GastautorVon Dr. Dirk Spaniel
Freiheit hat auch etwas damit zu tun, ob der Einzelne selbst darüber entscheiden kann, wie er sich fortbewegen möchte und welches Produkt er zu diesem Zwecke wählt. Doch die immer umfassenderen staatlichen Eingriffe reichen von Verbot bis Marktmanipulation – und nehmen damit immer planwirtschaftlichere Züge an. Die Folgen sind jetzt schon zu spüren: Rekord-Absatzeinbruch bei den deutschen Autobauern mit gravierenden Folgen für den deutschen Wohlstand.
Egal ob es sich um das Aus für Verbrenner-Neuzulassungen in der Europäischen Union ab 2035 oder die massive staatliche Förderung von E-Mobilität handelt – der Staat greift immer mehr in die Entscheidungsfreiheit von Unternehmen und Konsumenten ein. Dabei ist die Grundlage dieser Entscheidungen nicht unbedingt wissenschaftlich oder pragmatisch fundiert. Von Technologieoffenheit – wie sie auch von anderen Parteien rein rhetorisch gefordert wird, ist indes oft wenig zu spüren. FDP-Verkehrsminister Wissing hat bei der Frage nach dem Verbrenner-Aus in der EU sogar den Kopf in den Sand gesteckt, indem die Diskussion darüber in die langsam mahlenden Mühle der Bundestagsausschüsse verschoben wurde – keine gute Arbeit für den Wirtschaftsstandort Deutschland!
Auf die Frage, ob der Klimaschutzplan 2050 technologieoffen sei, antwortet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) auf seiner Homepage, dass noch grundlegende technologische Innovationen benötigt würden, und dabei sei „im Rahmen der gesetzten Ziele Technologieoffenheit sicherzustellen, um Spielräume für Innovationen offenzuhalten. Der Klimaschutzplan 2050 ist somit technologieoffen, macht aber auch deutlich, dass Investitionen in Techniken, die auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe basieren, ein Auslaufmodell sind.“ Eine derart eingeschränkte Technologieoffenheit ist allerdings eben nur eine angebliche, keine tatsächliche.
Da passt es ins Bild, dass das grün geführte BMUV auch bei den klimafreundlichen Alternativen zum Elektroauto in Form von fossilfreien oder -neutralen synthetischen Treibstoffen deutlich wird. Es lehnt aus Bio-Abfällen oder aus Wasserstoff hergestellte E-Fuels als klimaschädlich ab. Auf der eingangs erwähnten Homepage heißt es: „In bestimmten Bereichen wie dem Individualverkehr ist der direkte Einsatz von Strom auch aus Klimasicht klar besser [als alternative Kraftstoffe], selbst unter Berücksichtigung des aktuellen deutschen Strommixes.“ Und es ist auch zu lesen, dass „alternative Kraftstoffe einen wichtigen, aber nur begrenzten Beitrag zum Klimaschutz leisten“ können.
Bei genauerer Betrachtung geraten jedoch die meisten der grün-ideologischen Scheinargumente ins Wanken: Betrachtet man zum Beispiel den gesamten Produktionsablauf inklusive der Energiequellen zur Betankung von E-Autos, haben diese eine schlechtere CO2-Bilanz als der extrem effiziente deutsche Verbrennungsmotor. E-Fuels wären zudem eine klimaneutrale Alternative zu fossilen Brennstoffen – das hat sogar die EU in einer Entscheidung für Großfahrzeuge so festgehalten. Nicht jedoch das EU-Parlament mit seiner links-grünen Mehrheit, das den Verbrenner inkl. synthetischer Kraftstoffe ab 2035 de facto verboten hat. Es geht also offensichtlich nicht um den Kampf gegen den CO2-Ausstoß und für das Klima, sondern um eine Einschränkung der Individualmobilität und den Kampf gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, dessen Wohlstand wesentlich vom Erfolg der Autoindustrie abhängt – und die wiederum vom extrem effizienten, wettbewerbsstarken Verbrennungsmotor. Das einzige Mittel gegen die ideologiegetriebene Verbotspolitik von Linken, Grünen und ihren schwarz-gelben Steigbügelhaltern? Weniger Staat und mehr Freiheit für Mensch, Unternehmen und Märkte.
