Elif Eralp, die Linke und der Drittweltismus

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Berlin hat gewählt. Zwar schon am 20. September, aber die Koalitionsverhandlungen sowie die Wahl des künftigen Regierungschefs stehen noch aus. Passend dazu ebneten die Berliner Linken am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag den Weg für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen, um gemeinsam eine künftig rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt zu stellen. 

Die Linke ging im September mit 25,8 Prozent als Wahlsieger hervor. Doch schon bevor die Koalition im Abgeordnetenhaus steht, scheint es bei den Linken innerhalb der Partei mächtig zu brodeln. Denn während sich die designierte Bürgermeisterin Elif Eralp drinnen im Saal ordentlich feiern ließ, wütete draußen der Gegenprotest. Und der kam nicht etwa von rechts, sondern aus Reihen der eigenen Partei.

Die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde, die am 20. September erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einzog, war vorne mit dabei und skandierte mit den rund 80 Teilnehmern der Kundgebung Parolen wie „Yalla Intifada“ und „Free Palestine“. Schon jetzt steht ein möglicher Ausschluss aus der Fraktion im Raum, da die Fraktionsspitze rund um Elif Eralp demnach keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr sehe. In ihrer Rede kritisierte Vanessa Emde die Berliner Parteispitze aufgrund vermeintlich mangelnder Palästina-Solidarität sowie rassistischer Agitation und warf dieser unter anderem „Komplizenschaft mit Völkermördern“ vor. Ihre Intervention beendete Emde mit dem Ausruf „Yalla, Yalla Klassenkampf – Freiheit für Palästina“. 

Hintergrund des ganzen Spektakels waren Elif Eralps persönliche Vermerke im Zuge eines „Spiegel“-Interviews, mit denen die Linken-Spitzenkandidatin offenbarte, dass sie Angst vor Hamas-Sympathisanten habe, und eine Frage zum umstrittenen Pro-Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim, der wohlgemerkt auch der in Europa und den USA als Terrororganisation eingestuften Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zugerechnet wird, partout nicht beantworten wollte.

Jener Ibrahim Ibrahim war es, der neben Clanchef Issa Remmo als prominentes Gesicht auf der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln auftauchte und mit Vanessa Emde für ein gemeinsames Foto posierte. Auch wenn sämtliche Linken-Politiker wie unter anderem auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak die persönliche Nähe zu Clanmitgliedern und Terrorsympathisanten seither vehement abstreiten und, wie im Falle Koçak, sogar behaupteten, nur plötzlich und unerwartet Kontakt über Privatchats mit dem Sohn des Remmo-Clanchefs gehabt zu haben, werden die Verstrickungen von islamistischen Clanfamilien und Terrorgruppen mit der Linken immer deutlicher. 

Neben Koçak und Emde steht auch der Neuköllner Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed unter Verdacht der Nähe zu palästinensischen Terrorgruppen.

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Doch anstatt sich klar von Terroristen und deren Sympathisanten abzugrenzen, versteckt sich Elif Eralp hinter den vermeintlichen „Warnungen“ des Landeskriminalamtes Berlin, um den Namen Ibrahim Ibrahim nicht nennen zu müssen.

Die vorgeschobene Warnung des LKA bezieht sich dabei auf die namentliche Nennung bis dato unbekannter Personen, die womöglich kriminell sind. Politischen Kandidaten wird im Zuge des Wahlkampfes explizit davon abgeraten, Namen von Menschen zu nennen, deren Hintergründe nicht ganz nachweisbar sind, da die Unschuldsvermutung gilt. Ibrahim Ibrahim fällt als politischer Aktivist und offener Pro-Palästina-Rädelsführer jedoch glasklar nicht in diese Kategorie. 

Noch ist Elif Eralp nicht einmal Bürgermeisterin, und doch tun sich schon jetzt mächtige Gräben auf. Denn offenbar hat jene Frau, deren Partei in der Vergangenheit immer mal wieder die Entwaffnung der Polizei forderte, derartige Angst vor ihresgleichen, dass sie für den Parteitag am vergangenen Samstag Polizeischutz beantragte.

Die Kosten für diesen Personenschutz fallen selbstverständlich wieder einmal auf die Steuerzahler. Also jene Menschen, die womöglich nicht die Linke gewählt haben und keine Nähe zu Hamas-Terroristen und Clanmitgliedern wünschen, aber nicht die Möglichkeit haben, von diesen durch Polizeischutz abgeschirmt zu werden. Aber so kennt man sie eben, die Doppelmoral der Linken.


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