RedaktionLange Zeit hat man gemutmaßt, was ein Bürgergeldempfänger den Steuerzahler insgesamt kostet. Im Dezember vergangenen Jahres veröffentlichte das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) erstmals eine vorsichtige Schätzung: 100.000 Bürgergeldempfänger kosten den Staat monatlich (!) 65 Millionen Euro. Auf das Jahr gerechnet sind das allein 780 Millionen Euro, pro Jahr kostet ein Bürgergeldempfänger den Staat also 7.800 Euro. Das wirkt im Angesicht der hohen Bürgergeldsätze wenig, weshalb die Unionsfraktion eine eigene Rechnung vorlegte: Jens Spahn (CDU) geht von 108 Millionen Euro Kosten pro Monat aus – pro Kopf also 1.080 Euro (jährlich: 12.960 Euro).
Wie die CDU-Fraktion auf diese Zahl gekommen ist, wurde leider nicht veröffentlicht. In Anbetracht der Regelsätze von 502 Euro (2024: 563 Euro) und der Kostenübernahme von Warmmiete, der Krankenkasse sowie diverser kleinerer Ergänzungsleistungen wie Kita-Gebühren oder Nachhilfeunterricht, wirken die 1.080 auch eher niedrig geschätzt. Vertraut man den Zahlen der Unionsfraktion, bedeutet das in Anbetracht von vier Millionen erwerbsfähigen (!) Bürgergeldbeziehern jährliche Ausgaben von 50,9 Milliarden Euro. 2024 wird diese Summe aufgrund der erhöhten Bürgergeld-Regelsätze sowie der steigenden Mieten nochmals deutlich steigen.
Im November letzten Jahres wurde eine interne Berechnung der Bundesagentur für Arbeit öffentlich: Demnach lag der Anteil der Zuwanderer und Menschen mit Migrationshintergrund unter den erwerbsfähigen Arbeitslosen bei 62,5 Prozent. Von den 3.928.353 Bürgergeldempfängern hatten lediglich 1.473.249 keinen Migrationshintergrund. 2.455.104 waren Ausländer, eingebürgerte Migranten oder Nachfahren von Migranten. Etwa die Hälfte dieser knapp 2,5 Millionen Personen war selbst nach Deutschland eingewandert.
Mit den jährlichen Kosten von 12.960 Euro pro Kopf verursachen alleine Migranten und deren Nachfahren direkte Kosten für den Sozialstaat in Höhe von 32 Milliarden Euro. Zur Einordnung: Die Summe dieser Transferleistungen ist größer als der kroatische Staatshaushalt. Mit Staatseinahmen von umgerechnet 29,6 Milliarden Euro (rund 32 Milliarden US-Dollar) liegt Kroation im Ländervergleich auf dem 66. von 204 Plätzen. Die direkten Transferleistungen an Migranten im Bürgergeld sind damit größer als der Staatshaushalt von 138 Staaten.
Die indirekten Kosten für Migranten liegen nochmals deutlich darüber und sind abhängig von der Herkunftsregion der Migranten stark unterschiedlich. Wie teuer Migranten für den westlichen Staat tatsächlich sind, wurde kürzlich von einer Gruppe von Wissenschaftlern um den niederländischen Mathematiker Jan van de Beek errechnet.
