indem sie beispielsweise deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit eindämmt. Klingt komisch, ist aber so. Bis dato haperte es jedoch noch etwas an der Umsetzung, nicht zuletzt auch, weil einige Plattformen noch keine Auskunft über ihre Empfehlungssysteme erteilt hatten. Deswegen legte die EU-Kommission kürzlich nach und forderte YouTube, Snapchat und TikTok dazu auf, ihre Daten zur Umsetzung des Digital Services Act offenzulegen und Bericht zu erstatten. Die Frist läuft bis zum 15. November.

Um das Gesetz vollumfänglich durchzusetzen und das Prozedere bis zur Löschung zu vereinfachen, wurde von der EU-Kommission eine weitere Komponente ins Gesetz eingefügt: die Institution der sogenannten „Trusted Flagger“. Diese Trusted Flagger (auf Deutsch: „vertrauenswürdige Hinweisgeber“) dienen dabei quasi als Netzpolizei, um Plattformen auf vermeintlich anstößige oder gar Hass schürende Inhalte hinzuweisen, damit diese die besagten Postings prüfen und möglicherweise schneller löschen können. Dabei sind die Plattformen stets dazu verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln. Erst vor Kurzem ernannte die Bundesnetzagentur dazu ihren ersten Kandidaten als Hinweisgeber. Seit dem 1. Oktober agiert die Meldestelle „REspect!“ der Stiftung zur Jugendförderung in Baden-Württemberg als Trusted Flagger. Sie soll mit Fokus auf „Hassrede, terroristischer Propaganda oder anderen gewalttätigen Inhalten“ das Internet durchsuchen und melden, was das Zeug hält. „Die Meldestelle REspect! konnte dabei ihre besondere Expertise, ihre Unabhängigkeit von Online-Plattformen sowie die präzise und objektive Weitergabe von Meldungen an die Online-Plattformen nachweisen“, heißt es dazu auf der offiziellen Seite der Bundesnetzagentur.

Wenn man sich diese Meldestelle jedoch einmal genauer anschaut, wird schnell ersichtlich, welcher Aspekt bei der Bewertung von Postings im Netz überwiegt. Besonders „Volksverhetzung“ oder „politisch motivierte Drohungen“ scheinen das Hauptaugenmerk dieser „zivilgesellschaftlichen Anlaufstelle gegen Hass und Hetz im Netz“ zu sein. Ein Schelm, wer sich dabei also Böses denkt und befürchtet, jener vertrauenswürdige Hinweisgeber zur Durchsetzung des Digital Services Act könnte möglicherweise sehr engstirnig in der Bewertung von vermeintlichen Hasspostings sein.

Interessanterweise wird REspect! dabei auch noch von dem in Kairo studierten Islamwissenschaftler Ahmed Gaafar geleitet, der sich im Netz gerne als strenggläubiger Muslim inszeniert und bereits im Juni von der EU-Kommission zu dem Treffen „Vorbeugung und Bekämpfung von anti-muslimischer Hasskriminalität in der EU“ eingeladen wurde. Zufälle gibt’s, die gibt’s gar nicht. Konkret heißt das also: Eine linke NGO mit muslimischem Vorsitzenden erhält von nun an jährlich mehrere Hunderttausend Euro aus unseren Steuergeldern, um uns alle vor unliebsamen, ich meine „illegalen“ Inhalten im Netz zu schützen. Zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Grundrechte der Bürger schenkt uns die EU noch mehr Zensur auf unsere Kosten. Danke dafür.