Wirtschaftskrieg ums Herzland herum

Von Karl-Heinz Stiegler

Niemand weiß genau, was im Winter passieren wird. In unserer Lage „im besten Deutschland, dass es jemals gegeben hat“ (Steinmeier) zählt mehr als jede gesparte Kilowattstunde jede produzierte. Denn in den drohenden großflächigen Stromausfällen, die als Horrorszenario im Raume stehen, ist keine Energie da, um überhaupt gespart zu werden. Dass sich unsere Regierung der Herzen, die Ampel, nun scheinbar dazu durchgerungen hat, ihren ideologisch motivierten Atomausstieg wenigstens ein paar Monate nach hinten zu verschieben, mag man als das späte Dämmern realer Einsichten interpretieren. Vielmehr jedoch zeigt das die sonst waltende Ignoranz und Stromlinienform auf. Der kleine und notwendige Funken Realitätsbezug, der von den Götzenanbetern zum Dämmern eines neuen Tags stilisiert wird, verweist dagegen auf eine andere Notwendigkeit. Dieses Herauslavieren und die Stockholmsyndrom-Politik unserer „Eliten“ muss als solche benannt werden, um gegen sie vorgehen zu können. Denn im Wirtschaftskrieg mit den USA sind sie handlungsunfähig.

Worum es im Ukrainekrieg auf globaler Ebene geht, das heißt auf der Ebene desjenigen Akteurs, der globales Handeln zu seinen eigenen Interessen gewohnt ist, ist nach dem Anschlag auf Nord-Stream 2 deutlich hervorgetreten. Die (teilweise, aber ausreichende) Kappung dieser Verbindung nach Russland ist zukunftsweisend, ist sie doch eine Demonstration. Auch wenn niemand außer dem Täter selbst abschließend sagen kann, wer es war, so steht doch die Aussage der Tat fest: „Ich habe es einmal getan, also kann ich es wieder tun. Es gibt keine Gasversorgung Europas durch Russland.“ Diesem Interesse entspräche nur eine Macht, eine Seemacht. Da die europäischen Politiker, deren Zukunft am Futtertrog hier als Einsatz auf dem Spieltisch liegt, nicht rufen „Haltet den Dieb!“, sondern betont im Dunkeln tappen, fällt der Verdacht schwer auf die USA. Endgültig lässt sich das nicht sagen, aber wären es die Russen selbst gewesen, würden sie vermutlich stärker auf die USA als vermeintlichen Täter hinweisen. Soweit besteht wahrscheinlich Einigkeit über die Vermutung. Sie ist weder neu noch allzu konstruiert.

Wie einst England vor dem alten Europa wie ein Piratenschiff vor Anker lag, ankern heute die USA vor der „Weltinsel“ (Mackinder), ihrem einzig möglichen Konkurrenten. Mit ihrer Seemacht kontrollieren sie den Seehandel, das ist die Grundlage ihrer Vormachtstellung und gab ihnen vermutlich auch die Möglichkeit den Anschlag auf die deutsche und europäische Energieversorgung durchzuführen. Seehandel gibt es da, wo es keinen Landweg gibt. Gäbe es einen solchen über ganz Eurasien (z. B. die neue Seidenstraße), wäre die Seemacht bedeutungslos und die USA würden beerbt. Also darf Eurasien aus amerikanischer Sicht nicht zusammenwachsen. Als Seemacht können die USA nur auf dem Küstenstreifen der Weltinsel Brückenköpfe errichten: In Japan, offiziell gegen den Verrückten aus Nordkorea, im Nahen Osten, offiziell gegen die Terroristen, und in Europa; traditionsgemäß, aber eigentlich ohne (offiziellen) Grund. Russland und China sind die letzten großen eurasischen Akteure, die noch im Eigeninteresse handeln können, seit Europa neuerdings und scheinbar langfristig politisch von Eurasien abgetrennt wurde. Fraglich ist höchstens, wie eigenständig die EU vorher schon war. Die europäischen Sanktionen gegen Russland treiben Europa weiter in den Handel mit den USA. Das „O.k.“ zu Fracking-LNG putzt den Kernbestand unseres Umweltschutzparteienkartells nochmal schön heraus. Die Pipeline-Sprengung wird zur Erpressung auf wirtschaftlicher Ebene. Man könnte auch von einem amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen die EU sprechen. Sollten die Rufe nach Gesprächen über TTIP, die jetzt in Deutschland wieder laut werden, zu Erfolg führen, gingen die USA daraus auch als Sieger hervor. Deutsche Technik würde sich nicht mit russischen Bodenschätzen zusammentun (vgl. George Friedman) und Europa läge nur noch geographisch in der Nähe zu Russland, politisch aber auf einer Insel im Archipel NATO. Wenn Russland und China sich in einer – Achtung trigger! – neuen Weltordnung als „Großräume“ (Schmitt) durchsetzten, so würde Europa in diesem Fall weiterhin ein amputierter Großraum bleiben, dessen Hegemon sich per E-Mail von über dem Teich meldet.

Nur Nationalstaaten sind es, die einen stabilen Akteur EU (oder Nachfolgeorganisation) bilden können. Egal auf welcher Seite man im Ukrainekrieg steht, ob man überhaupt Partei ergreift, für Nationalstaaten muss nationale Politik Vorrang haben. Interesse europäischer Staaten muss es daher sein, sich nicht auf die kühle Umarmung der USA einzulassen, sondern aus der räumlichen Nähe zu Russland politisch erwachsen zu werden und auf dieser Basis selbstständig zu handeln. Das fängt damit an, auf diese Verstrickungen hinzuweisen.

Spannend bleibt das Verhältnis China-Russland. Die westlichen Sanktionen treiben Russland den Chinesen zu, unter dem Vorwand von „Zero-Covid“ isoliert sich China zusehends von der Welt. Dass die Zusammenarbeit beider weiter intensiviert wird, ist anzunehmen. Wie die USA das verhindern wollen, oder ob sie auf deren demographische Schicksale setzen, bleibt vorerst offen.

Vielleicht sollte man in einem nietzscheanischen Sinne den Stil amerikanischer Geopolitik nicht als unmoralisch verwerfen, sondern ihn in seiner Konsequenz bewundern. Dahingestellt, ob man ihm in einer vergleichbaren Position folgen wöllte oder nicht, man muss ihn kennen und darüber diskutieren, um nicht sein Opfer zu bleiben, sondern sich wehren zu können.