Shlomo FinkelsteinEigentlich schreibe ich nur ungern zwei Wochen in Folge über dasselbe Thema, aber das ist einfach zu köstlich: Nun wissen wir also, wer so im Vorstand der Wagenknecht-Partei sitzt, und es übertrifft meine kühnsten Erwartungen. Mit so was wie dem Millionär Ralph Suikat, der einen bunten Haufen Klimafirmen managt, hätte ich ja gerechnet. Aber die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind dermaßen klischeehaft woke und „weltoffen“, es ist ein Fass ohne Boden.
Dabei wird die gerade offiziell gemachte Wagenknecht-Partei in den Medien weiter fleißig als migrationspolitische AfD mit linkerer Wirtschaftspolitik ausgegeben – das Kalkül dahinter ist klar, und daraus machen sie auch gar keinen Hehl: Wie ich letzte Woche titelte, ist das BSW ob seiner Stimmen-Blitzableiter-Funktion für Unmut über die Folgen progressiver Politik im Establishment mehr als gewollt. Nur habe ich nicht kommen sehen, wie plakativ Wagenknecht diesem gleichzeitig signalisieren würde, dass man auf keinen Fall vorhat, an ihren woken Herzensprojekten zu rütteln.
Die Vorsitzende, während Wagenknechts Position auf der Pressekonferenz am Montag schlicht mit „ist natürlich auch im Vorstand“ umschrieben wurde, wird Amira Mohamed Ali. Jene Amira Mohamed Ali, die direkt ankündigte, mit Grünen und SPD paktieren zu wollen, als sie 2019 Wagenknechts Posten in der Doppelspitze der Linkspartei übernahm. Jene Mohamed Ali, die im selben Jahr im Interview bei „Jung & Naiv“ sagte, dass sie offene Grenzen befürworte und Sahra das natürlich auch tue.
Sowie, dass sie Abschiebungen generell ablehne und jeder Asylant die Gewissheit haben müsse, für immer in Deutschland bleiben zu können.
Die von Alltagsrassismus und dem Gender-Pay-Gap schwadroniert und nach der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die durch AfD-Stimmen ermöglicht wurde, seinen Rücktritt mit den Worten feierte:
„Und ich danke den vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die aufgestanden sind und lautstark deutlich gemacht haben: Das lassen wir nicht zu! (…) Die Lehre aus der Weimarer Republik lautet, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, gegen rechts, gegen Faschismus.“
Der stellvertretende Vorsitzende ist auch nicht ohne: Christian Leye, ehemals Chef der als besonders radikal geltenden Linken in NRW, trifft sich gerne mal mit Schlepper-NGOs wie Sea-Watch und fordert, ihr Treiben mit Steuergeld zu unterstützen. Politisiert wurde er nach eigener Aussage „auf Demos gegen Rassismus“, die er mit seinen Eltern besuchte, und rühmt sich damit, eine noch radikalere Klimapolitik als die Grünen zu vertreten.
Explizit auf gewalttätige Teile der Antifa angesprochen, antwortet er stumpf mit dem altbekannten linguistischen Kniff: „Antifaschismus sollte zum Grundkonsens aller Abgeordneten gehören.“ Was auch Wagenknecht wohl so unterschreiben dürfte, vor ein paar Jahren gab sie auf ihrer Website noch stolz an, „Antifa- und andere Initiativen“ mit ihrem Abgeordnetengehalt zu unterstützen.
„Woran glaubt Wagenknecht eigentlich überhaupt?“, ist die Frage, die sich bei alledem aufdrängt. Und ich denke, die Antwort ist einfach: an ihre Wirtschaftspolitik, alles andere ist im Mindesten verhandelbar. Sie weiß, dass Arbeiter keinen Bock auf Migranten und queerfeministische Tanzkurse haben, also bedient sie diese Punkte in ihrer Öffentlichkeitsarbeit – aber interessieren sie sie wirklich? Und wenn ja, warum stellt sie dann den Vorstand ihrer eigenen Partei mit Vielfalts-Fans und Abschiebungsgegnern voll?
Und das ist genau die Wunde, in die die AfD jetzt täglich ihre Finger legen muss. Das Messaging muss sein: Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine Mogelpackung, sie verkaufen euch AfD-Positionen, stehen aber abseits der Wirtschaft den Kartellparteien ideologisch auf den Füßen rum. Das scheint die Parteiführung leider noch nicht mitbekommen zu haben: Chrupallas im Fernsehen gezeigtes Statement zur Gründung der Partei ging genau in die falsche Richtung: Das Programm sei „fast eins zu eins AfD“. Das ist, hart ausgedrückt, unfreiwillige Wahlwerbung für sie und genau das, was auch die Medien signalisieren, denn das versprechen sich die potenziellen Wähler auch von ihr: alles, was die AfD verspricht, nur mit linker Wirtschaftspolitik und ohne dass man ein blöder Nazi ist, wenn man sie wählt. Dass man dort auch bekäme, was die AfD anbietet, ist im Gegenteil genau der Frame, den es anzufechten gilt. Und dafür haben sie uns spätestens mit der Vorstellung des Vorstandes ein ganzes Sortiment an Vorlagen geliefert. Bitte, liebe AfD-Wortführer, bitte, bitte nutzt sie.
