Schrödingers Alternative: 5 Fakten zu den Wahlen

In zwei Bundesländern wurde gewählt. Und erschreckend wenig ist passiert: Eigentlich bleibt alles beim Alten: Ein „Weiter so“ für SPD in Rheinland-Pfalz und die Grünen in Baden-Württemberg. Fünf Punkte, die man aus den Wahlergebnissen mitnehmen kann:

1. Glückliche Wähler

Der Großteil der Bürger ist mit der jetzigen Bundes – aber vor allem der Landespolitik zufrieden. Oder er wird zumindest medial für so dumm verkauft, dass er die Kurse der Landesregierung als alternativlos ansieht. Zudem muss man anerkennen, dass Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wohl die beiden Bundesländer sind, die immer am wenigsten Scheiße abbekommen.

Die Überfremdung ist einigermaßen erträglich, je nachdem, in welcher Region man wohnt. Auch die Corona-Maßnahmen sind – ich kann zumindest für Rheinland-Pfalz sprechen – relativ „liberal“, was man direkt auf „unsere Malu“ zurückführt.

2. Liberalismus funktioniert nicht mehr

Daraus muss man natürlich auch folgenden Schluss ziehen: Dass ein Großteil der Wählerschaft vollkommen verblödet ist und sich im System der „defekten Demokratie“ eigentlich ganz gut eingerichtet hat. Schließlich wurden die ersten Lockerungen bereits durchgeführt und bald kann man auch wieder auf der Terrasse sitzen und ein Weinchen trinken. Das Leben ist gut, oder?

Und obwohl Christian Lindner tatsächlich den schwachen Erfolg (+2,2 Prozent) in BW für seine Partei verbucht, muss klipp und klar gesagt werden: Die Parteien, die gegen gesellschaftliche Restriktionen und Repressionen kämpfen, namentlich AfD und FDP, konnten die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten nicht für sich nutzen. Die FDP verlor sogar einen Sitz in RLP. Die einzige dezidiert liberale Partei verliert in der Zeit der „Corona-Krise“, bei Maskenzwang und Impfdrohung, bei Polizeiknüppeln und Wirtschaftszusammenbruch, an Stimmen.

3. Gesichter, Gesichter, Gesichter

Beide Länder haben mit Malu Dreyer und Winfried Kretschmann zwei Politiker, die einen enorm guten Ruf im Volk haben und genau dieses possierlich-provinzielle verkörpern, was den Bewohner der beiden Bundesländer gefällt. Dazu keinerlei Skandale.

Dreyer und Kretschmann haben es geschafft, sich als selbstverständlich darzustellen. Als alternativlos. Als Merkel. Dabei ist das Programm oder die Partei relativ egal. Was gilt ist ein neuer Cäsarismus, durch den sich die Bürger sicher fühlen, wenn sie auf “ihre“ Führung blicken. Im politischen Sinne haben wir uns damit von den Fürstenwahlen des Things vor 2.000 bis zum heutigen Tag nicht wirklich weiterentwickelt.

In anderen Ländern regieren Politiker von Volkes Gnaden, hier werden wir von Politikergnaden regiert. Dazu kommt das hervorragende Aussehen von Kretschmann und Dreyer. Hervorragend? Ja, hervorragend für ihre Rolle. Beide sehen aus wie Schauspieler aus der Vorabendwerbung der ARD. Dreyer reibt sich stöhnend die Krampfadern und Kretschmann sieht aus wie jemand, der von Anfang an seine Brillen bei Fielmann gekauft hat.

Im Gegenzug die beiden AfD-Politker: Hier und hier. Michael Frisch kenne ich, da ich selbst in RLP wohne, aber ich schwöre beim Lebensraum des Rotmilans, dass ich Herrn Gögels Gesicht noch nie zuvor gesehen habe. Und das als jemand, der sich täglich mit Politik auseinandersetzt.

4. Was machen wir mit der AfD?

Den „Fall“ der AfD zu analysieren ist gar nicht so leicht. Vertreter der liberalen AfD-Seite weisen empört auf die Höcke-Fraktionen, die das bürgerliche Image der AfD geschmälert haben soll. Vertreter des sozialpatriotischen „Flügels“ weisen auf die liberale, fast schon harmlos wirkende AfD in beiden Bundesländern, die keine echte Alternative mehr sein will. Wer hat Recht?

Keiner und Beide. Ein Blick auf die Wählerwanderung zeigt: es wechselten in Baden-Württemberg beispielsweise gleich viele Wähler von der AfD zu FDP und CDU (145.000), wie von der AfD zu den enttäuschten Nichtwählern (135.000). Daraus lässt sich kein klares Ergebnis ableiten: Die liberale AfD im Südwesten konnte zum einen nicht die liberal-konservativen Wähler bei sich halten. Zugleich waren enorm viele Wähler enttäuscht, dass es keine „Alternative“ mehr gab – die dementsprechend der Urne fernblieben.

Daraus kann man schließen, dass die AfD zu liberal-establishmentisiert U N D zu radikal-fundamental agiert hat. Ist die AfD aus Sicht der potenziellen AfD-Wähler also zu links oder zu rechts? Klare Antwort: Ja.

Auch die Erklärung von Bundessprecher Jörg Meuthen ist ein zweischneidiges Schwert: „Die Wähler assoziieren mit der AfD jetzt aufgrund der breiten Berichterstattung die Verfassungsschutzbeobachtung.“ Die reine Aussage ist grundlegend korrekt und der Trick von Merkels Schoßhund Haldenwang wird seinen Teil zum sinkenden Wahlergebnis beigetragen haben – was Meuthen aber aus machtpolitischer Sicht impliziert und schon immer impliziert hat, ist, dass es bei frühzeitiger Mäßigung des „Flügels“ und einer Dominanz „seines“ Kurses nie zu einer Verdachtsfallankündigung gekommen wäre.

Dem ist zu widersprechen: Egal welchen Kurs die AfD gefahren wäre, sie wäre immer mit Haldenwangs-Institution in Berührung gekommen, weil die Aufgabe des Verfassungsschutzes eben nicht ist, die Verfassung zu überwachen, sondern unliebsame Konkurrenten der Altparteien mit Schmutz zu bewerfen.

5. Weniger jammern, weiter positiv bleiben

Allen Unkenrufen zum Trotz muss man auf die guten Ergebnisse der AfD verweisen: Gerade einmal acht Jahre nach ihrer Gründung und gefühlten dutzend Spaltungen steht die Partei in beiden Wohlfühl-Weinschorle-Ländern noch immer mit fast 10 Prozent da.

Und das in einer Situation, in der die gesamte Parteienlandschaft samt Zivilgesellschaft geschlossen gegen den Mitbewerber agieren und sogar den Verfassungsschutz einschalten. Das zeigt eigentlich nur, wie stark die AfD noch immer ist.

Wie sich die AfD jetzt verhalten muss? Interne Streitigkeiten intern austragen und vor allem eines tun: Kader schmieden. Denn die Zeit der schnellen Siege ist vorbei, ein Ende der unfähigen Glücksritter, die mit den riesigen Ergebnissen nach oben gespült wurden, kündigt sich an. Die Partei muss jetzt aushärten, gesundschrumpfen. Wie lange dieser Prozess bei den Grünen in den 70er- und 80er-Jahren dauerte, erfahren Sie hier: https://www.kraut-zone.de/blog/2020/9/11/5-fehler-die-patrioten-immer-machen