Das Bürgergeld wird immer teurer

Das Bürgergeld wird immer teurer. Aktuell steht SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, beim Bundeshaushalt für 2025 manipuliert zu haben, indem er die Kosten für Bürgergeld viel niedriger angegeben haben soll, als sie tatsächlich sein werden. Aber auch im laufenden Jahr wird die Bevölkerung systematisch durch Presse und Politik darüber im Unklaren gelassen, wie teuer die Versorgung der Bürgergeldempfänger eigentlich wirklich ist.

Weitere Bürgergeld-Posten

Im ursprünglichen Haushaltsentwurf zu 2024 wurden die Kosten des Bürgergeldes mit 26,5 Milliarden Euro angegeben. Dieser Betrag wurde und wird von der Presse regelmäßig aufgegriffen, doch er beinhaltet lediglich die direkten Transferzahlungen von rund 500 Euro pro Kopf – ein alleinstehender Arbeitsloser erhält aktuell 563 Euro. Der Nachtragshaushalt hat nun ergeben, dass die veranschlagten 26,5 Milliarden Euro nicht reichen, weshalb weitere 3,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden müssen. Insgesamt fließen also 29,7 Milliarden Euro auf die Konten der Sozialhilfeempfänger.

Zusätzlich zu den Transferzahlungen fallen aber noch weitere Posten an: Die „Eingliederung in Arbeit“ kostet den Steuerzahler 4,15 Milliarden Euro. Zahlungen für Heizung und Unterkunft sind aktuell mit 11,6 Milliarden Euro beziffert. Dazu kommen die Kosten für den bürokratischen Verwaltungsapparat: 5,1 Milliarden Euro. Die Gesamtkosten für 2024 liegen damit bei knapp über 50 Milliarden Euro – und damit doppelt so hoch wie die stets zitierten Kosten.

Der große Haushaltstrick

Doch dabei bleibt es nicht: Um sich den realen Kosten zu nähern, muss man tief in die Haushaltstrickkiste blicken. Jeder Bürgergeldempfänger ist krankenversichert, die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen wird also zumeist über die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) bezahlt. Wie hoch diese Gesamtkosten sind, ist nur schwer nachzuvollziehen, da sich keine Daten einsehen lassen. Was man aber weiß: Der Bund bezuschusst die GKV pro Bürgergeldempfänger und Monat mit einer Pauschale von 119,60 Euro – was aber deutlich unter den tatsächlichen Kosten liegt.

Eine IGES-Studie im Auftrag des GKV-Dachverbands hatte kürzlich ergeben, dass 2022 die Unterdeckung des Staates für seine Bürgergeldempfänger bereits gut neun Milliarden Euro betrug. Umgerechnet hätte der Fiskus eigentlich 311,45 Euro pro Leistungsempfänger an die Krankenkassen abführen müssen – stattdessen waren die Kosten jedoch nur zu 39 Prozent gedeckt. Demnach zahlt der Steuerzahler über den Bundeshaushalt rund sechs Milliarden Euro an die Krankenkassen, die anderen neun Milliarden zahlt er indirekt über die hohen Krankenkassenbeiträge. Ein Meisterstück der Haushaltsverschleierung: Jedes Jahr schuldet der Bund den GKV knapp zehn Milliarden Euro – doch die GKV erlassen ihm sofort diese Schulden, die stattdessen von den Beitragszahlern aufgebracht werden. Insofern zwingt der Staat die GKV – und die Beitragszahler – mit Taschenspielertricks, seine Sozialpolitik zu finanzieren, ohne den eigenen, mittlerweile knapp bemessenen Haushalt anzapfen zu müssen. Zum Vergleich: Lindners viel zitierte Kapitalstockrente von zwölf Milliarden Euro wäre beispielsweise nicht möglich, würde die Regierung ihre Schulden an die Krankenkassen zahlen.

Mehr als Verteidigung und Bildung

Insgesamt betragen die Kosten für Bürgergeld also nicht wie angekündigt 26,5 Milliarden Euro – sondern etwa 66 Milliarden Euro. Dazu kommen natürlich noch zahlreiche kleinere Posten wie etwa Kita-Kosten oder Zusatzleistungen für Schüler – oder streng genommen auch die Kosten für die Nutzung der allgemeinen Infrastruktur Deutschlands. Insgesamt darf man also mit jährlich über 70 Milliarden Euro rechnen – mehr als die staatlichen Ausgaben für Bildung und Verteidigung. Das Bundesverteidigungsministerium verfügt 2024 über einen Etat von knapp 52 Milliarden Euro – das Bundesministerium für Bildung und Forschung über rund 21,5 Milliarden Euro.

Dass es sich beim Bürgergeld längst nicht mehr um eine Mindestsicherung der Ärmsten handelt, ist allen klar: Je nach Konstellation erhalten Familien, die von Bürgergeld leben, sogar mehr als ein großer Teil der Alleinverdienerhaushalte, wie wir selbst berechnet haben. Zudem ist aus dem Bürgergeld längst ein Migrantengeld geworden. Aktuell beträgt der Anteil der Ausländer und Eingedeutschten mit Migrationshintergrund an allen Bürgergeldempfängern etwa 63 Prozent.