Der deutsche Staat leidet an einem eigentümlichen Widerspruch: Wo er sich zurückhalten sollte, greift er immer tiefer ein. Wo er handeln müsste, erweist er sich als machtlos. Er reguliert Heizungen, Lieferketten, Berichtspflichten und Unternehmensentscheidungen, während bei Energie, Halbleitern, Cloud-Infrastruktur oder digitalen Plattformen strategische Abhängigkeiten wachsen.
Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung braucht deshalb weder den allzuständigen Transformationsstaat noch den Nachtwächterstaat. Sie braucht einen Ordnungsstaat: nach innen ordoliberal, nach außen listianisch.
Die Lektion der deutschen Ordnungspolitik lautet, dass Freiheit nicht nur durch einen übermächtigen, sondern ebenso durch einen schwachen Staat bedroht wird. In der Weimarer Republik wurde staatliche Entscheidungsfähigkeit von Parteien, Verbänden und Sonderinteressen überlagert. Alexander Rüstows Bild vom Staat als „Beute“ trifft den Kern: formal für alles zuständig, praktisch zu schwach, das Gemeinwohl gegen mächtige Partikularinteressen durchzusetzen. Carl Schmitt beschrieb dasselbe Problem als Krise staatlicher Souveränität: Der pluralistische Parteien- und Verbändestaat verliert seine politische Einheit, wenn organisierte Sonderinteressen den Staat besetzen und dieser nicht mehr selbst entscheiden kann. Seine Formel vom Souverän im Ausnahmezustand bezeichnet eine Grundbedingung politischer Handlungsfähigkeit.
Der Ordoliberalismus (siehe hierzu Ausgabe 34) zog daraus eine Konsequenz: Der Staat soll nicht Wirtschaft spielen (und von ihr bespielt werden), sondern Ordnung schaffen. Walter Eucken, Franz Böhm, Alexander Rüstow, Wilhelm Röpke und Ludwig Erhard verbanden Privateigentum und Unternehmertum mit einem rechtsgebundenen Staat, der Marktzugang garantiert, Kartelle bekämpft und gleiche Regeln durchsetzt. Nicht weniger Markt durch einen starken Staat – sondern erst ein starker Ordnungsstaat ermöglicht freien Wettbewerb.
Für Deutschland bedeutet das: Eigentum, Haftung, Vertragsfreiheit, Leistungswettbewerb und offener Marktzugang müssen wieder zum wirtschaftspolitischen Normalzustand werden. Der Staat darf keine Unternehmen nach politischer Opportunität auswählen. Standortpolitik muss horizontal sein: günstige Energie, niedrigere Abgaben, kurze Genehmigungsverfahren, funktionierende Kapitalmärkte, leistungsfähige Infrastruktur und qualifizierte Facharbeiter, Techniker und Ingenieure.
Dazu gehört Rechtsbereinigung statt symbolischer „Entlastung“. Energieeffizienzrichtlinie, CBAM, EU-Taxonomie, DSGVO, AI Act und CSRD auf europäischer sowie Energieeffizienzgesetz, Lieferkettengesetz und Gebäudeenergiegesetz auf nationaler Ebene stehen beispielhaft für eine Regulierung, die längst selbst zum Standortnachteil geworden ist. „One in, two out“, Genehmigungsfiktionen und automatische Überprüfungen von Vorschriften nach spätestens fünf Jahren wären konsequente ordnungspolitische Instrumente.
Ordoliberalismus setzt jedoch etwas voraus, das auf dem Weltmarkt nicht existiert: eine übergeordnete Instanz, die verbindliche Regeln setzt und durchsetzt. Innerhalb eines Staates funktioniert Wettbewerb, weil Gerichte, Behörden und Gewaltmonopol Eigentum, Verträge und Kartellrecht absichern. Der Staat kann als Schiedsrichter Regeln gegen jeden Marktteilnehmer durchsetzen.
Global fehlt ein solcher Souverän – und ist absehbar nicht herstellbar. Die Weltwirtschaft ist kein Binnenmarkt, sondern ein System konkurrierender Staaten mit unterschiedlichen Interessen und Machtmitteln. Internationale Institutionen wie die WTO können Regeln formulieren, doch ihre Durchsetzung hängt von politischer Macht und Zustimmung großer Akteure ab. Entscheidend ist im Ernstfall, wer tatsächlich über Energie, Kapital, Technologie, Infrastruktur und strategische Produktionskapazitäten verfügen und damit handeln kann. Historisch funktionierte „Freihandel“ deshalb vor allem in Phasen, in denen ein globaler Hegemon selbst Interesse an einer offenen Handelsordnung hatte – insbesondere unter der Pax Americana bis in die 2010er Jahre. Die Blockade des WTO-Berufungsgremiums seit 2019 zeigt diese Grenze deutlich: Wo keine übergeordnete Autorität existiert, setzt sich im Konfliktfall nicht die Regel, sondern Macht durch.
Genau deshalb darf Deutschland außenwirtschaftlich nicht ordoliberal agieren, sondern muss listianisch denken. Friedrich List kritisierte den abstrakten Freihandel seiner Zeit als realitätsfern und betonte die Rolle nationaler Produktivkräfte. Wirtschaftliche Stärke beruht auf Industrie, Technologie, Energie, Forschung und Infrastruktur – nicht auf Freihandel allein. In einer Welt, in der andere Staaten ihre Unternehmen strategisch unterstützen, braucht es Reziprozität, Schutz vor Dumping und Technologietransfer sowie gezielte, zeitlich begrenzte Industriepolitik. Innen bleibt der Staat Schiedsrichter des Wettbewerbs, außen wird er zum Akteur, der die eigenen wirtschaftlichen Grundlagen verteidigt.
Listianische Politik beginnt dort, wo staatliche Handlungsfähigkeit von eigener Infrastruktur abhängt. Energiesouveränität heißt, sich vom Dogma zu lösen, eine Industrienation müsse Energie möglichst importieren statt selbst erzeugen. Deutschland besitzt erhebliche Optionen: Die Reaktivierung von acht bis elf Kernkraftwerken ist technisch möglich; heimisch nutzbare Schiefergasressourcen erreichen rund 30.000 TWh – mehr als 35 Jahresverbräuche – und heimische Braunkohlereserven rund 56.000 TWh. Kernkraft, Schiefergas und Kohle müssen deshalb als strategische Optionen offengehalten werden.
Im 21. Jahrhundert gilt dasselbe digital. Wer bei Cloud, Betriebssystemen, Chips, Plattformen und KI vollständig von amerikanischen Anbietern abhängt, besitzt keine technologische Souveränität. Der digitale „Kill Switch“ kann im Ernstfall einschneidender sein als klassische Sanktionen. Deutschland und Europa brauchen deshalb eigene Cloud-, Rechen-, Chip-, KI- und Cybersicherheitskapazitäten.
Hinzu kommt die physische Infrastruktur. Der Investitionsrückstand beträgt 231 Milliarden Euro; IWK und IMK beziffern den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf auf knapp 600 Milliarden Euro über zehn Jahre. Straßen, Schienen, Häfen, Digitalnetze und Energieinfrastruktur sind Produktivkräfte im Sinne Lists. Selbst eine AfD-Regierung könnte durch den Abbau links-ideologischer Transformationsausgaben für Energiewende, Klimalobby, Asylstrukturen oder Genderprogramme zwar rund 125 bis 140 Milliarden Euro einsparen. Da dies für die Infrastrukturaufgaben nicht reicht, sind streng zweckgebundene Schulden für zusätzliche produktive Investitionen ordnungspolitisch legitim.
Dieser Artikel war frei lesbar
Trotzdem kostet uns die Erstellung Zeit und Geld. Unsere Kolumnisten schreiben seit Jahren gegen den täglichen Wahnsinn der Bundesrepublik an. Mit einer Spende kannst du sie unterstützen.
Bankverbindung
Blutdruck Verlag UG
IBAN: DE04 3204 0024 0783 7735 00
Als Russlanddeutscher aus München hat Kofner nicht nur den Vorteil, zwei Kulturen zu verstehen, sondern auch nach seinem Wirtschaftsstudium zwischen deutschen, österreichischen und russischen Forschungsinstituten gewandelt zu haben. Geopolitisch träumt er von einem souveränen Deutschland, das zwischen Lissabon und Wladiwostok wirtschaftlich brilliert, während er ideologisch den libertären Rechts-Populismus aus Amerika abfeiert.
