Die SPD und der Cum/Ex-Skandal – Man kann sich nicht mehr erinnern…

Johannes Kahrs teilte während seiner aktiven Zeit gerne aus: Eine parteipolitische Konkurrentin drangsalierte er mit nächtlichen Drohanrufen, die Mitglieder der AfD überschüttete er mit infantilen Schmähungen und auf Twitter beleidigte er eine Schülerin gar als „Schlampe“. Was man Kahrs allerdings nicht vorwerfen kann, ist, dass er nicht auch gut einstecken könnte: Über 200.000 Euro und 2.000 Dollar Bargeld fanden Ermittler im Bankschließfach des Genossen, der seit geraumer Zeit im Verdacht steht, zwischen dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz und der durch ihre Cum/Ex-Geschäfte belasteten Privatbank Warburg vermittelt zu haben. Aber alles der Reihe nach…

Was ist Cum/Ex?            

Börsendotierte Unternehmen beteiligen in den meisten Fällen ihre Aktionäre an ihrem Gewinn und zahlen eine sogenannte Dividende. Diese wird in der Regel jährlich ausgeschüttet und ist an und für sich eine gute Sache, immerhin trägt der Aktionär das vollumfängliche Risiko seiner Anlage. Der Staat wäre aber nicht der Staat, wenn er nicht mit der Kapitalertragssteuer in Höhe von 25 Prozent seinen Anteil an der Gewinnausschüttung abgreifen würde.

Bis zum Beginn der 2010er gelang es gewieften Anlegern, zu denen auch die Warburg-Bank zählte, durch Verschiebungen ihrer Anlagen den Staat zu täuschen und sich von ihm die Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen. Dabei kam es auch zu mehrfachen Rückzahlungen bzw. Rückzahlungen, die ohne vorherige Abführung der Steuern stattfanden. Genau hier tat sich die Warburg-Bank hervor, die sich über mehrere Jahre hinweg etwa 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt „erstatten“ ließ – ohne zuvor einen Cent abgeführt zu haben. Sie war einer von vielen Tätern.

Grundsätzlich wird zwischen Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften unterschieden: Bei Cum/Ex-Geschäften werden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gebündelt und zwischen verschiedenen Akteuren verschoben, um den Fiskus zu täuschen. Bei Cum/Cum-Geschäften laufen die Transaktionen zwischen inländischen Banken und ausländischen Inverstoren. Während ersteres mittlerweile stark sanktioniert wird, ist zweiteres nach wie vor machbar.

Die Schätzung über den Gesamtschaden belaufen sich, bezogen auf die gesamte EU, auf einen zwei- bis dreistelligen Milliardenbetrag. Dem deutschen Staat gingen damit etwa 30 Milliarden Euro durch die Lappen – der größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Beteiligt waren etwa 100 Banken und 900 Einzelpersonen.

Die Steuerfahndung kennt keinen Spaß

Die Warburg-Bank stand seit etwa 2016 im Fokus der Steuerfahndung. Es folgten Hausdurchsuchungen und die Sicherstellung von Beweismaterialien, darunter die Tagebücher des Warburg-Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Olearius. In diesen Tagebüchern vermerkte Olearius minutiös seine geschäftlichen und politischen Treffen. Darauf werden wir später noch zurückkommen.

Die Warburg-Bank wurde also zur Rückzahlung der unrechtmäßig abgegriffenen Beträge aufgefordert. Allerdings hatte die Sache einen Haken. Bereits nach fünf Jahren verjähren ausstehende Steuerbescheide. Und das Hamburger Finanzamt zeigte sich, untypisch für ein deutsches Finanzamt, sehr träge, was die Nachforderungen betraf, und ließ 2016 eine Forderung von 47 Millionen Euro verjähren.

Die Staatsanwaltschaft aus Köln, die Steuerfandung und das Bundesfinanzministerium wurden daraufhin ungehalten und stellten die Hamburger Finanzverwaltung zur Rede, denn bereits 2017 drohte eine nächste Forderung von 43 Millionen Euro zu verjähren. Die Hamburger blockten und verwiesen auf die drohende Schieflage der Traditionsbank, doch die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung und das Bundesfinanzministerium blieben hartnäckig. Eine nicht unbedeutende Rolle kommt hierbei einer Hamburger Finanzbeamtin zu, die aus bisher unerklärlichen Gründen viel Zeit und Mühe aufwendete, um die Warburg-Bank gegen die Rückforderungen des Staates abzuschirmen.

Der SPD-Sumpf

An diesem Punkt spielen die Tagebücher von Olearius bei der Rekonstruktion der Affäre eine entscheidende Rolle. 2016 wendete er sich an einen alten Vertrauten, den ehemaligen Berater der Warburg-Bank, Alfons Pawelczyk. Spätestens hier beginnt jene ungesunde Verquickung von Finanzelite und Parteifunktionären, denn Pawelczyk war vor seiner Tätigkeit bei Warburg ein bedeutender SPD-Funktionär. Von 1969 bis 1980 saß er im Bundestag, von 1984 bis 1987 bekleidete er in Hamburg das Amt des 2. Bürgermeisters. Pawelczyk wurde von seinem Genossen Johannes Kahrs begleitet. Kahrs, zu diesem Zeitpunkt Mitglied im Finanzausschuss des Bundestags, versprach Gespräche mit der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) und dem Finanzministerium aufzunehmen. Laut den Notizen von Olearius war es Pawelczyk, der schließlich die Kontaktaufnahme zum damaligen Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz, empfahl, während Kahrs bei diesem vorfühlen wollte. Und obwohl die Treffen und Kontakte von Olearius penibel notiert wurden, wollen sich später weder Pawelczyk, noch Kahrs, noch der inzwischen als Bundeskanzler amtierende Olaf Scholz an die mehrmaligen Treffen erinnern können…

Kahrs, der sich 2020 aus nicht ganz einwandfrei geklärten Gründen aus der Politik zurückgezogen hat und neuerdings auf Grund seines gutgefüllten Schließfachs wieder im Fokus der Medien steht, bat im Laufe des Jahres 2017 den Warburg-Banker um eine Spende an seinen Wahlkreis. Daraufhin flossen noch im selben Jahr von Unternehmen, an denen Olearius Anteile hielt, 45.500 Euro an die SPD, der größte Teil davon an den Wahlkreis von Kahrs. Und hier sind wir dann wieder bei dessen Schließfach: Es ist nicht klar, woher das Geld darin stammt. Letztendlich kann das alles mit rechten Dingen zugehen. Die Betonung liegt auf „kann“. Vielleicht testete Kahrs auch bloß eine alternative Anlageform. Immerhin war es sein Genosse Olaf Scholz, der 2019 in seiner Funktion als Finanzminister riet: „Ich lege mein Geld nur auf dem Sparbuch, also sogar auf dem Girokonto an und da kriege ich, wie bei allen anderen, keine Zinsen.“

„Die sind doch alle korrupt!“

Aber was resultiert nun aus dieser neuen Eruption in der Cum/Ex-Affäre? Einerseits kocht der Skandal bereits seit Jahren, in diesem Zuge wurde Scholz mehrfach angezählt. Doch der ehemalige Finanzminister von Merkels Gnaden stieg über diese und weitere Finanzskandale hinweg zum Kanzler auf. Wieso sollte ihm also ausgerechnet das Schließfach von Kahrs zum Verhängnis werden?

Andererseits wäre Scholz nicht der erste Kanzler, der über Parteispenden zweifelhafter Herkunft stürzt. Wahrscheinlich können 99 Prozent der Bundesbürger überhaupt nicht erklären, was es mit dem Cum/Ex-Skandal auf sich hat (Sie hingegen, lieber Leser, sind im Bilde!), aber solchen Finanzaffären haftet immer etwas ekliges an. Das bekommt kein Politiker jemals abgewaschen, diesen Verdacht auf Begünstigungen, Absprachen und herumgereichte Geldbündel. Und dann noch ausgerechnet jetzt, wo die „Bild“ ununterbochen über die „Teuer-Schocks“ (gemeint ist wohl: Inflation) berichtet.

Aber sind wir ehrlich: Irgendwie ist das ganze ein doch sehr mittelmäßiges Schmierentheater und damit wiederum der passende Rahmen für einen Parteienstaat, dessen Günstlinge allein darauf bedacht sind, sich ein paar Scheinchen zur Seite zu legen. Wird sich in einigen Jahrzehnten jemand finden lassen, der die Biographien von Scholz, Kahrs und Konsorten liest und daraufhin begeistert ruft: „Das waren wenigstens noch echte Politiker!“ Andererseits, so unrecht hätte er nicht.