Das System entledigt sich Le Pens

Dass die linksliberale Demokratie in der Krise steckt, ist kein Geheimnis mehr. Die einst zusammenhaltende Weltanschauung der Gleichheit und Freiheit zerbricht immer weiter an der Wirklichkeit, und einer der größten Risse dürfte der Aufstieg der Rechten in den letzten zehn Jahren sein. Dass die aktuelle Elite ihre Macht nicht abgeben will, ist ja schlüssig und durchaus verständlich, und sie versucht nun mit unangenehmen Mitteln unterhalb offener Gewalt, die rechte Konkurrenz einzudämmen oder gar loszuwerden. Sei es über die Schikane von AfD-Politikern und dem Vorfeld durch die Presselandschaft bis hin zum möglichen Parteiverbot durch den Richterstaat oder gar das Absetzen unliebsamer Präsidentschaftskandidaten wie in Rumänien durch die EU. In Frankreich hat es nun eine weitere rechte Figur der Politik getroffen, die wohl (noch) wichtigste rechte Figur beim Franzosen: Marine Le Pen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, abgekürzt „OLAF“ (der Witz schreibt sich von selbst…) nach der französischen Bezeichnung „Office Européen de Lutte Anti-Fraude“, warf Le Pen im Jahre 2022 vor, EU-Gelder veruntreut zu haben. Die eigentlich für europäische Angelegenheiten bestimmten Gelder habe sie in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zwischen 2004 und 2017 für innenpolitische Zwecke genutzt, was gegen die EU-Gesetze verstoße; es handelt sich hierbei um eine Summe von 137.000 Euro. Im September 2024 wurden sie und weitere ihrer Parteikollegen, darunter auch ihr Vater Jean-Marie, wegen Veruntreuung angeklagt, und am 31. März 2025, also vor zwei Tagen, fiel das Urteil: schuldig!

Sie ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden, von denen sie zwei Jahre im Hausarrest mit Fußfessel absitzen darf, die zwei anderen auf Bewährung. Außerdem wird ihr fünf Jahre lang das passive Wahlrecht abgesprochen, was bedeutet, dass sie nicht an der französischen Präsidentschaftswahl 2027 teilnehmen darf. Bei der letzten Wahl, im Jahre 2022, holte sie über 40 Prozent der Stimmen in der Stichwahl, das beste Ergebnis des rechten Rassemblement National (RN) in einer Präsidentschaftswahl.

Le Pen geht von einem politischen Vorgehen der Staatsanwaltschaft aus (was ja auch mehr als offensichtlich ist). Sie und ihre Partei riefen die Bevölkerung zum Protest gegen das Urteil auf. Ob eine Berufung etwas nützt? Der „Deutschlandfunk“ schreibt dazu (sofern man ihm vertrauen möge):

„Dass Le Pen in Berufung geht, wird ihr wohl keine Möglichkeit liefern, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, da es als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass ein weiterer Prozess zu einem schnellen Ergebnis kommt – und dies zu ihren Gunsten ausfällt.“

Damit fällt die Wahl in zwei Jahren für sie wohl flach. Rechte und ihre Sympathieträger kritisieren das Urteil: Der ungarische Präsident Orbán schrieb „Je sui Marine!“, Elon Musk twitterte: „Wenn die radikale Linke nicht mittels einer demokratischen Wahl gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu stecken.“

Parteikollege Jordan Bardella, das junge, frische Gesicht und der Vorsitzende des RN, legte ebenfalls seinen Protest ein. Ob er seine Kollegen bei der Präsidentschaftswahl vertreten wird, ist ungewiss.

Wünschenswert wäre es sogar vielleicht. Trotz aller Abneigung gegenüber dem linksliberalen Establishment und der daraus resultierenden Grundsolidarität mit den französischen Rechten und damit auch mit Marine Le Pen, darf nicht vergessen werden, dass diese Frau nicht perfekt ist. Sie hat sich in den letzten Jahren näher an den Mainstream angenähert, dabei ihren Vater geschasst – und als Dank wird sie jetzt verurteilt. Doch nicht nur das, sie ist auch genuin deutschenfeindlich. Nicht nur, dass sie im Sommer 2024 die gemeinsame Fraktion mit der AfD aus eher fadenscheinigen Gründen platzen ließ (es war das Krah-Interview mit der italienischen Presse, in dem er sich zur SS äußerte), sondern sie polemisiert seit Langem schon gegen Deutschland im Allgemeinen.

Vom französischen Minderwertigkeitskomplex gegenüber uns Deutschen, der mindestens seit der Kriegsniederlage 1870/1871 besteht, konnte auch sie sich nicht befreien. Und von ihren wirtschaftlichen Vorstellungen (Verstaatlichung wichtiger Schlüsselindustrien) wollen wir gar nicht erst anfangen. Daher ist ihr vorläufiges Ausscheiden aus der Politik vielleicht ein Wermutstropfen, der sich am Ende lohnt: Möglicherweise könnte der bereits erwähnte Bardella die Chance haben, mit den 32 Jahren, die er 2027 sein wird, der jüngste französische Staatspräsident aller Zeiten zu werden – als eine Art Aushängeschild der rechten Jugend.

Oder der radikalere Éric Zemmour von der Reconquête-Partei könnte das Rennen machen – wer weiß. Jedenfalls bietet die Verurteilung Le Pens eine Chance: Einerseits offenbart sie das abgekartete Spiel, welches das Establishment spielt, und bietet andererseits einem neuen, jüngeren und uns Deutschen wohlgesonneneren Kandidaten eine Möglichkeit auf gute Zusammenarbeit, die notwendig sein wird.