„Mein lieber Schwan!“ möchte man ausrufen, wäre es nicht so abgeschmackt: Was Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, am 18. Juli in der Süddeutschen Zeitung zu Papier brachte, ist das Beste, was seit langem über die erforderliche Neuorientierung der westlichen Demokratien in hiesigen Gazetten zu lesen war.
Die von Kanzler Olaf Scholz am 27. Februar angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine proklamierte „Zeitenwende“, so seine Parteigenossin, erfordere nicht nur eine neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sondern stelle die gesamte Weltsicht des Westens in Frage. Diese unerläßliche Umorientierung werde gravierende Folgen für die zukünftige Politik haben.
Zwar übersieht auch Gesine Schwan wie nahezu alle Verfechter „westlicher Werte“ den Balken im eigenen Auge. Putin wird unterstellt, er habe sich, indem er allein auf militärische Stärke baue, der Aufkündigung einer Weltordnung schuldig gemacht, „die auf Regeln basiert“; dieses Verbrechen unterminiere jede verläßliche Kooperation. Nichts anderes jedoch hat der Westen, angeführt von den USA, seit Jahrzehnten auf allen Kontinenten praktiziert. Ob in Lateinamerika, in Afrika, in Asien, selbst in Europa sind mißliebige Regierungen gestürzt, sind UN-Prinzipien wie die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, die Achtung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität nach Belieben mißachtet worden, was den wackeren Streitern für Demokratie und Menschenrechte seit Jahren den Vorwurf der Heuchelei und der Scheinheiligkeit eingebracht hat.
Gleichwohl muß man Gesine Schwan die Erkenntnis zugute halten, daß es längst an der Zeit sei, wie Rußland und China die eigenen Ambitionen etwa in Afrika und Südamerika in strategische Kooperationen einzubetten, statt in jenen Ländern wie bisher mit besserwisserischer Politik alte Ressentiments zu festigen oder politische Forderungen zur Bedingung für Hilfe und Zusammenarbeit zu stellen – wie „Good Governance“, Klimaschutz oder eine Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen internationaler Organisationen.
Wir alle, so Gesine Schwans eigentlich selbstverständliche Schlußfolgerung, leben in Abhängigkeit voneinander: „Eine solidarische Kooperation mit dem globalen Süden ist keine Frage freiwilliger Großzügigkeit des Nordens.“ Der Fortbestand der europäischen Demokratien sei abhängig von den Optionen der Nicht-EU-Länder – von den USA sowieso, aber auch von den BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) und vielen anderen Ländern.
Diese Lektion mußte jetzt US-Präsident Joe Biden auf seiner Reise nach Saudi-Arabien auf äußerst peinliche Art lernen. Nach dem Gipfeltreffen am 17. Juli in Dschidda mit neun arabischen Staaten stellte der saudische Außenminister Prinz Faisal klar, es gebe nicht „so etwas wie eine arabische NATO“, und man habe auch nicht, wie Biden im Vorfeld in Aussicht stellte, über ein mögliches Verteidigungsbündnis mit Israel diskutiert. Statt dessen erklärte der Prinz seinem amerikanischen Gast in schulmeisterlichem Ton: „Wir wissen, was wir wollen, und wir wissen, was wir erreichen können. Wir warten nicht darauf, daß jemand unsere Bedürfnisse erfüllt.“
Und auch Kronprinz Mohammed bin Salman verbat sich die üblichen moralischen Belehrungen aus westlichem Mund. Es sei wichtig zu wissen, daß jedes Land andere Werte habe und respektiert werden müsse. Gegenüber dem Blatt Al Arabyia fügte er hinzu: „Wenn wir davon ausgehen, daß die USA nur mit Staaten Geschäfte machen, die hundertprozentig ihre Werte teilen, dann wird es außer der NATO keine Länder geben, die sich darauf einlassen.“ Selbst am Golf haben sich die Zeiten geändert.
Gesine Schwans Forderung, die im Zuge des Ukraine-Kriegs ausgerufene „Zeitenwende“ müsse auch in der Außenpolitik zu einer grundsätzlichen Neuorientierung der westlichen Demokratien führen, ist längst überfällig. Ob ihr Folge geleistet wird und die westliche Arroganz ein Ende findet, dürfte sich spätestens im Herbst zeigen, wenn in Europa die Wohnungen kalt zu bleiben drohen. Bidens Nahost-Reise, so zieht Stefan Kornelius, Politikchef der Süddeutschen Zeitung und überzeugter Transatlantiker, seine bittere, aber realistische Bilanz, „illustriert den Verfall der amerikanischen Autorität, sie läßt die Fliehkräfte sichtbar werden, die in einer inzwischen mehrpoligen Welt wirken“.
