Das Grundproblem der Demokratie liegt in ihrer organisierten Verantwortungslosigkeit. Wenn Missstände und Korruption in einem Königreich herrschen, weiß jeder, wer dafür verantwortlich ist. In einer Demokratie schieben sich die drei Gewalten in Verbindung mit den Medien gegenseitig die Verantwortung zu, ohne dass jemand für konkrete Missstände tatsächlich Verantwortung übernehmen muss.
In westlichen Demokratien wird immer mehr Bürgern klar, dass das demokratische Selbstbild nicht der Realität entspricht. Parteien und Politiker handeln nicht im Sinne des Allgemeinwohls oder im Dienst einer größeren Zukunft, sondern verfolgen vor allem eigene Interessen. Dies gilt umso stärker für wirtschaftliche Klientelgruppen, die durch finanzielle Mittel maßgeblichen Einfluss auf die herrschende Schicht innerhalb einer Demokratie nehmen können. Die primäre Verfolgung eigener Interessen auf Kosten der Allgemeinheit führt in Demokratien oftmals zum Vorwurf der Sabotage des wahren Volkswillens.
Dadurch wittern Anhänger von politisch alternativen und rechten Strömungen die Möglichkeit zur Weichenstellung durch eine stärkere politische Einbindung des Volkes. Wenn das Volk nur mitbestimmen dürfte, würden viele politische Irrwege gar nicht erst beschritten oder zumindest deutlich abgemildert werden. Das beste Beispiel für einen solchen direkten Einfluss des Volkes auf die Politik bildet die Schweiz. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Einzelnen via Volksentscheide beinhalten Verfassungsänderungen und konkrete Änderungen der allgemeinen Gesetzgebung. Die real existierende direkte Demokratie widerlegt die obige Behauptung jedoch stärker, als sie sie untermauern würde. Nicht zuletzt wirft ein Blick auf die Volksabstimmungen die Frage auf, wer „die Rechten“ denn nun sind.
Allein dieses Jahr wurden zwei Volksinitiativen deutlich verworfen, was den „Demokratieenthusiasmus“ von rechts deutlich abgedämpft haben dürfte. Einerseits wurde die Nachhaltigkeitsinitiative mit 55 % abgelehnt, die das Schweizer Bevölkerungswachstum durch Migration nicht einmal beendet, sondern lediglich abgeschwächt hätte. Andererseits wurde die Halbierungsinitiative, die eine Senkung der Schweizer Rundfunkgebühren von über 330 Franken auf 200 Franken pro Jahr zur Folge gehabt hätte, mit 62 % verworfen. Die eine Abstimmung entschied somit über die grundsätzliche Skepsis und das Problembewusstsein im Volk in Bezug auf Migration, die andere entschied über das Vertrauen in das staatliche Fernsehen und die Massenmedien. Übrigens wurde auch die Covid-Gesetzgebung dreimal vom Volk abgesegnet, mit zunehmender Popularität.
Dieser Artikel geht weiter.
Für PLUS-Abonnenten.
Krautzone PLUS
✔ Schon ab monatlich 4 Euro
✔ Jederzeit kündbar (je nach Plan)
✔ Mit der Digitalausgabe kombinieren
Stefan Thöny ist gelernter Forstwart und hauptberuflicher Schweizer. 2021 vollzog er einen Branchenwechsel in den Bereich „Irgendwas mit Medien“.
Während die einen in ihm einen bürgerlichen Demokraten erkennen, wittert die Antifa eine obskure Form von alpinem Turbo-Faschismus. Er selbst würde sich schlicht als wirklich netten, jungen Mann bezeichnen. Die haltlosen Vorwürfe von links kaschiert er online mit einer Inszenierung als Mann von Welt, was vor einer malerischen Alpenkulisse nicht immer authentisch rüberkommt. Die KRAUTZONE warb ihn verzweifelt an, damit jemand aus dem besseren Deutschland der Bundesrepublik erklären kann, was sie alles falsch macht.
