Die Böhmermannifizierung des öffentlichen Rundfunks

Was zugegebenermaßen etwas sperrig klingt, beschreibt einen Rundfunk, der es zu seiner Aufgabe gemacht zu haben scheint, zunehmend durch Skandale Schlagzeilen zu machen statt durch gute Berichterstattung. Die jüngste und vieldiskutierte Folge der NDR-Sendung „Die 100“ bildet hierbei nur die Spitze des Eisbergs. Dabei konzentriert sie aber viele Aspekte, die dazu geführt haben, dass inzwischen zwei Drittel der Deutschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Krise sehen. Anlass genug, einen Blick auf die einzelnen Bereiche zu werfen, in denen die Böhmermannifizierung des öffentlichen Rundfunks zutage tritt.

1. Themenauswahl

Die Folge, welche unbedingt am Montag vor der Landtagswahl in Brandenburg ausgestrahlt werden musste, trägt den voreingenommenen Titel „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“. Eine Partei soll also ein Problem für eine Demokratie sein, die in Deutschland nun mal als Parteiendemokratie ausgestaltet ist und in der Parteien Funktionen übernehmen, „von deren Erfüllung das Funktionieren der deutschen Demokratie wesentlich abhängt“?

Aber weil die Voreingenommenheit der Frage nicht ausreicht, werden die Für- und Gegenposition in der Polit-Game-Show – die „Die 100“ darstellen soll – wie folgt dargestellt: Entweder man sieht in der AfD ein Problem für die Demokratie, dann ist man auf der Für-Seite. Oder man sieht in der AfD „nicht so ein Problem“ und stellt damit die Gegenposition dar. Interessant. Das eigentliche Gegenteil wäre, dass die AfD kein Problem für die Demokratie ist. Aber so weit ist man bei den Öffentlich-Rechtlichen wohl nicht bereit, zu gehen. Hierin zeigt sich bereits der voreingenommene Kurs einer Sendung, die vorgibt, Themen offen und transparent stellvertretend für die Gesellschaft zu diskutieren.

2. Transparenz

Und damit wären wir beim zweiten Faktor für die Böhmermannifizierung des ÖRR: Wie Recherchen im Nachgang herausgefunden haben, hat der NDR bei der Vorstellung seiner 100 Kandidaten aus der Mitte der Gesellschaft Abgeordnete, Schauspieler und Parteifunktionäre als einfache Bürger vorgestellt. Dabei macht es für den Zuschauer doch einen großen Unterschied, ob die Meinung von einem ungebundenen Bürger, einem freien Mitarbeiter des ÖRR oder gar dem Mitglied einer Konkurrenzpartei kommt. Dass diese Intransparenz kein Ausrutscher ist, bestätigt der NDR in einer Antwort gegenüber dem Journalisten Boris von Morgenstern schließlich selbst.

Dort erklärt man, die Teilnehmer im Vorfeld nach ihrem politischen Engagement zu befragen. Anscheinend wusste man also, wen man dort vor sich hatte. Der Zuschauer durfte es aber nicht wissen. Auch vorenthalten wurde uns Gebührenzahlern, dass gerade der Kandidat, der das Schlusswort hielt, weil er im Verlauf der Sendung von der extremen Pro-AfD-Position zur extremen Contra-AfD-Position wechselte, als Laiendarsteller für öffentlich-rechtliche Sendungen tätig ist. Damit sage ich nicht, dass er gezielt engagiert wurde, um den Geläuterten zu spielen. Aber wäre die Information nicht interessant gewesen, um dieses Verhalten selbst einordnen zu können?

Intransparenzen wie diese häufen sich. So deckten der „ÖRR-Blog“ und „NIUS“ auf, dass allein im Januar 2024 im Zuge der Demos gegen rechts 98 Mal die Parteizugehörigkeit verschwiegen oder sogar eigene ÖRR-Mitarbeiter als „normale Bürger“ interviewt wurden.

3. Verkürzungen

Die Parteizugehörigkeit oder das Angestelltenverhältnis ist dabei nicht das Einzige, was man beim NDR weggelassen hat. So wird als Argument gegen die AfD eine Reihe an Zitaten von AfD-Politikern eingespielt; nur kurze prägnante Ausschnitte und ohne Kontext, versteht sich. Und das zeigt Wirkung. Lediglich drei der 100 Kandidaten bleiben auf dem Standpunkt stehen, die AfD sei „nicht so ein Problem“.

Doch damit war scheinbar noch nicht genug gekürzt. Als einer dieser drei Teilnehmer befragt wird, warum er immer noch auf dieser Seite steht, werden – wie wir aus einem Interview mit ihm erfahren – zwei Drittel seiner Antwort weggeschnitten.

Besonders brisant: In dem entfernten Teil spricht der Teilnehmer die Meinungsmache gegen die AfD im Zusammenhang mit der „Correctiv“-Recherche an, die sich inzwischen mehrfach gerichtlich als unbelegt dargestellt hat. Warum der NDR diese Aussage nicht senden wollte, wird klar, wenn wir uns die Urteile des Hanseatischen Oberlandesgerichts anschauen. Dort wurde die Darstellung des Potsdamer Treffens durch den NDR als Falschdarstellung abgeurteilt und dem NDR eine Weiterverbreitung seines Narrativs untersagt. Dem scheint der NDR jedoch nicht nachzukommen. So ist inzwischen der zweite Ordnungsmittelantrag gegen die Berichterstattung anhängig.

4. Fazit

So wird klar, warum die neueste Folge von „Die 100“ die Gemüter erhitzt. Es wäre höchste Zeit für die Verantwortlichen, umzudenken. Nicht nur, weil bereits jetzt drei Viertel der Deutschen den Rundfunkbeitrag als zu hoch empfinden, sondern auch, weil bei einer Häufung solcher Fälle – wie wir sie aktuell erleben – die berechtigte Frage im Raum steht, wie lange die Bundesverfassungsrichter das Agieren dieses Rundfunks noch unter die grundgesetzliche Vorgabe der Grundversorgung durch die Gewährleistung von Meinungsvielfalt subsumieren können.

Allzu selbstverständlich sollten die Verantwortlichen ihren Status als öffentlich-rechtlicher Rundfunk dabei nicht sehen. So leitet das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigung der Zwangsfinanzierung gerade aus der geleisteten Grundversorgung her. Man könnte polemisch zuspitzen: Wenn der ÖRR weiter böhmermannifiziert, wird fraglich, wer ihn finanziert.