„Mit ihrer Anzeige hat sie der rechten Szene einen der größten PR-Erfolge der vergangenen Jahre beschert“, so resümiert die „Bild“ den nachträglichen Erfolg des Chefs und Herausgebers des „Deutschland-Kurier“, David Bendels. Dieser war im April 2025 zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 1.500 Euro Entschädigungszahlung verklagt worden. Grund dafür war eine von ihm im Februar 2023 verbreitete Bildmontage, auf der die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ umklammerte.
Die für diese schelmische Lappalie verhängte Strafe war überaus rabiat und stieß sogar im Mainstream auf Kritik. Aber Faeser und der von ihr installierte Repressionsapparat genossen eine regelrechte Narrenfreiheit in Bezug auf die Verfolgung und Unterdrückung von Meinungsdelikten. Im Falle von Bendels konnte sich die Innenministerin hinter dem während der Corona-Zeit verschärften Paragrafen 188 StGB verschanzen. Dieser Paragraf ahndet die Beleidigung von Personen des politischen Lebens. Dieser Umstand wirkt gerade im Kontext des politisch verordneten Pandemietheaters noch höhnischer, immunisierte sich die Politelite doch gerade dadurch gegen die überaus berechtigte Kritik an den unverhältnismäßigen Maßnahmen. Sie selbst durfte austeilen – Lockdowns, Schließungen, die gezielt und aggressiv vorangetriebene Diskreditierung von Ungeimpften –, aber musste nicht einstecken.
Man muss sich nicht zur Leserschaft des „Deutschland-Kuriers“ zählen und schon gar nicht, wie die „Bild“ suggeriert, das Prädikat der Mitgliedschaft einer wie auch immer gearteten „rechten Szene“ anheften, um festzustellen, dass Bendels ein echtes Eulenspiegelstück gelungen ist. „Unsere Demokratie“ ist, das hat Bendels mit seiner harmlosen Tat einmal mehr gezeigt, eben nicht die im Feuer geschmiedete Schicksalsgemeinschaft, auch wenn das die Sozialdemokraten über alle etablierten Parteien hinweg tagtäglich beteuern. Es ist eine Farce, eine Art Frankenstein, der das eigene Versagen, die himmelschreiende Inkompetenz und den sich daraus ergebenden Kontrollverlust mit Repressionen gegen jene Kritiker kaschieren muss, denen noch etwas am Erhalt dieses Landes liegt.
Dieses Land aber heilt nicht wie von Zauberhand, wenn die gegen den Chef des „Deutschland-Kuriers“ verhängte Strafe „auf Richters Gnaden“ hin fallen gelassen wird. Nein, anstelle von Bendels müsste sich vielmehr die ehemalige Innenministerin vor Gericht verantworten, genug zu erklären hätte sie ja allemal.
Ist er denn wirklich frei gesprochen worden oder hat man sich irgendwo in der Mitte geeinigt und er bleibt auf den Anwaltskosten sitzen?
Für den „Ottonormal“ reichen die aktuellen Risiken schon, weil wer will sich die Kosten für den Anwalt schon ans Bein binden, weil die Plitiker Priznzess auf der Erbse spielen?
Allein der Zeitaufwand und -verlust ist schon ein immenser Schaden.
Daher ist dem Regime ein finales Unterliegen völlig einerlei, denn der beabsichtigte Schaden wurde bis dahin schon angerichtet, und den Rest zahlt der Teuerzahler. Politikerhaftung? Nada.
Die BILD ist schon lustig, schwafeliert der Faeserantin einen „der rechten Szene einen der größten PR-Erfolge der vergangenen Jahre beschert“ zu haben.
Dabei wäre ohne die (berechtigten!) Berichte über diesen schikanöse Justizmißbrauch der Vorgang weitgehend unbekannt geblieben, und die Springer-Presse hat nach wie vor mithin eine der höchsten Reichweiten überhaupt.