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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung

21. Mai 2024

„Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ein Ort kritischer Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus; ist ein Zentrum programmatischer Diskussion über einen zeitgemäßen Sozialismus, ein sozialistischer Think-Tank politiknaher Alternativen“, so beschreibt die Rosa-Luxemburg-Stiftung die eigene Tätigkeit auf ihrer Netzseite. „Sie versteht sich als Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus“, heißt es weiter. Im Jahr 1990 wurde der sozialistische Verein „Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.“ gegründet. Zwei Jahre später erklärte die PDS diesen zu ihrem bundesweiten parteinahen Verein. Seit dem Jahr 2000 gilt er offiziell als parteinahe Stiftung der Linken. Im gleichen Jahr bekam diese ihren heutigen Namen, „Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.“.
2003 schloss sie sich der „Gemeinsame[n] Erklärung zur staatlichen Finanzierung der Politischen Stiftungen“ (1998) der anderen parteinahen Stiftungen an. Jene Erklärung lässt sich als eine Art der Selbstlegitimation der eigenen Arbeit beschreiben, die die horrend hohe Finanzierung aus Steuergeldern rechtfertigen soll.

Rosa Luxemburg ist Namenspatronin der parteinahen Stiftung der SED und soll als Märtyrerin der sozialistischen Arbeiterbewegung gewissermaßen die Nähe der Linkspartei zum Proletariat und dem arbeitenden Volk unterstreichen. „Wir setzen uns ein für die sozialen Rechte von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, prekär Beschäftigten, Kleinbäuerinnen und -bauern, Landlosen, indigenen Gruppen, Frauen, Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Migrant*innen und anderen Gruppen, die in unterschiedlicher Form von Ausbeutung, Diskriminierung und Rassismus betroffen sind“, so versucht die RLS zu untermauern, wie nahe sie dem vermeintlich „kleinen Mann“ steht und diesem zu helfen versucht. Im Jahr 2022 stand ihr dazu ein Gesamtbudget von über 78,1 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa 77,8 Millionen davon kamen durch Zuwendungen aus Bund und Ländern, sprich aus der Tasche des bundesdeutschen Steuerzahlers. 2010 betrugen ihre staatlichen Subventionen noch 30,6 Millionen Euro.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sitz in Berlin bündelt als Hauptstiftung die Arbeit der insgesamt 16 Landesableger. Im Jahr 2022 hatte die Stiftung 282 Mitarbeiter, darunter 58 Prozent Frauen und 42 Prozent Männer. Insgesamt 17 Prozent ihrer Mitarbeiter hatten damals einen Migrationshintergrund, was die RLS in ihrem Jahresbericht stolz betonte. Für diese 282 Mitarbeiter wendete sie über 24,5 Millionen Euro ihres Gesamtbudgets auf. Aktuell hat Heinz Bierbaum, der ehemalige Linken-Politiker und Präsident der Europäischen Linken, den Vorsitz der Stiftung inne. Seine Stellvertreter sind die Thüringer Landtagsabgeordnete Lena Saniye Güngör und der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, die mit ihrer gleichzeitigen Tätigkeit im Parlament gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Die Stiftung ist sowohl im Inland als auch in über 80 anderen Ländern weltweit tätig, wo sie mit Partnerorganisationen oder anderen politischen Akteuren zusammenarbeitet. Von ihren fast 49 Millionen Euro an jährlichen Fachausgaben flossen 68,13 Prozent in Auslandsprojekte. Insgesamt verfügt sie über mehr als 20 Regional- und Länderbüros, unter anderem in New York, Buenos Aires, Tunis, Genf, Daressalam, Johannesburg, Beirut, Tel Aviv, Ramallah, Moskau, Kiew et cetera. „Mit unserer Arbeit stärken wir emanzipatorische politische Kräfte“, geht es auf der Webseite weiter.

Zu den wesentlichen Themen und Aufklärungsbereichen der Stiftung gehören Klimagerechtigkeit, Antifaschismus und der damit einhergehende Kampf gegen Antisemitismus und gegen den europaweiten vermeintlichen „Rechtsruck“, Feminismus, globale Kriege, Pazifismus und Antimilitarismus, ebenso soziale Gerechtigkeit, Wohnungsnot, Armut und Migration. Um diese Themen zu beackern, schreibt die Stiftung jährlich Projektförderungen für Einzelpersonen und Organisationen aus. Unterstützt wurde im Jahr 2022 zum Beispiel das Festival „Rage against Abschiebung“ in München mit 800 Euro, die Themenwerkstatt „Wohnen und Gender: warum die Berliner Wohnungskrise ein feministisches Anliegen ist“ mit 1.200 Euro, „Queer Area – Queeres Straßenfest 1.0“ in Leipzig mit 1.750 Euro oder das Jahresmagazin des Sächsischen Flüchtlingsrats mit 2.000 Euro.

Zusätzlich organisiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung jährlich rund 2.000 Veranstaltungen. Aktuell fallen darunter ein Workshop zur Einführung in die Kapitalismuskritik mit dem Titel „Warum ist vieles so scheiße?“, eine Diskussionsrunde zur EU-Wahl unter dem Motto „Die Bedrohung durch die Extremen Rechten ist real“, ein Vortrag über die Geschichte der „roten Helfer*innen“ oder eine weitere Diskussionsrunde über klimagerechtes Wohnen. Zusätzlich erscheinen regelmäßig Dossiers und Publikationen, beispielsweise über „Feminismus von Links“, den Krieg in der Ukraine, Einwanderung und Einbürgerung, die „Verteilungskrise“ in Zeiten der Inflation oder über „feministisches Vergesellschaften“.

Ein weiterer wichtiger Teil der Stiftungsarbeit bezieht sich auf die politische Nachwuchsförderung. Über ein Viertel der jährlichen Fachausgaben floss im Jahr 2022 in die Unterstützung der etwa 1.100 Stipendiaten. Zur weiteren Nachwuchsunterstützung sind an unterschiedlichen Studienstandorten Vertrauensdozenten aktiv, wie der Professor für Migration und Diversity im Studiengang Soziale Arbeit, Zülfukar Çetin, an der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) oder der Soziologieprofessor Serhat Karakayali, welcher zugleich Leiter der Abteilung „Migration“ am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung ist.

Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag seit der Gründung des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ Ende des letzten Jahres aufgespalten hat und die Linke in den Umfragen weit unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist, scheint die Rosa-Luxemburg-Stiftung davon eher unbeeindruckt. Fakt ist, dass sie weder mit ihrer Projektförderung noch mit ihrer kommunistisch-nostalgischen Ästhetik und Farbgebung einen Hehl aus ihrer Nähe zum Antifaschismus und Linksextremismus macht.

Reinhild Boßdorf

Reinhild ist bei der Fraueninitiative "Lukreta" aktiv und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal. Ihre Themen sind moderner Feminismus, importierte sexuelle Gewalt und Weiblichkeit. Sie bewegt sich meist in heteronormativ-sexistischen Kreisen, backt gerne Kuchen und wird von linken Steuergeldprofiteuren als “unauffällig, aber zentral für das rechte Netzwerk” beschrieben. Nach Bestnoten aus der Redaktion entschied sie sich schließlich für dieses Profilbild.


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