Cum-Ex-Skandal – Keine Sorge, Kanzler, die Genossen kümmern sich um alles…

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Die wundersamen Ereignisse im Hamburger Cum-Ex-Skandal gehen weiter. Schon seit mehreren Jahren versuchen die Behörden in Kooperation mit dem eigens dafür eingerichteten Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft Licht ins Dunkel des größten deutschen Steuerskandals zu bringen. Zwischen 2007 und 2011 soll die private Warburg Bank in Zusammenarbeit mit einigen Vertretern der lokalen SPD etwa 170 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen haben. Im Fokus der Untersuchungen steht unter anderem der ehemalige sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, in dessen Bankschließfach nur zwei Tage nach der letzten Bundestagswahl über 200.000 Euronen und etwa 2.000 Dollar in bar gefunden wurden. Immer wieder führen die Spuren jedoch weiter zum amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz, so auch in der aktuellen Affäre rund um die Umlagerung zweier Laptops. Auf besagten Geräten befinden sich etwa 700.000 E-Mails hochrangiger Beamter, darunter auch Mails von Olaf Scholz‘ ehemaliger Büroleiterin Jeanette Schwammberger sowie des amtierenden Bürgermeisters der Hansestadt, Peter Tschentscher von der SPD.

Mehrere Monate lang dauerte es, bis das nordrhein-westfälische Justizministerium unter Benjamin Limbach die sichergestellten Mails überhaupt weitergab an den Untersuchungsausschuss in Hamburg. Im September hatte Limbach noch forciert, die ermittelnde Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker zu entmachten. Die Hälfte ihrer Fälle sollte ihr entzogen und ihr untergeordneter Personalstab halbiert werden. Nach einiger Kritik und einer zusätzlichen Petition der Organisation „Finanzwende“ mit rund 65.000 Unterschriften hatte Limbach seinen Plan der Umstrukturierung in Sachen Cum-Ex-Ermittlungen vorerst auf Eis gelegt. Im Oktober erfolgte nach langem Hin und Her schließlich die Übermittlung der Daten nach Hamburg. Von dort an lagen zwei Laptops mit besagtem Beweismaterial im Tresor in einem sicheren Raum, der extra für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichtet wurde.



Vor wenigen Tagen nun wurden die beiden Geräte mit fadenscheiniger Begründung auf Erlass von SPD-Arbeitsstabsleiter Steffen Jänicke in andere vermeintlich „sichere Räume“ umgelagert. Angeblich müsse bei der horrenden Menge an sensiblen Daten noch der genaue Umgang mit ebendiesen geprüft werden. Dem Datenschutz zuliebe wolle man bei den über 700.000 Mails vorab prüfen, welche davon tatsächlich mit dem Cum-Ex-Skandal zu tun hätten.

So erklärte SPD-Mann Mathias Petersen, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, das Vorgehen seines Kollegen Jänicke. Eine Aufgabe, die man bei Ermittlungsverfahren eigentlich den Behörden überlässt. Ebenfalls fragwürdig erscheint es, dass gerade die SPD den berufenen Chefermittler stellt. Anschuldigungen, dass Jänicke die Laptops versteckt haben soll, wies er zurück. Ein Schelm, der beim kryptischen Vorgehen beider SPD-Vertreter dennoch Böses denkt.

Der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator kritisierte die erneute Behinderung der Ermittlungen scharf. „Jetzt sind gerade diese Unterlagen, die man uns anscheinend nicht geben wollte, aus dem Safe verschwunden. Das wirft Fragen auf“, äußerte er im Interview mit dem WDR. Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf forderte eine Sondersitzung des Ausschusses, um den Verbleib der entwendeten Geräte aufzudecken.

Kanzler Scholz blieb auch weiterhin still in Sachen Cum-Ex-Skandal und Vorwürfe um Vertuschungsversuche seitens der SPD. Auch die Medien ließen den Bundeskanzler bei der Berichterstattung größtenteils aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich bei all den Unregelmäßigkeiten überhaupt noch etwas ergibt.