Norbert Bolz, emeritierter Professor für Medienwissenschaften an der TU Berlin, Autor und Kommentator für diverse liberalkonservative Medien, hat nun jene Seite des Maßnahmenstaates kennengelernt, vor der er als hellsichtiger Beobachter seit Jahren warnt: Wegen eines Twitter-Beitrags, der in keiner ernst zu nehmenden Demokratie der Rede wert wäre, bekam er nun Besuch von der Polizei.
Im Rahmen der Hausdurchsuchung wurden zudem Geräte von Bolz beschlagnahmt, was einmal mehr die Frage aufwirft, was diese mittlerweile etablierte Repressionsmaßnahme eigentlich soll. Eine Person – eine des öffentlichen Lebens zudem – schreibt etwas auf einer frei zugänglichen Internetplattform und wird von der linken Staatsmacht dafür gemaßregelt. Diese behandelt nichtlinke Meinungen ungefähr wie das Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeitsbegrenzung, aber statt eines förmlichen Schreibens mit Nachweis und Bitte der zukünftigen Unterlassung – meinetwegen auch mit beigefügter Rechnung – schickt sie einen Polizeitrupp aus (woanders mag dieser dann fehlen), um nicht nur persönlich Besuch abzustatten, sondern auch Eigentum des Delinquenten zu beschlagnahmen. Hier geht es um nichts weiter als Einschüchterung, um ordinäre Reviermarkierung, um das maoistische Prinzip „Bestrafe Einen, erziehe Hundert“.
Man weiß hier eigentlich gar nicht, wo man anfangen soll, man will nicht Gefahr laufen, das zu wiederholen, was sich der Leser hinreichend denken wird. Aber man muss dieses enthemmte, ja regelrecht irre Verhalten des Maßnahmenstaates – oder besser: des matriarchalischen Managerstaates -sezieren, man muss sich in aller Ruhe dessen bewusst werden, wie leichtfertig und selbstsicher hier ein System nicht nur knappe Ressourcen verschwendet, sondern sie auch gegen jene lenkt, die sich das nicht gefallen lassen, die Reichweite haben, über ein Netzwerk verfügen und vor allem eloquent genug sind, diesen Vorfall als das darzustellen, was er ist: ein Skandal.
Von der Meldung des Bolzschen Twitter-Beitrags über den richterlichen Beschluss bis hin zur Betätigung der Türklingel durch die Streifenbeamten funktioniert ein ansonsten dysfunktionales, überbürokratisiertes System also noch. Etwas behäbig, wenn man das Datum des Beitrags beachtet, aber im Angesicht einer überforderten Justiz und Polizei dann doch bemerkenswert rasch.
Ohne Gefahr laufen zu wollen, ebenfalls meine elektronischen Geräte rausrücken zu müssen – aber was glauben diejenigen, die ihre Unterschriften unter die „Akte Bolz“ und ähnliche Vorgänge gesetzt haben, dass passieren wird, wenn Deutschland eines Tages wirklich mal „aufwacht“? Im Ausland denkt man sich ja bereits seinen Teil zum deutschen Zensurregime und vielleicht überdreht die deutsche Justiz gerade eine Schraube – nach „locker“ kommt bekanntlich „ab“.
Das Beispiel beweist immerhin, dass der matriarchalische Managerstaat (schöner Ausdruck) immer noch in der Lage ist, alles durchsetzen, was ihm wirklich wichtig ist. Mag der Aufwand noch so hoch sein. Auch wenn seine Repräsentanten unbeholfen, dreist und durchschaubar wirken mögen: Was sie nicht durchsetzen, wollen sie auch nicht durchsetzen.
Das sollte denjenigen Kritikern zu denken geben, die die aktuelle Lage immer noch auf die Fehlleistungen einzelner Protagonisten zurückführen.
Neben der Kritik an zuständigen Staatsanwaltschaften geht mir oftmals der Hinweis verloren, dass entsprechende Anträge zur Durchsuchung dieser von einem Richter oder einer Richterin stattgegeben werden müssen. Oder irre ich? Wenn ich nicht irre, würde ich einen Preis vorschlagen, benannt nach einem bekannten Richter, welcher an einem Gerichtshof sich aufgrund seines Agierens einen Namen machte und beispielhaft bzw. vorbildlich für solche Recht sprechenden Menschen ist.