Was ist Recht und wer darf richten?

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Was ist eigentlich Recht? Gibt es Recht überhaupt jenseits von Gesetzen? Können Gesetze auch Unrecht sein? Worauf basiert das Recht? Diesen Fragen möchte ich im Folgenden anhand zweier aktueller filmischer Erzählungen nachgehen. Diesen September erschien die fünfte und letzte Staffel der ARD-Produktion und Politkriminalserie „Babylon Berlin“. Die Serie spielt im Berlin der Weimarer Republik und ist im Großen und Ganzen gut umgesetzt. Der nicht zu kleine Wermutstropfen ist natürlich die unterschwellige Antirechtsbotschaft, die bei keiner ÖRR-Produktion fehlen darf. Besonders die fünfte und letzte Staffel hat zudem dramaturgische, historische und logische Fehler, die sie wenig sehenswert machen. Trotzdem bietet die Serie als Ganzes ein spannendes Setting, nimmt einen mit ins Berlin der 20er- und 30er-Jahre und ist mit Volker Bruch und Liv Lisa Fries als Kriminalkommissar und Kriminalassistentin auch sehr gut besetzt.

Ein besonders spannender Nebenstrang der Handlung war für mich die Geschichte der „Weißen Hand“ in der 4. Staffel. Die „Weiße Hand“ ist eine Vereinigung von Anwälten und sonstigen Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft, denen die Rechtsprechung der Weimarer Republik zu lax ist. Unter der Leitung des Richters Dr. Ferdinand Voss entführen sie Straftäter, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, und revidieren ihr Urteil zu einem Todesurteil, das dann auch direkt vollstreckt wird.

Spannend dabei ist, dass zwar ihr Tun eindeutig negativ dargestellt wird, die Rechtsprechung aber ebenfalls absurd wirkt. So ergehen die revidierten Urteile beispielsweise an einen Pädophilen, der für seine Vergehen an Kindern lediglich eine Bewährungsstrafe bekommen hat, oder an einen Mann, der eine Frau misshandelt und ermordet hat und nach vier Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Am Ende bleibt eine gewisse Ambivalenz bestehen: War das Handeln der „Weißen Hand“ nicht ein wenig nachvollziehbar? Ist den Tätern und vor allem auch ihren Opfern mit den milden Urteilen der Berliner Gerichte wirklich Recht widerfahren?

Eine ähnliche Thematik greift der aktuell viel diskutierte Film „Citizen Vigilante“ von Uwe Boll auf. Hier geht es um einen jungen Mann, der ebenfalls auf der Jagd nach zu milde bestraften Straftätern ist. Allerdings ist dieses Mal das Setting ein europäischer Staat der Gegenwart und die gejagten Straftäter sind meist Migranten, die nach Vergewaltigungen oder ähnlich schweren Delikten ebenfalls mit Bewährungsstrafen davonkommen (teils auch wegen ihrer Jugend). Im Gegensatz zu Babylon Berlin spielt der blutige Rächer in Citizen Vigilante die Hauptrolle und ist zwar ebenfalls ambivalent, aber weit weniger negativ konnotiert. Der Protagonist geht zwar weniger theatralisch vor (die „Weiße Hand“ inszeniert eigene Prozesse), aber deutlich brutaler und schreckt auch vor dem Mord an einem zu laxen Richter und dem Niedermetzeln von Polizisten, die ihn festnehmen wollen, nicht zurück.

Am Ende dieses Films bleiben die gleichen Fragen offen: Wer ist hier im Recht? Der Staat mit seinen Gesetzen und die Exekutive, die sich daran hält, oder der Rächer, der dem Gerechtigkeitssinn der Opfer mit seiner Selbstjustiz deutlich mehr entspricht.

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Das Motiv des Rächers der Unterdrückten ist natürlich viel verbreiteter als nur in diesen beiden Geschichten. Doch verbindet sie, dass es eben (anders als bei Batman, dem Hexer, …) nicht um Verbrecher geht, die dem Staat entkommen sind, sondern um solche, die eigentlich rechtskräftig bestraft wurden. Es wird also nicht nur die Frage verhandelt, ob Selbstjustiz legitim ist und es Momente gibt, in denen ein Staat daran scheitert, sein Recht umzusetzen. Letzteres ist offensichtlich so gut wie immer der Fall, da jeder Staat bei den meisten Verbrechensarten unaufgeklärte Fälle und Dunkelziffern kennt. Es geht um die Frage, ob ordentliches staatliches Recht Unrecht sein bzw. hinter dem eigentlichen Recht zurückbleiben kann.

Beide Geschichten legen dies nahe, da sie Fälle beschreiben, in denen Gesetzgebung und Rechtsprechung einerseits und Rechtsempfinden andererseits weit auseinanderklaffen. Solche Fälle sind uns auch in der Realität in nicht zu knappem Ausmaß bekannt. Doch wenn Recht nicht das Gleiche ist wie erlassene Gesetze, was ist es dann?

Hier kommt man meines Erachtens nicht um die Idee eines natürlichen Rechts herum. Das bedeutet, dass die Welt einer moralischen Ordnung folgt, die von den individuellen gesetzgebenden und Recht sprechenden Instanzen lediglich umgesetzt und interpretiert wird. Diese müssen anhand ihres Verstandes und ihres moralischen Empfindens herausfinden und durchsetzen, was recht ist; sie konstituieren es aber nicht selbst. In einer Welt, die keiner moralischen Ordnung folgt, kann es auch kein Recht und keine Gerechtigkeit geben, die über individuelle Vorliebe, das Recht des Stärkeren oder einen Mehrheitsentscheid hinausgeht.

Wer aber eine wirkliche und damit irgendwie objektive Gerechtigkeit und wahres Recht herbeisehnt oder gar einfordert, der spricht im Grunde von Naturrecht, von Metaphysik und im Letzten von Gott. Denn ein wirkliches moralisches Gesetz hat auch einen Gesetzgeber, der es stiftet, und es sollte nicht verwundern, wenn es sogar über einen letzten Richter verfügt.


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1 Kommentar Schreibe einen Kommentar

  1. Auf die letzte Instanz, also das Urteil Gottes, muss an dieser Stelle unter Christen oder (von der DDR geschaffenen bloßen) Kulturchristen nicht eingegangen werden. Uns allen sollte klar sein, dass wir nach unserem Tod zur Verantwortung gezogen werden von dieser höheren, von der letzten Instanz.

    Interessant ist die Erwähnung des Films „Citizen Vigilante“ von Uwe Boll, einem meiner Lieblingsfilmproduzenten. Der dortige Vollstrecker musste chancenlos als kleiner Junge mit ansehen, wie seine Mutter nach dem Einkauf auf dem Weg vom Supermarkt zum Auto von hinten von einem Moslem mit dem Fleischermesser in den Hals gestochen wurde und jämmerlich verblutete. Das prägte ihn und hinterließ Hass, Hass auf Moslems, Hass auf das System, das sie ins Land gelassen und bei Straftatbegehung viel zu milde behandelt hat. Er nahm das Recht selbst in die Hand.

    Und genau hier wird es spannend.

    Auch wir in Deutschland haben es (ganz besonders seit 2015) mit unverantwortlich milden Urteilen zu tun, die eine rot-grün durchseuchte Justiz zugunsten von ausländischen Straftätern, besonders zugunsten von Moslems, schon lange nicht mehr „im Namen des Volkes“ spricht. Im Namen ihrer Ideologie wäre richtig.
    Aber auch das ist noch nicht der Punkt. Es ist zu fragen, warum diese ausländischen Straftäter überhaupt in Deutschland Straftaten begehen, Menschen abmessern oder Frauen gruppenvergewaltigen oder sonst wie misshandeln konnten? Bei Beantwortung dieser Frage wird dann klar, dass sie millionenfach und unter strafbarem Ausnutzen des Asylrechts von der Altparteienpolitik illegal ins Land gelassen wurden. Diese Ausländer, von denen hier die Rede ist, machten sich mit dem Betreten deutschen Bodens strafbar. Die Altparteien-Politiker und verantwortlichen Polizeibeamten, die sie ins Land ließen und nicht sofort an der Außengrenze zurückgeschoben haben, machten sich ebenfalls strafbar. Nur interessiert das vom offiziellen Deutschland der Altparteien-Politiker und der mit ihnen eng verbandelten Mainstreampresse niemanden. Im Gegenteil: Sie verstoßen absichtlich gegen Art. 16a GG und mit ihrer ganzen „Multi-Kulti-Ideologie“ auch gegen das „Verfassungsprinzip des Deutschen“ aus Art. 1 Absatz 2 und Art. 20 Absatz 1 GG und damit gleich auch noch gegen die „Ewigkeitsgarantie“ aus Art. 79 Absatz 3 GG. Selbst der CDUler, ehemalige Verteidigungsminister und renommierte Staatsrechtler Prof. Dr. Rupert Scholz nannte öffentlich in einem Interview vier zentrale Normen, gegen die Grenzöffnungsverbrecherin Angela Merkel mit der Öffnung der Grenzen verstoßen habe: Artikel 16a des Grundgesetzes, das Asylverfahrensgesetz, die Dublin-Verordnung sowie das Schengener Abkommen. Ich gehe sogar noch weiter und sage, dass sie und die anderen Beteiligten sich aus meiner Sicht außerdem strafbar gemacht haben, und zwar wegen Einschleusens von Ausländern (§ 96 Aufenthaltsgesetz) und Hochverrats (§ 81 Strafgesetzbuch). Alle verantwortlichen Politiker, die Merkel im Amt folgten und die Merkels extremistisch-verbrecherische Massenmigrationspolitik in gleicher Weise befeuern und geschehen lassen, verstießen und verstoßen gegen alle diese genannten Rechtsgrundlagen und sind letztlich Verfassungsfeinde.
    Gegen diese Leute und ihr Treiben haben wir, das deutsche Volk, faktisch keine Möglichkeiten. Zwar gibt es Art. 20 Absatz 4 GG, der uns gegen solchermaßen hochverräterisch und grundgesetzwidrig agierende Extremisten, die das deutsche Volk finanziell ausbluten und seine Sicherheit erodieren lassen, durchaus die dortigen Möglichkeiten gewährt. Doch halten die Extremisten alle faktische Macht in diesem Irrenstaat in ihren Händen. Darunter fällt auch eine Justiz, die man aufgrund der Faktizität der Verhältnisse nicht mehr ohne Weiteres als unabhängige Justiz bezeichnen kann.
    Es wäre also damit zu rechnen, dass, wer sich auf Art. 20 Absatz 4 GG berufen und entsprechend tätig würde, politisch abgeurteilt und als politischer Gefangener entsprechend malträtiert würde. Zum großen Glück für das altparteimediale System wissen vermutlich 98 % der Deutschen überhaupt nicht, dass es Art. 20 Absatz 4 GG für sie gibt.
    Und so bleibt uns allen nur der geile Film von Uwe Boll. Hier gilt das Motto: Die Gedanken sind frei.

    Außerdem interessant wäre es, einmal gewisse „unbestimmte Rechtsbegriffe“ rechtsvergleichend zu untersuchen. Etwa jener des „wichtigen Grundes“ zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines Vertrags, beispielsweise eines Arbeitsvertrags (§ 626 Absatz 1 BGB). Während es im sog. „Dritten Reich“ vermutlich als ein wichtiger Grund anzusehen war, wenn jemand jüdisch war, so wird es heutzutage vermutlich schon reichen, wenn sich jemand zur AfD bekannt hat oder das Gendern ablehnt. Das sind natürlich nur Spitzen, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Es wäre wirklich interessant, sich damit einmal näher zu beschäftigen.

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