Seit sieben Jahren ist Wolodymyr Selenskyj Präsident der Ukraine, zwei Jahre länger als ursprünglich vorgesehen. Damals, 2019, als die Wahl stattfand, konnte sich niemand vorstellen, daß drei Jahre später Rußland seinen Nachbarn überfallen würde und daher Wahlen unter Kriegsrecht bis auf weiteres ausgesetzt werden mußten. Unabhängig davon hat Selenskyj das seinerzeitige Versprechen, die Korruption im Land zu beenden, bis heute nicht erfüllt – im Gegenteil: die Ukraine ist nach wie vor der korrupteste Staat in Europa und liefert auf diesem Gebiet eine Schlagzeile nach der anderen.
Jüngster Fall ist die Entlassung des Generalstaatsanwalts Ruslan Krawtschenko, dem Korruption im Zusammenhang mit betrügerischen „Callcentern“ (Kundenberatungszentren) vorgeworfen wird. Hierbei, so Selenskyj am 14. September, bleibe „nur ein Ausweg: die Entlassung“. Krawtschenko, der die Vorwürfe in seiner Rücktrittserklärung als „durch nichts belegt“ bezeichnet hatte, teilte im Onlinedienst Telegram mit, er befinde sich inzwischen im Ausland. Er wolle die internationalen Partner der Ukraine über „die tatsächliche Lage innerhalb der Antikorruptionsbehörden“ sowie über „Anzeichen einer unkontrollierten Konzentration von Einfluß durch sie“ informieren, teilte die ZEIT mit. Zugleich gab Krawtschenko bekannt, Strafanzeige gegen den Direktor der ukrainischen Antikorruptionsbehörde NABU, Semjon Krywonos, gestellt zu haben, dem er die „Fälschung amtlicher Dokumente“ vorwarf.
Eine Woche zuvor hatten die NABU und eine Spezialstaatswaltschaft mitgeteilt, ein Geldwäsche-Netzwerk aufgedeckt zu haben, das „von einem Verantwortlichen im Büro des Generalstaatsanwalts geführt“ worden sei. Den Ermittlern zufolge erhielt das Netzwerk Geld, um betrügerische Callcenter zu schützen. Es seien „Vermögen in Millionenhöhe“ gewaschen worden. Mit den Bestechungsgeldern wurden demnach Immobilien, Schmuck und andere Wertgegenstände bezahlt. Nach Schätzungen der Schweizer Organisation „Global Initiative Against Transnational Organized Crime“ beschäftigten rund 1.000 illegale Callcenter in der Ukraine fast 60.000 Personen. Im Durchschnitt habe so eine Firma monatlich rund eine Million US-Dollar erzielt. Hinter dem harmlosen Namen Callcenter versteckt sich dem NABU zufolge ein kriminelles Geschäft großen Ausmaßes. Vor allem junge Mitarbeiter dieser Firmen riefen Menschen an, um Geld von deren Konten abzuzweigen; dabei sollen sie sich häufig als Bankangestellte ausgegeben haben. Selenskyj soll zwar Krawtschenko zum Rücktritt gedrängt haben, doch ein Schatten fällt auch auf ihn selbst, denn er soll den heute 36jährigen im letzten Jahr als Generalstaatsanwalt vorgeschlagen haben.
Einer der größten Korruptionsskandale der jüngsten Vergangenheit betraf das direkte Umfeld des Präsidenten. Im Mai mußte Andrij Jermak, früherer Präsidialamtschef und Vertrauter Selenskyjs, in Untersuchungshaft. Ihm und fünf anderen Verdächtigen werden illegale Millionengeschäfte bei einem Luxusbau-Projekt vorgeworfen. Jermak bestreitet die Vorwürfe. Sein Anwalt hatte beantragt, ihn gegen eine bezahlbare Kaution auf freien Fuß zu setzen. Das Gericht verlangte aber umgerechnet 2,72 Millionen Euro. Von 2020 bis 2025 leitete Jermak das ukrainische Präsidialamt und galt als einer der mächtigsten Politiker des Landes, der sogar Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs führte. Ende November war Jermak zurückgetreten. Zuvor hatte das NABU einen massiven Korruptionsskandal im Energiesektor aufgedeckt, in den zahlreiche Politiker verwickelt sein sollen.
Gegen Selenskyj selbst ermitteln die Behörden nicht, weil es rein rechtlich nicht möglich ist. Doch die vielen Skandale haben seinen Ruf beschädigt. Nach dem Fall Jermak warf die Antikorruptionsaktivistin Daria Kaleniuk dem Präsidenten Unaufrichtigkeit vor:
„Er hat dem Volk versprochen, das System dahingehend zu ändern, daß Leute nicht bevorzugt werden , die geschäftlich miteinander verbunden sind. Das war ein gutes Versprechen, aber er hat es nicht gehalten.“
Sie hoffe nun auf mehr Druck von den europäischen Partnern. Ihre finanzielle Unterstützung solle die EU aber an konkrete Reformen knüpfen. Ende 2025 hatten sich Brüssel und die Ukraine, die weder EU- noch NATO-Mitglied ist, auf zehn Reformschritte im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Stärkung unabhängiger Ermittlungsinstitutionen geeinigt. Kaleniuk:
„Diese zehn Punkte werden eine sehr ernsthafte Schutzmaßnahme, damit Gelder aus Europa nicht gestohlen, sondern in der Ukraine effektiv eingesetzt werden.“
Größter Zahler in der EU ist, natürlich, Deutschland. Nach Angaben der Bundesregierung sieht die Berliner Bilanz seit 2022 so aus: Für zivile Unterstützung sind bislang mehr als 43,3 Milliarden Euro geflossen, für militärische Unterstützung würden und werden – auch für die kommenden Jahre – rund 57,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Wie viel von den zugesagten Geldern tatsächlich schon geflossen ist, läßt sich derzeit nicht genau beziffern, denn seit etwa 2025 veröffentlicht die Bundesregierung keine Einzelzahlen mehr zu Waffenlieferungen. Man kann nur hoffen, daß sich Deutschland nicht zum militärischen Hinterland der Ukraine entwickelt, denn es bildet ukrainische Soldaten aus, bewaffnet sie und liefert Munition sowie fernwirksame Drohnen.
Dieser Artikel war frei lesbar
Trotzdem kostet uns die Erstellung Zeit und Geld. Unsere Kolumnisten schreiben seit Jahren gegen den täglichen Wahnsinn der Bundesrepublik an. Mit einer Spende kannst du sie unterstützen.
Bankverbindung
Blutdruck Verlag UG
IBAN: DE04 3204 0024 0783 7735 00
Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.
