Schweden – Die Bedeutung der importierten Wähler

In Stockholm endet eine bürgerliche Regierung, und ihr Ende beginnt mit einem Satz aus der Wahlnacht: Man habe sich die eigenen Gegner eingebürgert. Beweisen lässt sich das nicht, übersehen aber auch nicht. In der Wahlnacht des 13. September, das Land schwankt seit Stunden, schreibt Tobias Andersson, Abgeordneter der rechten Schwedendemokraten, einen Satz ins Netz, der seither nicht mehr weggeht. Moderate, Christdemokraten und Liberale hätten sich 2022 geweigert, die Vergabe von Staatsbürgerschaften zu stoppen. Verliere man, dann wegen der über 200.000 Pässe, die man selbst ausgegeben habe. „Lose-lose, wie man so sagt.“

Vier Tage später ist ausgezählt: 176 Mandate für Sozialdemokraten, Linkspartei, Zentrum und Grüne, 173 für das Tidö-Lager. Das exakte Spiegelbild von 2022. Dazwischen 50.359 Stimmen. Ulf Kristersson, der Ministerpräsident der bürgerlichen Moderaten, geht. Dann etwas, das in Deutschland schwer vorstellbar wäre. Das Fernsehen hat nachgerechnet. SVT Verifierar, die Faktencheck-Redaktion des öffentlich-rechtlichen Senders, prüft den Satz, und die Zahl stimmt:

Seit Oktober 2022 haben mehr als 200.000 Menschen den schwedischen Pass bekommen, knapp zwei Drittel mit außereuropäischer Herkunft. Ohne die Minderjährigen bleiben etwa 150.000 neue Wähler: 150.000 neue Richter über genau die Regierung, die sie eingebürgert hat. Wie sie tatsächlich gestimmt haben, weiß man natürlich nicht. Man weiß aber, wie Wähler mit außereuropäischem Hintergrund insgesamt stimmen: 70 Prozent für die Opposition, 27 für das Rechtsbündnis Tidö. SVT legt dieses Muster auf die Neubürger, nimmt vorsichtige 60 Prozent Wahlbeteiligung an und landet bei rund 30.000 Stimmen netto für Rot-Grün.

Am Vormittag der Veröffentlichung trennen die Blöcke 33.400 Stimmen. Aus einem Wutsatz wird eine Debatte. Der Uppsala-Ökonom Henrik Andersson hält einen entscheidenden Effekt für mathematisch möglich und nennt ihn im selben Satz „nur eine Hypothese“. Ein Gruppendurchschnitt ist kein Befund über eine Teilgruppe. Und der Abstand ist noch gewachsen: Zieht man die 30.000 vom Endstand ab, liegt Rot-Grün immer noch mit gut 20.000 weiter vorn. Man muss die 30.000 aber gar nicht glauben. Ein Blick auf die Karte genügt.

Die Sozialdemokraten haben acht Mandate verloren. Gewonnen hat die Linkspartei, sechs Sitze mehr, und man weiß, wo: In Teilen von Rinkeby, Ronna und Rosengård hat sie ihr Ergebnis verdoppelt, in Råslätt bei Jönköping verdreifacht, durchweg Problemviertel. Die Politologin Jenny Madestam nennt den Grund: gezielte Mobilisierung in den Einwanderervierteln, bis in die Wahlbeteiligung hinein.

Der Machtwechsel wurde also nicht in der Mitte entschieden, sondern an den Rändern der Städte, von einer Partei, deren Wählerschaft dort mit jedem Einbürgerungsjahrgang wächst. Die Tidö-Jahre sind nur der jüngste Abschnitt; allein 2022 waren es über 92.000. Eine Modellrechnung kann man anzweifeln. Eine Richtung, die sich von Wahl zu Wahl fortschreibt, eher nicht.

Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, wohl die nächste Ministerpräsidentin, hat das vorab zur Verschwörungstheorie erklärt; genauso gut könnten Nordschweden, Pflegehelfer oder Segler die Wahl entscheiden. Ein guter Spruch, allerdings exakt am Punkt vorbei. Nordschweden gehörten immer zum Wahlvolk. Keine Behörde hat beschlossen, dass es nächstes Jahr sechzigtausend mehr von ihnen gibt.

Darin steckt ein altes Problem. Eine Demokratie kann über alles abstimmen, nur nicht darüber, wer abstimmt. Man muss kein (Carl) Schmittianer sein, um die Folge zu sehen: Das Staatsangehörigkeitsrecht legt fest, wer der Souverän ist, der über alles Übrige befindet. Brechts Witz von der Regierung, die sich ein anderes Volk wählt, war 1953 eine Absurdität. Heute ist es ein Vorgang mit Aktenzeichen. Eine Linke, die einwandern lässt, zügig einbürgert und mit 70 zu 27 gewählt wird, muss nichts aushecken. Sie muss nur weitermachen.

Die härtere Lektion trifft die Rechte. Die Schwedendemokraten beantragten schon im November 2022 einen vorläufigen Einbürgerungsstopp. Der Antrag verlief sich im Ausschuss. Die Verschärfung trat erst Jahre später am 6. Juni 2026 in Kraft, keine hundert Tage vor der Wahl. Da waren die 200.000 längst Schweden.

Vier Jahre lang stellte die stärkste Partei des Lagers die Mehrheit und keinen Minister. Sie verschärfte das Asylrecht am Eingang und ließ den Ausgang offen, den ins Wahlrecht. Es ist ein denkbares Modell, das sich auch hierzulande als Einstieg anbietet: tolerieren, mitstimmen, sich bewähren. Schwedendemokrat-Chef Jimmie Åkesson hat daher vor der Wahl klargemacht und die Konsequenz gezogen, künftig im Kabinett oder in die Opposition. Eine Regierungsbeteiligung von rechts ist so viel wert wie ihr Zugriff auf das Innenressort. Die Erinnerung an Kickl in Österreich wird da sofort wach. Und die Moderaten taugen als Anschauung für die Union: Wer das Kernanliegen seines Partners vier Jahre für unfein hält und es drei Monate vor der Wahl nachreicht, verliert nicht den Partner. Er verliert die Macht.

Und hier? Man stelle sich dieselbe Sendeminute bei ARD oder ZDF vor. Man kann es nicht, und das ist der eine Teil der Erkenntnis, der andere: 332.500 Einbürgerungen 2025, ein Rekord, der fünfte Anstieg in Folge, über 800.000 in drei Jahren. Wie diese 800.000 wählen, kann niemand sagen. Die amtliche Wahlstatistik kennt Alter und Geschlecht, mehr nicht. Herkunft ist kein Schicksal an der Urne, Neubürger sind keine Verfügungsmasse. Gerade deshalb wäre zu messen statt zu glauben. Wer aber die Zahl gar nicht kennt, muss die Frage auch gar nicht beantworten. Schweden hat sie wenigstens gestellt!

Das beweist nicht, dass 200.000 Neubürger eine Regierung gestürzt haben. Es zeigt aber, dass eine Regierung, die einbürgert, nie neutral handelt: Sie setzt den Souverän mit zusammen, der über sie urteilt. Die Staatsbürgerschaft gehört deshalb ans Ende gelungener Integration, nicht an ihren Anfang. Die Schweden haben das im Juni beschlossen. Im September haben sie erfahren, was vier Jahre Verspätung kosten.

Frank-Christian Hansel

Jahrgang 1964, in Wiesbaden geboren, in München aufgewachsen, seit 1986 in Berlin verschollen – was nüchtern betrachtet lebenslänglich bedeutet, nur ohne Hafturlaub. Der Diplom-Politologe leitet nach der „Treuhand“ eine eigene kleine Wirtschaftsberatung für Kuba-Investitionen , dann Deutschland-Geschäftsführung eines spanischen Immobilienkonzerns. 2013 war er Mitbegründer der Berliner AfD und ihr langjähriger Schatzmeister, seit 2016 sitzt er im Abgeordnetenhaus, zuständig für alles, was Berlin nicht hinbekommt: Wirtschaft, Tourismus, Luftverkehr, Energie und Klima.

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