Das Bangen um „Unsere Demokratie“

Wie eine Schwalbe noch keinen Sommer macht, so kündigt eine Landtagswahl noch keine grundsätzliche politische Wende an. Und dennoch: Was am 6. September in Sachsen-Anhalt geschah, hat die Menschen nicht nur hierzulande aufgerüttelt, sondern ein Echo selbst in Washington, Paris und anderswo gefunden. Warum? Weil in Deutschland erstmals seit 1945 eine als „in Teilen gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei mit fast 44 Prozent haushoch gewonnen und ihre dem demokratischen Sektor zugerechneten Konkurrenten demütigend weit hinter sich gelassen hat – und das bei einer sensationellen Wahlbeteiligung von nahezu 80 Prozent.

Doch eine Wahl, an der viele Menschen teilnehmen, sei nicht immer ein Hochamt der Demokratie, stellt die zutiefst entsetzte „Süddeutsche Zeitung“ klar. Schließlich hätten Wahlen die ambivalente Eigenschaft, auch Demokratiefeinde an die Macht zu bringen und zu legitimieren. Dafür reiche der Blick in die Vereinigten Staaten. Schon vor langer Zeit, lautet die Argumentation des linksliberalen Leitorgans, hätten Nahost-Experten den obigen Mechanismus für islamistische Parteien in eine griffige Formel gefaßt. Sie laute: „One man, one vote, one time“. Die parlamentarischen Fundamentalisten, so die Warnung, beschränkten sich darauf, ins Amt zu kommen – und dann nie wieder zu gehen. Daraus zieht die SZ den Schluß:

„Sehr Ähnliches plant die AfD, sie will den ´Systemˋ-Sturz, das deutscheste Deutschland, den Ausverkauf an Russland, die Abstoßung ´kulturfremder´ Elemente, die oft nach Herkunft und Hautfarbe identifiziert werden, aber darunter können auch Linke oder überhaupt AfD-Kritiker fallen… Wer die AfD wählt, das zeigen Studien, tut dies nicht, obwohl sie rechtsextremistisch ist, sondern weil sie es ist. Und dafür wird er sich eines Tages verantworten.“

Da die AfD in Umfragen bundesweit auf fast 30 Prozent Zustimmung stößt, ist sie mittlerweile ein gesamtdeutsches Phänomen, muß schmerzlich Jens Schneider, Nachrichtenchef der SZ, feststellen und ruft zum Widerstand auf:

„Was bedeutet, dass man angesichts der bedrohlichen Lage nicht zur Tagesordnung übergehen kann, nachdem oft genug Abscheu und Empörung über das Ergebnis in Sachsen-Anhalt bekundet wurde. Die demokratisch gesinnten Parteien müssen das demokratische Regelwerk und konkret jene schützen, die dort von der AfD bedroht sind. Und sie müssen erkennen, dass es nicht hilft, sich im Wahlkampf allein auf die Abwehr der AfD zu fixieren. Wer hofft, dass Enttäuschte sich von der AfD abwenden könnten, wird sie, wenn überhaupt, nur durch eigene Präsenz und Leidenschaft zurückgewinnen.“

„Wohlan!“ möchte man rufen, endlich soll selbst auf Länderebene sachlich um die beste politische Lösung gerungen werden. Am 20. September werden wir sehen, ob die Wahlen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern entsprechende Beispiele geben, oder ob die herrschenden Eliten ihre als „unsere Demokratie“ etikettierte Position ein weiteres Mal retten konnten. Wenn man die Worte des Soziologen Hartmut Rosa liest, läßt man indes alle Hoffnung fahren. In einem ganzseitigen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Rosa:

„Es ist fast allgemein üblicher Sprechduktus geworden, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch beim Spiegel, bei der Zeit, auch bei der Süddeutschen Zeitung, von ´den demokratischen Parteienˋ zu reden und damit eben nicht die AfD oder das BSW zu meinen. Ich finde es höchst problematisch, der AfD – und dem BSW sowieso – mit dieser Selbstverständlichkeit zu unterstellen, es seien keine demokratischen Parteien… Es spiegelt eben nicht das Selbstverständnis der AfD-Wähler. Sie sagen, sie stehen für Demokratie, aber sie finden, sie leben in keiner Demokratie – viele sagen, es sei eine ˋgelenkte Demokratie´, und man sehe das an genau solchen Moderationen. Da bekommen die Menschen wieder das Gefühl: Wir werden als die Anderen, auch die Ausgeschlossenen dargestellt.“

Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dürfte jetzt aber nur noch wenige von ihrem Votum abschrecken. Seit langem trudelt das Land von einer Misere in die andere, so daß immer deutlicher wird, auf welchem Weg eine grundsätzliche Änderung zu erwarten ist: durch freie Wahlen – solange sie hierzulande noch möglich sind und nicht durch ein Parteiverbot ausgehebelt werden.

Peter Kuntze

Kuntze wurde 1941 in Kiel geboren und hat nach Abitur und Wehrdienst eine verlagskaufmännische Lehre in Hamburg absolviert. Anschließend ein Redaktionsvolontariat in Ansbach. 1968 gelang ihm der Sprung nach München zur Süddeutschen Zeitung, wo er als außenpolitischer Nachrichtenredakteur sein Brot bis 1997 verdient hat. Nebenbei schrieb Kuntze etliche Kinderbücher, zwei Romane und acht politische Sachbücher über China. Seine konservative Wende geschah in den letzten Berufsjahren.

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