Steinmeier nennt es „Demokratie“

Bundesweite Aktionstage werden spätestens seit der „Schwachkopf“-Affäre vor allem mit gebündelten polizeilichen Hausdurchsuchungen verbunden. So führte die Polizei vor Kurzem im Rahmen des 13. bundesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings insgesamt 51 Hausdurchsuchungen durch. Verfahrensrelevant ist dieses staatliche Eindringen in die Privatsphäre der Betroffenen in den seltensten Fällen. Vielmehr steht die Signalwirkung eines solchen Vorgehens im Vordergrund. Eine Wirkung, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Aussagen wie der folgenden befeuert:

„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet!“

An dieser Stelle soll es jedoch um einen anderen bundesweiten Aktionstag gehen, der zunächst deutlich freundlicher anmutet. Am 18. März fand der erste „Tag der Demokratiegeschichte“ statt. Organisiert unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD), soll dieser Tag an die „Geschichte unserer Demokratie“ erinnern, um „eine wichtige Orientierung für unser gesellschaftliches und politisches Zusammenleben“ zu geben. Um für ebenjene Orientierung zu sorgen, verfasste Frank-Walter Steinmeier vorab einen Gastbeitrag. Erschienen ist er beim „RedaktionsNetzwerk Deutschland“; eine Redaktion, deren größter Gesellschafter das Medienunternehmen der SPD ist. Den Beitrag beginnt der Bundespräsident mit einem Appell:

„Wir alle in Deutschland spüren es: Unsere Art zu leben, unsere Freiheit und Demokratie sind heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr – durch Verächter der Demokratie im Innern, durch imperiale Großmächte von außen. Selbstbehauptung ist das Gebot der Stunde.“

In dem darauf folgenden geschichtlichen Abriss findet eine Geschichtsklitterung aus der rosaroten Demokratiebrille des Bundespräsidenten statt. So bezeichnet Steinmeier den 18. März 1793 als Tag, an dem „in Mainz frühe Verfechter der Menschenrechte die erste deutsche Republik“ ausriefen. Dabei handelte es sich bei der Mainzer Republik um den kurzzeitigen Versuch des französischen Konvents, 1793 im französisch besetzten Gebiet um Mainz der deutschen Bevölkerung einen Eid auf die Französische Revolution abzuverlangen. Bereits eine Woche nach Ausrufung der Mainzer Republik beantragten die Verantwortlichen die Angliederung an Frankreich. Ein Zusammenhang, der wohl weniger in die blühende deutsche Geschichte passt, die Bundespräsident Steinmeier versucht zu zeichnen.

Nach Steinmeier sollen in Deutschland „zu allen Zeiten mutige Männer und Frauen“ für die Demokratie gekämpft haben. Zu allen Zeiten? Wirklich? Wirft man einen historischen Blick in die deutsche Vergangenheit, dürften die Demokratiebestrebungen des ausgehenden 18. Jahrhunderts und der Folgezeit im Gegensatz zum Bestehen des Heiligen Römischen Reiches (Deutscher Nation) vom Spätmittelalter bis ins Jahr 1806 eher als jüngere Entwicklung und nicht als historisches Kontinuum erscheinen.

Bis zu diesem Punkt handelt es sich bei den Ausführungen Steinmeiers noch um die vergleichsweise harmlose Verklärung der eigenen Geschichte, wie sie so oft vorzufinden ist, wenn Politiker ihrem eigenen Anliegen mehr Gewicht und historische Autorität verleihen wollen. In dem Rahmen schafft es dann sogar ein SPD-Politiker, von Tradition, Erbe, Schicksal und (demokratischem) Patriotismus zu sprechen. Immerhin wollte sich Steinmeier diese Geschichte und diese Symbole der Demokratie nicht stehlen lassen.

Genau an diesem Punkt verlässt der Bundespräsident die historische Ebene und kommt in die Gegenwart. Hier spricht Steinmeier den „Extremisten“, die „Wir sind das Volk“ rufen oder „schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken“, gleich die Berechtigung hierzu ab, nur um im nächsten Satz darauf zu verweisen, dass in Deutschlands freiheitlicher Demokratie „die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden“ sein darf. Aber eben nur so verschieden, wie Steinmeier es erlaubt. Sonst scheint man in den Augen des Bundespräsidenten schnell sein Anrecht darauf zu verlieren, sich selbst als Teil des Volkes zu bezeichnen.

Über dieses Störgefühl hilft dann auch nicht hinweg, dass Steinmeier anpreist, wie frei „alle“ in Deutschland doch seien: die Bürger, die Medien, die Wissenschaft. Generationen von Deutschen hätten genau von diesem Deutschland geträumt, wie wir es jetzt vorfänden. Dass die größte Oppositionspartei durch den Inlandsgeheimdienst gegängelt wird, der erst jüngst erneut vor Gericht unterlag, scheint in Schloss Bellevue ebenso wenig angekommen zu sein wie die Verschlechterung Deutschlands im Index der Pressefreiheit oder die staatliche Förderung von Meldeportalen, die unter dem schwammigen Begriff von „Hass und Hetze“ legale Äußerungen in den sozialen Medien zensieren lassen.

Der Bundespräsident sollte eigentlich als „lebendiges Symbol des Staates“ integrierend, moderierend und motivierend wirken. Stattdessen dürfte sein Beitrag zu seinem jüngst eingeführten Aktionstag einen ähnlichen Zweck wie die zu Beginn angeführten Hausdurchsuchungen erfüllen: Signalwirkung. Zu gezielt scheint der Absatz eingefügt, in dem Steinmeier einem Teil des Volkes explizit das „Anrecht“ darauf abspricht, sich mit den Symbolen Deutschlands zu identifizieren.

Der Bundespräsident zeichnet ein eindeutiges Bild: Auf der einen Seite stehen die Guten, die für die Werte kämpfen, für die schon Generationen von Deutschen gestritten haben, und auf der anderen Seite die Bösen, die diese Symbole lediglich missbrauchen, obgleich sie kein Anrecht hierauf haben. Auf welcher Seite sich Steinmeier selbst sieht, dürfte klar sein. Seine zweite Amtszeit als Bundespräsident läuft zum 30. Januar 2027 ab, eine erneute Kandidatur ist ausgeschlossen. Unsere Demokratie ist (noch) nicht Geschichte, Steinmeiers Amtszeit bald schon. Wie die Geschichtsschreibung sie bewerten wird, bleibt abzuwarten.