Der Wahlkampf im Osten ist geschlagen

Brandenburg hat gewählt! Am Sonntag wurden für dieses Jahr die Wahlurnen das letzte Mal in Deutschland geöffnet, um ein Parlament neu zu wählen; die drei großen Ostwahlen sind damit zu Ende gebracht. Die Stimmen sind ausgezählt, das Ergebnis steht fest: SPD mit knapp über 30 Prozent auf Platz eins, auf dem zweiten Platz die AfD mit 29 Prozent, weit abgeschlagen dahinter das BSW mit fast 14 Prozent noch vor (!) der CDU mit 12 Prozent. FDP, Grüne, Linke: raus dem Landtag – äußerst schön! Von den 88 Sitzen im Landtag entfallen nun 30 auf die AfD, wodurch sie wie in Thüringen die Sperrminorität erzielt hat – ein weiterer Erfolg. Und welche Lehren lassen sich aus den Wahlen ziehen?

1.) Die großen Altparteien sind nichts mehr als Protestparteien: Wie in Sachsen die CDU hat es die Brandenburger SPD nur auf den kosmetisch schönen ersten Platz geschafft, weil einige Linke und ältere Menschen (dazu später mehr) sie entgegen ihren Ansichten aus taktischen Gründen gewählt haben. Oder vielleicht nicht entgegen ihren Ansichten, sondern vielmehr aus einer Negativ-Motivation heraus: Nicht die Überzeugung hat sie das Kreuz bei der Partei des Ministerpräsidenten machen lassen, sondern der Hass auf die oder die Angst vor der AfD.

So haben es auch viele Wähler angegeben: Laut einer ARD-Umfrage haben 75 Prozent (!) der SPD-Wähler gesagt, sie wählten nur die Sozen, um eine starke AfD zu verhindern; bei der viel schwächeren CDU war es knapp die Hälfte. Diese Parteien werden – zumindest im Osten – nur noch gewählt, um Protest gegen den Rechtsruck zu demonstrieren. Das wird vor allem deutlich, wenn man die aktuellen Wahlergebnisse mit denen der EU-Wahlen im Juni vergleicht: Da erreichte die SPD gerade mal 13 Prozent, die AfD mit 27 Prozent ungefähr den gleichen Wert wie bei der Landtagswahl. Auch die Wählerwanderschaft zeigt das an: Während die AfD bis zu 79.000 Nichtwähler mobilisieren konnte, flogen die Grünen nicht zuletzt deshalb raus, weil sie circa 47.000 taktische Wähler an die SPD verloren.

2.) Die AfD ist nun (ostdeutsche) Volkspartei mit einer verlässlichen, zweistelligen Wählerbasis. Die Partei ist nun eine feste Größe in der ostdeutschen Politik, die man mit fairen, rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr loswerden kann. Sie konnte ihre Wählerbasis stetig aufbauen, die nun in allen drei Bundesländern, die dieses Jahr gewählt haben, bei rund 30 Prozent liegt. Eigentlich eine Zahl, um der man nicht vorbeiregieren kann, sollte man meinen – aber was solls. Die Leute wählen die AfD auch lange nicht mehr aus Protest, sondern immer mehr aus Überzeugung – sei es wegen ihrer wirtschaftlichen Lage oder weil sie die radikale demografische Veränderung von Städten wie Gera, Chemnitz oder Cottbus mit all ihren Folgen einfach nicht mehr ertragen und hinnehmen möchten.

3.) Die AfD wird von jungen, erwerbstätigen Leuten gewählt: Lange Zeit galt das Klischee, die AfD sei eine Partei von älteren Menschen, die politische Stimme des „alten, weißen Mannes“. Doch dieses Bild sollte spätestens mit diesen Wahlen ins Bröckeln kommen, denn die Jugend im Osten wählt vermehrt rechts. In Thüringen waren es bekannterweise 38 Prozent der Jungwähler, die der AfD ihre Stimme gaben, in Brandenburg nun 32 Prozent – im Vergleich dazu wählt circa die Hälfte der ältesten Wählergruppe SPD! Das ist alles in allem eine gute Quote, auf die man aufbauen kann.

Aber wie kam das zustande, dass die 16- bis 24-Jährigen zu einem Drittel AfD wählten, wo es doch Ende der 2010er-Jahre vor allem linke Parteien waren, allen voran die Grünen, die eine Herabsetzung des Wahlalters forderten, da die Jugend doch so links sei? Nun, erstens hat sich der „Klima-Hype“ etwas totgelaufen, auf der anderen Seite spürt die Jugend die drastische Negativentwicklung in Deutschland – vielleicht noch mehr als die älteren Leute. Und auch die „Arbeiter“ merken, dass es wirtschaftlich bergab geht und die Altparteien keine Lösung mehr bieten können. Nicht zuletzt kamen die jungen Wähler auf TikTok und Instagram mit rechten Inhalten der Jungen Alternative oder Maximilian Krahs in Kontakt, womit wir beim nächsten Punkt wären:

4.) Aggressiver und energischer Wahlkampf lohnt sich: Seien es die Auftritte des Maximilian Krah, die Offensive der AfD und JA auf TikTok und anderen sozialen Medien oder das volksnahe Auftreten eines Björn Höcke – das alles hat seinen Teil zum Wahlerfolg beigetragen. Die Leute wollen keine braven liberalkonservativen Labertaschen mehr, keine Hunde, die nur bellen, aber nicht zubeißen können. Es lohnt sich eben doch, mit ungewohnten Mitteln – ob Simson-Fahrt oder TikTok-Liedern – Wahlkampf zu machen.

5.) Die Altparteien müssen sich zu immer absurderen Koalitionen zwingen: Wie soll beispielsweise Thüringen ohne die AfD regiert werden? Das ginge dort nur mit einem Bündnis zwischen CDU, BSW und Linken – eine Zusammenarbeit mit der ehemaligen SED schloss die CDU jedoch bislang aus. Fragt sich nur, wie lange noch: Hoffen wir auf eine Zusammenarbeit der Union mit Links, damit sie sich weiter selbst zerstört.