Es gibt einen leisen, aber folgenreichen Wandel in der Art, wie wir über schwere Gewaltverbrechen sprechen. Immer häufiger wird nicht mehr zuerst nach Schuld gefragt, sondern nach einer Diagnose gesucht. Der Täter erscheint weniger als Verantwortlicher denn als Patient, dem man letztlich seine Tat nicht vorwerfen kann. Die Tat wird zum Symptom, die Strafe zur Therapie. Was als humanitärer Fortschritt verkauft wird, trägt in sich die Gefahr, das Schuldprinzip selbst auszuhöhlen.
Die Logik klingt bestechend: Wer bewusst schwere Gewalt ausübt, kann doch nicht bei klarem Verstand sein. Also behandeln statt bestrafen. Doch genau hier beginnt das Problem. Wenn die Tat selbst bereits als Beweis für psychische Krankheit gilt, schrumpft der Kreis derjenigen, die wir noch als voll verantwortlich betrachten können, dramatisch.
Das geltende Recht kennt die Unterscheidung längst. Es trennt zwischen Schuldunfähigkeit, verminderter Schuldfähigkeit und voller Verantwortlichkeit. Es verlangt einen konkreten, kausal auf die Tat wirkenden psychischen Defekt – nicht die Schwere der Tat allein. Solange diese Grenze ernst genommen wird, bleibt das System tragfähig.
Die Gefahr liegt in der schleichenden Ausweitung. Je mehr man bereit ist, gewöhnliche Motive – Wut, Rache, Geltungsdrang, ideologische Verbohrtheit, kalte Berechnung – in pathologische Kategorien umzudeuten, desto unschärfer wird die Grenze. Was gestern noch als charakterliche Verkommenheit galt, wird heute als Störung gesehen. Der Begriff der Krankheit dehnt sich, und mit ihm schrumpft der Bereich der zurechnungsfähigen Täter. Am Ende steht die Frage: Gibt es überhaupt noch Gewaltverbrecher, die wir bestrafen dürfen, ohne sie zugleich als behandlungsbedürftig zu betrachten?
Hier muss man klar und deutlich sagen: Ja, es gibt sie. Es gibt Menschen, die psychisch im klinischen Sinne gesund sind und trotzdem schwere Gewaltverbrechen begehen. Sie planen, wägen ab, täuschen. Sie handeln aus nachvollziehbaren, wenn auch verwerflichen Motiven: Geld, Macht, Rache, Status, ideologische Überzeugung. Ihre Taten sind Ausdruck einer Entscheidung, nicht einer Erkrankung. Wer das leugnet, leugnet die Möglichkeit von Bösem jenseits der Pathologie. Der therapeutische Blick tendiert dazu, das Böse zu entsorgen, indem er es umdeutet. Was nicht krank ist, muss dann irgendwie doch krank sein – sonst ließe sich die Boshaftigkeit der Tat nicht erklären oder würde nicht zum so mühsam gestrickten Narrativ passen.
Diese Tendenz ist nicht neu. Schon in den 1960er- und 1970er-Jahren gab es Stimmen, die Kriminalität weitgehend als gesellschaftliches oder psychisches Leiden einordnen wollten. Heute sind die diagnostischen Werkzeuge verfeinerter und die gesellschaftliche Bereitschaft größer, Verantwortung zu medizinisieren. Besonders bei ideologisch oder kulturell motivierten Tätern zeigt sich die Versuchung: Statt die Überzeugung ernst zu nehmen, sucht man nach dem Trauma oder der defizitären Persönlichkeit. Die Tat wird erklärbar – und damit ein Stück weit entschuldbar.
Für ein Denken, das am Schuldprinzip hängt, ist das keine Kleinigkeit. Das Strafrecht beruht auf der Annahme, dass erwachsene Menschen in der Regel Recht von Unrecht unterscheiden und ihr Handeln danach ausrichten können. Diese Annahme ist eine normative Setzung. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir von Schuld, Strafe und Gerechtigkeit sprechen können. Wird sie untergraben, bleibt ein System übrig, das Täter verwaltet, statt sie zur Verantwortung zu ziehen.
Gerade aus klassisch-liberaler Sicht wiegt dieser Punkt schwer. Der Liberalismus baut auf der Vorstellung auf, dass der Mensch als moralisch zurechnungsfähiges Wesen handelt und deshalb Rechte und Pflichten tragen kann. Eigenverantwortung ist die Grundlage individueller Freiheit. Wer Entscheidungen trifft, muss für ihre Folgen einstehen können – sonst verliert Freiheit ihren Sinn. Ein System, das Verantwortung zunehmend als Fiktion behandelt und schwere Verstöße vor allem als behandlungsbedürftige Störung sieht, führt diesen Gedanken ad absurdum. Es entzieht dem Individuum die Fähigkeit, mündiger Initiator seiner eigenen Handlungen zu sein. Was als Fürsorge erscheint, untergräbt in Wahrheit die Voraussetzung von Freiheit und Recht.
Natürlich darf und muss das Recht auf echte schwere psychische Erkrankungen Rücksicht nehmen. Die Kritik richtet sich nicht gegen die Ausnahme, sondern gegen die Tendenz, die Ausnahme zur Regel zu machen. Sobald die Tat selbst als hinreichender Hinweis auf Krankheit gilt, ist die Tür zur Willkür geöffnet. Wer entscheidet dann, wo die Grenze verläuft? Der Gutachter? Die gesellschaftliche Stimmung? Die politische Opportunität?
Ein Rechtsstaat, der seine Bürger ernst nimmt, muss die Möglichkeit des Bösen aushalten. Er muss akzeptieren, dass es Menschen gibt, die bei klarem Verstand Unrecht wählen. Diese Menschen verdienen keine Verklärung als Opfer ihrer Psyche. Sie verdienen die Feststellung ihrer Schuld und die entsprechende Strafe. Behandlung kann hinzukommen, wo sie sinnvoll ist. Sie darf die Strafe jedoch nicht ersetzen, nur weil uns die Vorstellung gesunder Täter unangenehm ist.
Die Alternative ist ein System, in dem Verantwortung allmählich zur Fiktion wird. In dem die Gesellschaft sich einredet, es gebe im Grunde nur Kranke und keine Schuldigen mehr. Das wäre kein humanerer Zustand. Es wäre ein Zustand, in dem die Unterscheidung zwischen freier Entscheidung und Zwang, zwischen Schuld und Krankheit verschwimmt – und mit ihr die Grundlage dessen, was wir unter Gerechtigkeit verstehen.
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Hugo Rabe ist gebürtiger Ostberliner und hat als geistiges Kind der Aufklärung eine klassische humanistische Ausbildung absolviert. Heute lebt er in der brandenburgischen Provinz und fristet ein Leben als verdeckter Konservativer im Kulturbetrieb. Er schreibt gerne mit dem Hammer und strebt munter nach Idealen, die andere als toxisch und unzeitgemäß bezeichnen würden. Wenn er könnte, würde er sofort nach Skandinavien auswandern.
Hugo Rabe spricht ein wichtiges Thema an, verfehlt meines Erachtens aber teilweise den Kern des Problems. Die Schuldfrage wird von der Justiz keineswegs nicht mehr gestellt. Sie wird vielmehr zunehmend auf Grundlage psychiatrischer und psychologischer Gutachten beantwortet, deren Prämissen und Schlussfolgerungen durchaus kritisch hinterfragt werden müssen. Linke Richter beauftragen gezielt ideologisierte Gutachter. Das eigentliche Problem ist die vorschnelle Relativierung oder Verneinung individueller Schuld durch fragwürdige Erklärungsmodelle, die nicht selten von ideologischen Vorverständnissen geprägt sind. Hier liegt die Verantwortung sowohl bei den immer linker werdenden Gutachtern als auch bei den inzwischen überwiegend linksgrün ideologisierten Richtern, die deren Einschätzungen übernehmen.
Besonders deutlich wird diese Entwicklung im Umgang mit islamistisch motivierter Gewalt. Hier scheint der Islam zunehmend als eine Art strafrechtlicher Entschuldigungsgrund zu fungieren. Religiöse Indoktrination, kulturelle Prägung, gesellschaftliche Ausgrenzung und angebliche Traumatisierungen werden zu Erklärungsmustern, mit denen selbst schwerste Gewaltverbrechen relativiert werden. Dabei ist eine menschenverachtende Ideologie wie der Islam keine psychische Erkrankung und religiöser Fanatismus kein Freibrief für verminderte Schuldfähigkeit. Wer im Namen des Islam mordet, kann dies bei vollem Bewusstsein, planvoll und in uneingeschränkter strafrechtlicher Verantwortlichkeit tun.
Das eigentlich drängende Problem einer zunehmend linksgrünideologisch geprägten Justiz liegt jedoch noch wesentlich tiefer: in der sträflichen Vernachlässigung von Prävention und vorbeugendem Opferschutz. Die irrationale Milde zahlreicher Urteile, von denen wir mit wachsender Fassungslosigkeit und Wut Kenntnis nehmen müssen, verfehlt nicht nur den Gedanken der Spezialprävention. Sie bietet den verurteilten Tätern vielfach keinerlei wirksamen Anreiz, von weiteren Straftaten Abstand zu nehmen. Ebenso wenig entfalten solche Urteile eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter im Sinne der Generalprävention. Hinzu kommt eine inzwischen voll verrotgrünte Strafvollzugspraxis, die mit allerhand Lockerungen, Freigängen und offenem Vollzug die Resozialisierung und die Interessen der Täter deutlich über den Schutz der Allgemeinheit stellt. Eine Justiz, die den Tätern mit immer neuen Verständnis- und Nachsichtsnarrativen begegnet, während sie die potenziellen und tatsächlichen Opfer aus dem Blick verliert, verkehrt ihren gesellschaftlichen Auftrag ins Gegenteil.
Der Rechtsstaat hat nicht in erster Linie die Aufgabe, Tätern – ausländischen schon gleich dreimal nicht! – möglichst weit entgegenzukommen. Er hat die Pflicht, seine Bürger vor ihnen zu schützen. Unsere linksgrüne Justiz, die diese Priorität aus den Augen verloren hat, gefährdet nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern zunehmend auch die Sicherheit der Bevölkerung. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die von Merkel millionenfach illegal ins Land gelassenen Illegalen.