Bund der Steuerzahler hält Grundsteuerreform für gescheitert

Fast jede Kommune in Nordrhein-Westfalen erhöht den Grundsteuer-Hebesatz oder belässt ihn auf dem aktuellen Niveau. Lediglich eine Gemeinde nimmt eine Senkung vor. Der Grundsteuer-Hebesatz ist eine prozentuale Zahl, die von den Gemeinden festgelegt wird und auf den vom Finanzamt ermittelten Einheitswert eines Grundstücks angewendet wird. Er bestimmt die Höhe der Grundsteuer, die Grundstückseigentümer an die Gemeinde zahlen müssen. Je höher der Hebesatz, desto höher ist die Grundsteuerbelastung für das entsprechende Grundstück.

Ab dem Jahr 2025 ist geplant, die Grundsteuer nach einem reformierten Modell zu erheben. Allerdings führt der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt), der mehrere Klagen gegen die Grundsteuer unterstützt, verschiedene Schwächen und Probleme des Modells an. Kurzfristig könnte eine Korrektur dieser Schwächen zwar helfen, aber laut BdSt stellt sich langfristig die Frage nach der Daseinsberechtigung der Grundsteuer. Neben Bedenken wegen der pauschalen Miet- und Bodenrichtwerte, die nicht durch den Gegenbeweis eines niedrigeren gemeinen Werts korrigiert werden können, sei unklar, ob die Grundsteuer verfassungskonform erhoben wird, da die Musterverfahren bis 2025 nicht rechtskräftig entschieden würden. Außerdem erklärt die Erhöhung der Hebesätze fast aller Kommunen die „aufkommensneutrale Steuerreform“ laut Steuerzahlerbund zur Makulatur.

Die zahlreichen Kritikpunkte veranlassten die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu, einen Antrag einzureichen, zu dem am 16. April eine Anhörung abgehalten wurde. Dieser Zusammenkunft wohnten neben dem BdSt unter anderem auch Sachverständige des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, der kommunalen Spitzenverbände NRW und des Verbands Wohneigentum bei.

Bei der Anhörung in Düsseldorf standen die Vertreter nicht nur den Fraktionen Rede und Antwort, sondern erhielten auch die Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge zu machen. Die Ideen gingen dabei besonders in die Richtung, den Kommunen weniger neue Aufgaben aufzubürden, solange nicht ausreichend gegenfinanziert wird. Förderprogramme sollten reduziert und die allgemeine Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden.

Ob das ausreicht, bezweifelt der BdSt stark. Auf seiner Homepage zitiert der Verein seinen NRW-Vorsitzenden Rik Steinheuer:

„Die Grundsteuerreform nach dem Scholz-Modell ist von Grund auf Murks. Es ist an der Zeit, eines klar zu sagen: Die Grundsteuer gehört abgeschafft! Bessere, unbürokratische Alternativen für die Finanzierung unserer Städte müssen her.“