Die Lust am ewigen Ausnahmezustand

In Deutschlands Medien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ läuten die Alarmglocken Sturm: Allen Aufklärungskampagnen zum Trotz scheint der Siegeszug der AfD unaufhaltsam zu sein, die Bürger lassen sich einfach nicht beirren und votieren in immer größerer Zahl für ihr angeblich eigenes Unglück. Ob öffentlich-rechtliche Sender, ob private Gazetten oder Magazine – je näher der durch das plötzliche Ampel-Aus verursachte Wahltermin rückt, desto hektischer scheint es in den Redaktionen zuzugehen.

In ihrer vierseitigen Beilage „Buch Zwei“, die zu jeder Wochenendausgabe erscheint, nahm sich die „Süddeutsche Zeitung“ am 7./.8. Dezember ein weiteres Mal die verhängnisvolle Partei vor. „Anzünden!“ – unter dieser Überschrift zählte das Blatt die Gefahrenquellen auf: „Die AfD ist radikaler geworden. Hemmungsloser. Mächtiger. Umfragen zur Bundestagswahl sehen die Partei im Moment auf Platz zwei. Ist die Demokratie in Gefahr? Und schlafen die Demokraten?“ Doch noch etwas treibt nicht nur die SZ um. Das linksliberale Leitmedium zitiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit der Warnung, Politik und Gesellschaft unterschätzten noch immer die Wirkung von Desinformation aus Rußland, China oder auch Weißrußland zum Vorteil von AfD und BSW:

„Da tun sich Autokratien zusammen. Das ist eine Riesengefahr für die Demokratie.“

Ja, die Panik nimmt geradezu absurde Züge an: „Hat der Dritte Weltkrieg schon begonnen?“, fragte die SZ sich und ihre Leser am 7. Dezember. In Europa, so das Blatt, rätsle man, ob der Ukraine-Krieg nicht längst zu etwas Furchterregendem eskaliert sei, und kam zu dem Schluß: „Vielleicht nicht der Dritte Weltkrieg, doch so etwas wie ein dritter Weltkrieg“. Drei Tage zuvor hatte die SZ unter der Rubrik „Im Kriegsfall“ die alarmierende Frage gestellt: „Wie gut sind deutsche Krankenhäuser darauf vorbereitet? Nicht besonders gut, warnen Experten. Sollte es zum Nato-Bündnisfall kommen, würden Tausende Verletzte die Kliniken überlasten.“ Dann zählte das Blatt auf, was jetzt für den Ernstfall zu tun sei.

Schon seit Monaten warnen Innenministerin Nancy Faeser, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und EU-Kommission vor Spionage, Desinformation und Cyberangriffen ausländischer Mächte. „Vor allem Rußland, China und der Iran setzen ihre Geheimdienste umfassend gegen Deutschland ein“, erklärte Faeser im Juni. Hinzu kämen Versuche, durch Propaganda und Lügen Einfluß auf demokratische Staaten zu nehmen, sich in Wahlen einzumischen sowie Wut und Haß zu säen. „Wir leben in einer neuen Ära der feindlichen Beeinflussung“, konstatiert Vera Jourova, für Transparenz, Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin.

Auch von Sabotage wissen die Medien zu berichten. Als am Grund der Ostsee Datenkabel beschädigt wurden, waren sie sofort mit Schuldzuweisungen zur Stelle. Es habe sich um das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3″ gehandelt, das seinen Anker stundenlang in zerstörerischer Absicht hinter sich hergezogen habe – ein bis heute unbewiesener Vorwurf. Als Anfang Dezember gemeldet wurde, zwischen Schweden und Finnland sei ein Kommunikationskabel gleich an zwei Stellen gebrochen, war erneut von möglicher Sabotage die Rede. Doch wenig später kam aus Finnland die Nachricht, es gebe keinen Grund zur Annahme, hier liege ein Verbrechen vor. In Wahrheit hätten Bagger bei Aushub-Arbeiten aus Versehen das Kabel beschädigt. Es hätte aber auch anders sein können, beharrte die SZ. „Putins Gift“, die von ihm eingesetzte hybride Kriegsführung, wirke selbst dort, wo in Wahrheit alles friedlich sei.

Rußlands Staatschef, in hiesigen Medien als Verbrecher und blutiger Diktator dämonisiert, wird besonders für die Gefährdung Deutschlands durch angebliche Desinformationskampagnen verantwortlich gemacht. Zu diesem Zweck bediene sich der Kreml neben Cyberattacken auch Hackeraktionen und KI-gestützter Fake-Videos. Die AfD stellte deshalb im Bundestag eine Kleine Anfrage zum „Vorgehen der Bundesregierung gegen Desinformation in den sozialen Netzwerken“. Dankenswerterweise veröffentlichte die „Junge Freiheit“ (Nr. 50/24 vom 6. Dezember) die ihr vorliegenden Antworten. Ergebnis: Die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition konnte keine staatlichen Akteure konkret benennen, denn „ausländische Desinformationskampagnen lassen sich in der Regel nicht trennscharf voneinander unterscheiden und konkreten Urhebern, Zeiträumen, Zielgruppen usw. zuordnen“. Auch, so heißt es in der Antwort, wurde bisher niemand verfolgt. Für Martin Erwin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erhärtet sich daher der Verdacht, „daß hier nur ein Vorwand gesucht wird, um immer weiterreichende Zensurmaßnahmen im Netz zu rechtfertigen“.

Hier soll außerdem der Eindruck erweckt werden, die westlichen Staaten, in erster Linie ihre Geheimdienste, seien unschuldige Lämmer und beteiligten sich nicht am geopolitischen Ringen. Vergessen sind die Nato-Bomben, die 1999 auf Jugoslawien fielen, vergessen ist die Lüge, mit der der Irak überfallen wurde, vergessen der Angriffskrieg gegen Afghanistan, um dort die „westlichen Werte“ zu implantieren…