In Ceuta herrscht seit Mitte letzter Woche der absolute Ausnahmezustand. Seit Donnerstagmorgen kursieren im Netz diverse Aufnahmen und Videos, die zeigen, wie Heerscharen von Arabern die kleine spanische Exklave am Zipfel Afrikas überrannten. Die Migranten trafen sich zu Tausenden an der Außengrenze Marokkos, von wo aus sie sich ins Meer stürzten, um die Grenzzäune im Wasser zu umschwimmen. Taucher der Guardia Civil kamen ab Donnerstag zum Einsatz und suchten nach Ertrunkenen. Inzwischen stieg die Zahl auf 72 Personen an, die beim Versuch, die Grenze über das Meer zu passieren, ums Leben kamen. Auf Facebook gibt es sogar Gruppen, in denen Marokkaner ihre vermissten Angehörigen suchen, die beim Versuch, legalisiert die Grenze zu überschwimmen, abhanden kamen.
Bis Freitagmorgen waren es den spanischen Behörden zufolge über 50.000 Migranten, die in Ceuta europäischen Boden betraten. Inzwischen ist sogar von 60.000 die Rede. Grund für diesen neuerlichen Ansturm an selbsternannten Flüchtlingen ist ein kürzlich gefälltes Gerichtsurteil des Obersten Spanischen Gerichtshofs aus Madrid. Demnach dürften Migranten, die auf See, also schwimmend, von den Behörden abgefangen werden, wenn sie gerade versuchen, eine der beiden spanischen Städte Melilla oder Ceuta am Rande Marokkos zu erreichen, nicht mehr ohne Weiteres zurückgewiesen und abgeschoben werden.
Das Urteil vom 29. Juni wird damit begründet, dass Menschen, die schwimmen, nicht gewaltsam über die Grenze kämen, weil sie ja nicht illegal über Zäune klettern, sondern diese eben nur, ebenfalls illegal, umschwimmen, und das ist selbstverständlich etwas ganz anderes. Das wirre Urteil ist nur ein weiterer Tropfen in das bereits überlaufende Fass, denn schon im Januar beschloss die sozialistische spanische Regierung um Ministerpräsident Pedro Sánchez, Hunderte illegale Migranten ohne gültige Papiere einfach zu legalisieren, anstatt sie abzuschieben.
Und trotzdem folgte nun wieder ein Massenansturm von Migranten, der stark an die Bilder von 2015 erinnern lässt, und schließlich brach das Chaos auf den Straßen Ceutas aus. Mal wieder sind es entgegen aller Märchen von den Frauen und Kindern in erster Linie junge, gesunde, arbeits- und wehrfähige Männer im besten Alter, die zu Tausenden nach Europa strömen. Mal wieder kommen diese Migranten nicht, weil sie vor Krieg flüchten, schließlich stammen die meisten von ihnen direkt aus Marokko, was nach wie vor als sicheres Herkunftsland gilt, sondern weil sie wirtschaftliche Interessen verfolgen. Sie wollen ins europäische Sozialsystem einwandern und ordentlich kassieren.
Ceutas Stadtbild erinnert inzwischen an ein Schlachtfeld. Am Rande stehen brennende Autos. Videos zeigen, wie Migranten die Straßen in Gänze verwüsten. Auf weiteren Aufnahmen sind Migranten zu sehen, die Hauseingänge stürmen und Geschäfte und Wohnungen plündern.
Das spanische Militär rückte am Freitag an und soll Tausende Migranten ausgewiesen haben, die sich inzwischen angeblich wieder in Marokko befinden. Aktuelle Bilder aus der kleinen 70.000-Einwohner-Exklave lassen dennoch anderes vermuten.
Frankreich und Italien reagierten sogleich auf den neuen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika. Während die französische Regierung angab, ihre Grenze zu Spanien vorerst strikter zu kontrollieren, ging die italienische Ministerpräsidentin Meloni noch einen Schritt weiter und setzte das Schengen-Abkommen mit Spanien aus.
Die Reaktion des spanischen Sozialisten Sánchez folgte sodann. Er warf manchen EU-Staaten (Italien gemeint) Egoismus vor, berief sich darauf, dass Schengen ja ohnehin nicht für Ceuta und Melilla gelte, und beorderte eine Pressekonferenz mit allen EU-Innenministern, um über die aktuelle Lage zu beratschlagen.
Auch in Deutschland wurden die Stimmen zu Ceuta lauter. Die Grünen sprachen von „einer gesteuerten Aktion zur Destabilisierung und Spaltung Spaniens und Europas“ und riefen die Innenminister in ihrer Sitzung am Dienstag zur Aufklärung auf. Die SPD forderte eine Vereinheitlichung des europäischen Asylsystems. Es bleibt abzuwarten, ob und was tatsächlich am Dienstag bei der sogenannten Dringlichkeitssitzung rumkommt.
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Reinhild ist bei der Fraueninitiative „Lukreta“ aktiv und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal. Ihre Themen sind moderner Feminismus, importierte sexuelle Gewalt und Weiblichkeit. Sie bewegt sich meist in heteronormativ-sexistischen Kreisen, backt gerne Kuchen und wird von linken Steuergeldprofiteuren als “unauffällig, aber zentral für das rechte Netzwerk” beschrieben.
