In der Bundesrepublik ist es genau festgelegt, wie lange das Staatsoberhaupt sein Amt innehaben darf: Höchstens zwei Amtszeiten, also zehn Jahre, danach muss der Bundespräsident spätestens wechseln. Im Frühjahr 2027 ist es für den momentanen Amtsinhaber, unseren geliebten Frank-Walter Steinmeier, so weit: Der 2017 in Amt und Würden gewählte und 2022 wiedergewählte Bundespräsident darf nicht mehr antreten und ein Nachfolger muss her.
Die direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk wurde 1949 nicht mit in das Grundgesetz übernommen, da das eine der „Lehren aus der Weimarer Republik“ gewesen war – ja, Paul von Hindenburg, der ehemalige Generalfeldmarschall und Sieger der Schlacht von Tannenberg, der 1933 Hitler zum Reichskanzler ernannte, wurde vom Volk direkt gewählt.
Stattdessen ist die Wahl zum Bundespräsidenten, anders als so manche Landtagswahl in den letzten Jahren, ziemlich genau vorhersehbar: In der Bundesversammlung, an der nicht nur die Berufspolitiker des Bundestages, sondern auch eine gleiche Anzahl Vertreter der Länder, meist Landtagsabgeordnete, aber auch Kommunalpolitiker oder Personen des öffentlichen Lebens und damit ebenfalls Vertreter des politmedialen Komplexes teilnehmen, wird der Bundespräsident ohne Aussprache, d. h. ohne vorherige Debatte oder Vorstellungsrunde der Kandidaten, mit einer absoluten Mehrheit gewählt.
Da die in der Bundesversammlung anwesenden Vertreter der Parteien in etwa gleich verteilt sind wie die Parteien im Bundestag, ist somit schon ziemlich klar, dass der Kandidat der Regierungskoalition die Wahl für sich entscheidet. 2017 war Steinmeier der gemeinsam von CDU und SPD, die damals wie heute die Regierung stellten, unterstützte Kandidat, sodass seine erfolgreiche Wahl keine Überraschung darstellte. Doch wer soll nun sein Nachfolger werden? Oder gibt es gar eine Nachfolgerin, sodass die Bundesrepublik ihr erstes weibliches Staatsoberhaupt bekäme?
Diese Debatte wird seit einigen Tagen intensiver geführt. Offiziell ist es so, dass jedes Mitglied der Bundesversammlung einen Kandidaten zur Wahl vorschlagen darf, aber wie bereits angedeutet, läuft das dann auf ein Geklüngel unter den Parteien hinaus. Selbst die „Tagesschau“ gibt das – zwischen den Zeilen versteckt und wahrscheinlich mehr oder weniger unbewusst – zu:
„In der Praxis ist es aber so, dass sich die in der Bundesversammlung vertretenen Parteien im Vorfeld auf Kandidaten verständigen und nur diese dann auch vorgeschlagen werden.“
Wer dieser Kandidat ist, steht eben noch nicht fest, jedoch gibt es bereits mehrere Vorschläge. Wichtig scheint offenbar zu sein, dass es eine Kandidatin wird, denn „[b]esonders die SPD legt Wert darauf, dass das Amt erstmals von einer Frau besetzt wird“, so die „Tagesschau“, auf der anderen Seite liege das Vorschlagsrecht bei den Unionsparteien:
„Das inoffizielle Vorschlagsrecht bei der Kandidatenfindung innerhalb der Koalition hat die Union, die deutlich mehr Mitglieder in der Bundesversammlung stellt als die SPD. Da die SPD schon jetzt mit Steinmeier den Bundespräsidenten stellt, ist sie zudem gewissermaßen nicht an der Reihe.“
Man wechselt sich eben ab, so ist das in einer Demokratie, jawohl. Zunächst war schon vor Monaten Ursula von der Leyen im Gespräch als Nachfolgerin für Steinmeier. Ganz genau, jene Frau, die schon als Verteidigungsministerin die Truppe in einem miserablen Zustand hinterlassen hatte und nun als EU-Kommissionspräsidentin mitverantwortlich für die Managerialisierung der Europäischen Union ist und sich immer wieder in Korruptionsskandale verwickeln lässt – etwa zu Coronazeiten beim Kauf der Impfstoffe.
Die CSU schlug schon vor Monaten Ilse Aigner als mögliche Kandidatin vor. Sie ist momentan noch die Präsidentin des Bayerischen Landtags, eng befreundet mit den großen Männern der Unionsparteien und die typische CSU-Politikerin: lächelnd und nichtssagend, ab und zu mal im Dirndl auftretend für den Wurschtlhuber aus Oberbayern, damit der auch ja nicht AfD wählt, und sonst eine klare Kante gegen rechts zeigend, aber ansonsten anpassungsfähig, also formbar.
Bisher genießt Aigner auch die Unterstützung zweier Ministerpräsidenten, nämlich von Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) und des Bürgermeisters von Bremen, Andreas Bovenschulte (SPD). Die große Schwesterpartei CDU und insbesondere Friedrich Merz hielten sich bei der Frage nach einer Kandidatin lange Zeit bedeckt, doch nun scheint auch hier eine inoffizielle Entscheidung gefallen zu sein – die „Welt“ berichtet:
„Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen – und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz.“
Ein Name, den ich vorher noch nie gehört hatte, und ich kann mir vorstellen, dass es vielen, die nicht so tief im Politik-Game drinstecken, nicht großartig anders geht. Claus ist Volljuristin, katholisch, verheiratet, und sonst… eine typische Erscheinung des christdemokratischen Parteiapparates, ähnlich wie Aigner. Hier und da mal eine Stammtischparole oder die scheinbar harte Linie – so setzt sie sich gegen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ein –, und gleichzeitig verweigert sie die Zusammenarbeit mit der AfD.
Wer auch immer die Nachfolge von Steinmeier antreten wird: Er oder sie wird eine ähnlich charakterlose Figur abgeben, sich ähnlich langweilig äußern und alles absegnen, was sich die anderen, tatsächlich machtvollen Organe der Bundesrepublik noch so erlauben werden. Dass das Staatsoberhaupt zudem noch bald von einer Christdemokratin verkörpert werden könnte, passt ohnehin wie die Faust aufs Auge zum politischen Establishment dieses Staates: eingefahren und unflexibel, langweilig und charakterlos, und bei all den Wörtern, die sie reden könnte, werden kaum Worte darunter sein. So soll es sein, so soll es bleiben. Alles andere wäre auch viel zu aufregend – da muss dann schon jemand Neues her.
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Aufgewachsen in der heilen Welt der ostdeutschen Provinz, studiert Vesargo jetzt irgendwas mit Musik in einer der schönsten und kulturträchtigsten Städte des zu Asche verfallenen Reiches. Da er als Bewahrer einer traditionsreichen, aber in der Moderne brotlos gewordenen Kunst am finanziellen Hungertuch nagen muss, sieht er sich gezwungen, jede Woche Texte für die Ausbeuter von der Krautzone zu schreiben. Immerhin bleiben ihm noch die Liebesgrüße linker Mitstudenten erspart…
Was ist bitte unter „Managerialisierung“ zu verstehen?
Zu Ilse Aigner:- Sie ist ungeeignet aus zwei Gründen. Erstens hat sie im bayerischen Landtag gegenüber der AfD eine so unverhohlen voreingenommene und übelst unfaire Haltung praktiziert, dass sie die Funktion eines das gesamte Volk repräsentierenden Bundespräsidenten nicht glaubhaft wahrnehmen kann. Zweitens muss sie angesichts ihres extrem stark ausgeprägten bayerischen Idioms fast schon als sprachbehindert gelten. Außerhalb der altbayerischen Lande, also schon ab den mittelfränkischen Städten, Augsburg, Kempten und Ulm, erst recht aber in Preußen, dürfte kaum jemand Ilse Aigner ohne Zuhilfenahme von Untertiteln oder eines Simultansynchronsprechers verstehen. Ein damit gegenüber dem Volk faktisch sprachloser Bundespräsident, geht gar nicht. Denke ich allerdings an Frank-Spalter Steinmeier, dann wünschte ich, er hätte Aigners Idiom gehabt. Dann hätten wir sein unerträgliches und linksextremes Geseier nicht ertragen müssen – jedenfalls die meisten von uns.
zu Ursula von der Leyen:- „Röschen“ geht gar nicht, aber so was von absolut überhaupt gar nicht. Da sie aus Kirchhorst/Altwarmbüchen und damit sprachlich aus Hannover kommt, könnte jeder im Land den Unfug verstehen, den diese bösartige Frau verzapft. Mehr muss zu dieser Personalie nicht ausgeführt werden.