Daniel MeyerDie aktuelle Ad-hoc-Empfehlung zur „Pandemie und psychischen Gesundheit“ des Deutschen Ethikrates gibt Anlass für eine Abrechnung mit diesem. Der Ethikrat hat sich am 11. April 2008 auf Basis des Ethikratgesetzes konstituiert – danke, Merkel. Die derzeit 26 Mitglieder haben alle jeweils einen Professorentitel und mindestens einen Doktortitel aus verschiedensten Disziplinen inne. In seinem Selbstverständnis
„verfolgt [er] die ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und rechtlichen Fragen, sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und Entwicklung insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch das Ethikratgesetzes begründeten Auftrag gebunden.“
Zunächst zur Vorsitzenden: Alena Buyx ist seit 2016 Teil des Ethikrat und seit 2020 deren Vorsitzende. 1997-2004 studierte Buyx Medizin, Philosophie und Soziologie in München, York und London und zweifache Mutter. Ihre Dissertation zum Thema „Lateralisierung von Aufmerksamkeit bei gesunden Rechtshändern und Linkshändern“ war die letzte Veröffentlichung, zu einem zumindest medizinisch-psychologischen Forschungsthema; danach veröffentlichte Sie ausschließlich zu Themen der Medizinethik, in deren Titeln auffallend oft die Worte „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ vorkommen.
Um sich ein Urteil über das Agieren des Ethikrates in der „Pandemie“ und insbesondere deren Vorsitzenden zu bilden, reicht es folgende Chronik zu kennen:
Am 04.02.2021 erscheint die Ad-hoc Empfehlung „Besondere Regeln für Geimpfte?“, in welcher eine Diskriminierung Ungeimpfter in Pflegeheimen als opportun eingeschätzt wird, obwohl im selben Papier mehrfach erwähnt wird, dass noch nicht klar ist, ob und inwieweit eine Impfung einen Fremdschutz bewirkt.
Am 16.02.2021 lehnt Buyx in einem Spiegel-Interview eine allgemeine Impfpflicht ab, betont aber, es gebe eine „moralische Impfpflicht“.
Am 11.11.2021 wird dann per Ad-hoc Empfehlung die berufsbezogene Impfpflicht fundiert:
„Der Rat empfiehlt angesichts der gegenwärtigen pandemischen Situation nun ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen eine ernsthafte und rasche Prüfung einer berufsbezogenen Impfpflicht in Bereichen, in denen besonders vulnerable Menschen versorgt werden.“
Am 22.12.2021 erscheint die Ad-hoc Empfehlung „Ethische Orientierung zur Frage einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht“, welche Bundeskanzler Scholz zwei Wochen vorher anforderte. In dieser wird sodann eine allgemeine Impfpflicht empfohlen und zwar in Form eines Impfabos:
„So ist beispielsweise bereits jetzt erkennbar, dass sich eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht sinnvollerweise nicht nur auf die einfache oder zweifache Impfung beziehen kann“.
Am 13.01.2022 kassiert Buyx die Empfehlung in einem Spiegel-Interview mit den Worten: dass man unter der Berücksichtigung der Omikronvariante „normative Einschätzungen, wie man sie getroffen hat, noch einmal neu anschauen“ müsse und man für „Revisionsoffenheit“ stehe.
Buyx argumentiert in Interviews und Stellungnahmen mechanistisch, es wird auf medizinische Studien referiert, quantitative Betrachtungen angeführt und sogar die auf Umfragen in der Bevölkerung verweisen. Die Masse der Texte beschreiben einfach nur trivialste Zusammenhänge der Bauart „wenn wir eine Variante mit höherer Infektiosität bekommen, braucht es eine höhere Durchimpfungsrate, um die Pandemie einzudämmen“. Offensichtlich hat der Ethikrat nicht realisiert, dass für derlei Betrachtungen Mathematiker und Epidemiologen zuständig sind. Aus Sicht des Autors hätte der Rat genau eine ethische Fragestellung beantworten müssen, nämlich, ob es akzeptabel ist auch nur einen Menschen, der sich unter Zwang impfen ließ, durch einen Impfschäden zu „opfern“, um damit potentiell anderen das Leben zu retten.
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Was dann seit September 2022 geschah lässt sich wohl am besten unter dem Begriff „geordneter Rückzug“ beschreiben. Wohl wissend, dass man selbst im Auge von Normies erratisch agierte (Welt und FAZ haben kritisch über den Rat berichtet), musste man Abbitte leisten. So lud man 350 Schüler zu einem Event ein, um gemeinsam mit diesen die mit Rückendeckung vom Ethikrat herbeigeführten Verehrungen am sozialen Kapital dieses Landes zu bedauern. Erwartungsgemäß wurde das Grundnarrativ, dass man ja das Gesundheitssystem vor dem Kollaps geschützt hätte, nicht revidiert.
Auf die Frage eines Schülers hin, welche Entscheidung man mit dem Wissen von heute anders getroffen hätten, antwortete Ursula Klingmüller ernsthaft, dass man die Maskenpflicht sofort eingeführt hätte. Anstatt Selbstkritik zu üben beklagt der Rat angebliche „fehlende oder unzureichende psychosozoale, psychoterapeutische und psychatrische Beratungs- und Unterstützungsangebote“. Es braucht einen „Ausbau sektorübergreifender multiprofessioneller Versorgungsnetze“.
Stellt sich die Frage durch welche Staatsmaßnahmen neue Kunden für derartige Angebote generiert werden sollen. Der letzte Akt war dann ein Interview mit Buyx in der „Zeit“ aus dem Januar diesen Jahres, in dem Sie eine „von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen“ beklagte.
Abhängige Institutionen, wie der Ethikrat oder die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sind hilfreiche Instrumente für die Zementierung des Overton Fenster, da die öffentliche Meinung eben durch stete Wiederholung der von der Politik ausgegebenen Losungen durch möglichst viele autoritäre Figuren am besten zu beeinflussen ist. Sollte es noch zu einer Geistig-moralischen Wende in diesem Lande kommen, so soll dieser Beitrag als Erinnerung dienen, dass auch diese Institution geschleift werden muss, denn ohne eine Bereinigung des Geflechts aus Politik und angeblich unabhängigen Institutionen wird diese Wende nicht nachhaltig sein.
