Grüne lassen die Hüllen fallen

Beim ersten „digitalen Bundesparteitag“ Der Grünen wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Trotz innerer Streitigkeiten verabschiedete die grüne Oppositionspartei unter anderem die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, genannt „Garantiesicherung“. Finanziert werden soll das Grundeinkommen nicht nur mit erhöhten Steuern und Abgaben von sogenannten „Besserverdienern“ oder „Reichen“, sondern auch eine höhere Lohnsteuer und eine höhere Mehrwertsteuer, wie der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, vermutete.

Neben der radikalen Forderung für das sozialistische Grundeinkommen, wurden weitere extreme Punkte aufgestellt. Der Vorstand schlug die Etablierung von Bürgerräten vor, was mit 54 Prozent der Stimmberechtigten beschlossen wurde. Ein Rätesystem ist seit mehr als 100 Jahren Kernbestand jedes sozialistischen Systems. Den Begriff „Sozialismus“ vermieden die Grünen freilich, vielmehr schwadronierte man von einer besseren Verständigung zwischen Politikern und Bürgern sowie einer besseren Repräsentation.

Dafür soll auch eine Wahlrechtsänderung sorgen: Die Grünen beschlossen offiziell, was in fundamentalistischeren Teilen der Partei seit Jahren gefordert wird: Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Die Senkung des Wahlalters hat eine lange linke Tradition. Dabei zielt man aber nicht nur darauf, Familien zu spalten und Generationen gegeneinander auszuspielen, sondern denkt taktisch: Kinder und Jugendliche waren und sind – gerade in einem Schulsystem, das von linken Meinungen dominiert wird – am empfänglichsten für „soziale“ Propaganda.

Die Ergebnisse der letzten U18-Wahlen, die keine echten Wahlen sind, sondern das Stimmungsbild der Jugendlichen widerspiegeln sollen, zeigen das beste Argument für die Grünen: Mit 28,8 Prozent waren die Grünen die Nr. 1 bei den Jugendlichen. Die alte Faustregel lautet: Je jünger, desto linker.

Aber auch in ihrer Wirtschaftspolitik gehen die Grünen aufs Ganze: Annalena Baerbock will die deutsche Stahlwirtschaft klimaneutral zu machen – wie genau das funktionieren soll, blieb sie allerdings schuldig zu erklären. Die spannendste Frage für die Grünen und ihre Gegner wird eine andere sein: Wer kann Kanzler? Dabei brachte aber auch der digitale Parteitag keine neue Erkenntnis. Es wird noch taktiert, wenn auch alle Zeichen auf Robert Habeck hindeuten.

Auch wenn wir auf Habeck als designierten Kanzlerkandidaten noch verzichten müssen: Die Ziele der Grünen wurden deutlich gemacht: Räterepublik, Wirtschaft weiter an die Wand fahren, Grundeinkommen für alle und darüber abstimmen dürfen auch schon Kinder. Eine schwarz-grüne Koalition braut sich im Himmel zusammen. Und das mit roten Inhalten.