Normalerweise ist Riesa eine recht verschlafene sächsische Mittelstadt, gelegen an der Bahnstrecke Leipzig-Dresden, am linken Ufer der Elbe. Wie so viele kleinere Städte im Osten hat der Ort mit Nachwende-Strukturwandel, Überalterung und Bevölkerungsrückgang zu kämpfen, so dass es hier normalerweise schön ruhig ist. Da kam mit dem AfD-Bundesparteitag, wie er am vergangenen Wochenende bereits zum dritten Mal in Riesa stattfand, mal ordentlich Stimmung in die Stadt. Angesichts der sich immer weiter aufheizenden Lage in der Bundesrepublik Deutschland war dieser Parteitag von einem großangelegten Gegenprotest seitens linker und linksradikaler Kräfte begleitet. Gewerkschaften, linke Parteien von den Grünen bis hin zur MLPD sowie die Antifa mobilisierten laut Polizeiangaben um die 10.000 Menschen, um ihrem Protest gegen die AfD Ausdruck zu verleihen.
Wie zu erwarten war, entwickelte sich die linke Protestaktion zu einem tragikomischen Schauspiel, zu einer amüsanten Farce des spätbundesrepublikanischen Polittheaters. Wir haben also den Bundesparteitag der größten oppositionellen Partei in diesem Land, der von Linksradikalen gestört und von Polizisten geschützt werden soll. Da es nach geltenden Gesetzen ein demokratisches Grundrecht ist, dass dieser Parteitag stattfinden darf, soll die Polizei dafür sorgen, dass alle Delegierten der AfD sicher und störungsfrei am Versammlungsort ankommen und dass die Veranstaltung ohne Behinderung durchgeführt werden kann.
So die Theorie, so eigentlich auch die Praxis, nähme man die Theorie denn heute noch ernst – doch wir alle wissen, dass dem nicht so ist. So taten die Linken alles in ihrer Macht Stehende, um den Parteitag zu verhindern oder zumindest zu verzögern – bevorzugte Methode dafür: Straßenblockaden. Natürlich auch auf die absurdesten Arten und Weisen, die schönsten Momente davon wurden ironischerweise von einem Team des „Spiegel“ aufgenommen und veröffentlicht.
So hängte sich ein Mann mithilfe von Seilen und eines Tripods circa zwei bis zweieinhalb Meter über dem Boden einer Zufahrtsstraße auf – die Polizei, anfangs zögerlich, durfte ihn dann hinunterschneiden, was vom hysterischen Geschrei einer Genossin kommentiert wurde: Sie warf den Beamten vor, dass sie den Mann in Lebensgefahr brächten; natürlich war das Leben des Linken nie gefährdet, was selbst Spiegel TV zu einem bissigen Kommentar verführte.
„Zögerlich“ – das beschreibt das Verhalten der Polizei tatsächlich am besten. Es ist ja schließlich nicht so, als wären die Absichten der Linken vollkommen unbekannt und ihre Aktionen überraschend gewesen. Sie haben das alles groß angekündigt, ergo hätten die Einsatzkräfte vorbereitet gewesen sein können. Vielleicht waren sie es sogar, dies vollständig zum Ausdruck gebracht und durchgegriffen haben sie jedoch nie. Statt alles Mögliche zu unternehmen, um der AfD und ihren Mitgliedern ihre ach so heiligen Grundrechte zu gewähren, schauten die Polizisten teilweise teilnahmslos zu, wie die Linken die Straße blockierten.
An anderer Stelle wiederum konnten die Beamten auch austeilen – so stand selbst das Team von Spiegel TV oder prominentere Figuren der linken Szene, wie der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen, im Fokus polizeilicher Gegenmaßnahmen. So zeigte sich die Polizei mal wieder in ihrer merkwürdigen Zwischenposition: Sie geht zwar gegen linke Gegenprotestler vor, so dass sie deren Hass auf sich zieht, gleichzeitig jedoch nicht mit den notwendigen Maßnahmen, die einen reibungslosen Ablauf der rechten Veranstaltung möglich machen würden.
Und so kommen wir zum eigentlichen Punkt: Es wirkt so, als wäre das alles so gewollt. Es soll wenigstens ansatzweise so getan werden, als wolle man der AfD ihre Rechte gewähren, gleichzeitig hat man die Linken an mancher Stelle walten lassen, so dass sich die Staatsgewalt nie selbst die Hände schmutzig machen musste. Dass man dabei den Unmut irgendwelcher linksradikalen Spinner auf sich zieht, wird in Kauf genommen – nicht, dass diese Leute letzten Endes groß etwas zu melden hätten.
Es zeigt, was endlich in den Kopf des letzten deutschen Rechten eindringen muss: Die Polizei ist nicht dein Freund und Helfer. Mag sein, dass es anders ausschaut, wenn sie den ein oder anderen Linksextremen etwas härter angeht, aber dafür verdient sie keinen Applaus. Denn sobald sie den Befehl bekommt, deine Wohnung zu durchsuchen, steht sie ohne zu zögern auch vor deiner Tür – und zwar nicht, um bei Kaffee und Kuchen ein Pläuschchen zu halten.
So wie sich Aktivismus gegen die AFD radikalisiert, an Kraft gewinnt, zusammen mit einem unwilligen und überforderten Sicherheitsapparat, stellt sich für mich die Frage: wie lange kann die AFD überhaupt noch solche Veranstaltungen abhalten?