Die Schwedendemokraten auf dem Weg an die Spitze

Die Schweden haben gewählt: Nachdem in etwa 90 Prozent der Bezirke ausgezählt wurde, liegen die Sozialdemokraten um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei 30,5 Prozent und konnten damit leicht zulegen. Auf Platz 2 folgen die rechtskonservativen Schwedendemokraten mit 20,6 Prozent vor den bürgerlichen „Moderaterna“ mit 19,1 Prozent. Auf den abgeschlagenen Plätzen findet man die Zentrumspartei um Annie Löf (6,7 Prozent) und die Sozialisten um die Iranerin Nooshi Dadgostar mit 6,6 Prozent. Nur 5,7 Prozent der Schweden stimmten für Christdemokraten, die es aufgrund der starken „Moderaterna“ traditionell schwer haben. Auch die Grünen haben trotz ihres Exportschlagers Greta Thunberg einen schweren Stand. Sie erreichten lediglich 5,0 Prozent der Stimmen.

Rein rechnerisch bleibt es damit spannend: Die Parteien rechts der Mitte stehen (Stand: Montag) bei 176 Parlamentssitzen, die Mitte-Links-Parteien bei 173 Sitzen. Das endgültige Ergebnis wird erst für Mittwochmorgen erwartet.

Wahlgewinner sind die Schwedendemokraten, die – ähnlich wie die AfD – mit starkem medialen Gegenwind zu kämpfen hatten. Bereits im Vorfeld hatte nicht nur die schwedische Presse vor einem Sieg der „Rassisten“ gewarnt. Auch hierzulande erschienen in den letzten Tagen hunderte Berichte über den „Rechtsruck“ (Zitat „Tagessschau“) und die „Macht der Rechtsextremisten“ („Focus“) um den Ausgang der Wahl im Vorfeld bereits einzuordnen.

Die Ausgangslage

Die Sozialdemokraten stellten seit acht Jahren den Ministerpräsidenten; saßen aber immer unsicherer im Sattel. Im vergangenen Jahr mussten die Sozialdemokraten um Magdalena Andersson in Form einer Minderheitsregierung die Geschicke des Landes lenken, nachdem der vorherige Premierminister Stefan Löfven seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte. Unter Andersson waren die schwächelnden Demokraten wieder aus dem Umfragetief gekommen und erreichten im April dieses Jahres ihr zwischenzeitliches Umfragehoch von starken 32 Prozent. Aber auch die Schwedendemokraten legten in den vergangenen Monaten zu und standen in den letzten Umfragen vor der Wahl bei 20 Prozent

Politikwechsel der Sozialdemokraten

Grund für die starken Umfragewerten der Sozialdemokraten sind aber nicht nur die erste Frau an Schwedens Spitze: Andersson ist auch eine Symbolfigur für den Politikwechsel im hohen Norden. Jahrelange offene Einwanderung ins schwedische Sozialsystem samt stetig steigender Kriminalität, Clan-Kämpfen und Vergewaltigungen haben auch bei den sonst so linksliberalen Bullerbü-Schweden ihre Spuren hinterlassen. Von der berühmten schwedischen „Willkommenskultur“ ist nicht mehr viel übriggeblieben. Und ähnlich wie die dänischen Sozialdemokraten unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksens hat ihr schwedischer Gegenpart sich seit einigen Monaten eine „Law-an-Order-Politik“ auf die Fahnen geschrieben, was vielen Schweden gefällt. So können die unzufriedenen Skandinavier ihre Stimme Andersson geben, anstatt das unbequeme Kreuz hinter den verhassten Schwedendemokraten zu machen. Dass dieser Politik-Wechsel ziemlich heuchlerisch ist, interessiert die Wähler der Sozialdemokraten freilich wenig und aus rein machtpolitischer Sicht der Regierungspartei ist er ohnehin alternativlos gewesen: Ein Festhalten am liberalen Multi-Kulti-Kurs hätte Andersson den Wahlsieg gekostet und die Schwedendemokraten wären noch stärker aus der Wahl hervorgegangen.

Traditionelle Politik in Schweden

Schweden ist traditionell stark sozialdemokratisch geprägt. In den 80er und 90er Jahren waren Wahlergebnisse von über 40 Prozent für die Sozialdemokraten keine Seltenheit. Doch ähnlich wie in den meisten anderen europäischen Ländern bröckelte die Dominanz der „Roten“ – wenn auch langsamer als in viele zentraleuropäischen Ländern. Ein jahrelanger Ausbau des Staates hatte die Wirtschaft sukzessive beschädigt und in vielen Staaten musste die Notbremse gezogen, um etwa die erdrückende Steuerlast zu reduzieren. Eine Schlüsselposition für die Wende hatte die weltbekannte Kinderbuchautorin Astrid Lindgren, die 1976 ein politisches „Märchen“ in der Tageszeitung „Express“ veröffentlichte, nachdem sie merkte, dass sie 102 Prozent Steuern zahlte. Zwar folgte in den 80er und 90er Jahren eine langsame Liberalisierung – dennoch beherbergt Schwedens Parteienlandschaft keine bedeutende wirtschaftsliberale Kraft.  Die Zentrumspartei, die im weitesten Sinne als liberal beschrieben werden kann, erreichte 2018 erstmals über 8 Prozent, die klassisch-liberalen „Liberalerna“ kämpfen seit Jahren an der 5-Prozent-Hürde. Die „Säge am Steuerbaum“ werden nach der Wahl also weder das Links- noch ein mögliches Rechtsbündnis anlegen.

Wer sind eigentlich die Schwedendemokraten?

1988 wurden in Schweden die „Schwedendemokraten“ gegründet. Damals noch deutlich nationalistischer, wurden die Ansichten den Partei Mitte der 90er-Jahre gemäßigter. Mittlerweile gelten die Schwedendemokraten als eine der gemäßigteren europäischen Rechtsparteien. Von den Mainstream-Medien als „rechtspopulistisch“ bezeichnet, könnte man die Partei objektiv am ehesten dem nationalkonservativen Spektrum zuordnen. Typische Parteipositionen sind die Befürwortung traditioneller Werte und einer restriktiven Einwanderungspolitik. Von einer klaren Haltung zur Remigration von nicht-assimilierten Gruppen hat sich die Partei mittlerweile verabschiedet und will mit sozial-ökonomischen Anreizen dafür sorgen, dass die tausenden unwillkommenen Einwanderer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Gesellschaftlich vertreten die Schwedendemokraten typisch konservative Werte, wie die Förderung eines traditionellen Familienbildes und schwedischer Kultur. Ökonomisch gelten die Schwedendemokraten als zentristisch mit einer Neigung zum Sozialen. Das ausgeprägte Sozialsystem Schwedens würde unter den Schwedendemokraten vermutlich weiterhin bestehen – wenn auch der Zugang für Ausländer deutlich erschwert würde. Im Wahlprogramm schreibt man: „Die Schwedendemokraten wollen das erfolgreiche schwedische Modell bewahren, bei dem sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam auf die Arbeitsmarktbedingungen einigen.“

Bereits in der Vergangenheit konnten die Schwedendemokraten starke Wahlergebnisse einfahren. Vergleichbar sind sie in dieser Hinsicht mit der FPÖ und dem „Front National“, die bereits seit Jahrzehnten eine politische Größe in ihrem Heimatland darstellen und sich über die Jahre nach und nach Richtung politische Mitte bewegten. Im Gegensatz zu den mitunter schwankenden Leistungen anderer europäischer Rechtsparteien, gibt es für die Schwedendemokraten momentan aber nur eine Richtung: Nach vorne. 2010 erstmals mit 5,7 Prozent in den Reichstag gewählt, erreichten sie 2014 bereits 12,9 Prozent. 2018, bei der letzten Wahl wurden sie mit 17,5 Prozent drittstärkste Kraft. Zwischen den Wahlen standen die Schwedendemokraten zeitweise bei deutlich über 20 Prozent und wurden als stärkste Kraft in Schweden gehandelt.

Regierungsbildung

Die folgenden Wochen werden mitunter noch wichtiger als die Wahl selbst: Im Gegensatz zur rigideren Ausgrenzungspolitik der CDU gegenüber der AfD hatten im skandinavischen Staat die bürgerlichen „Moderaterna“ bereits mit den Schwedendemokraten zusammengearbeitet. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob sich ein neues mitte-rechts-Bündnis  – dieses Mal mit den Schwedendemokraten – bilden wird. In der Vergangenheit wurde die Partei um den charismatischen Jimmie Äkeson ausgeschlossen – was schließlich auch zu einer linken Minderheitsregierung geführt hatte.  Nach der vergangenen Reichstagswahl 2014 stand das Mitte-Links-Bündnis bei 40,7 Prozent, das Mitte-Rechts-Bündnis bei 40,3 Prozent. Die verbliebenen Prozent fielen beinahe vollständig auf die Schwedendemokraten (17,5 Prozent).

Mit den starken 20,4 Prozent der Schwedendemokraten und dem Verlust der Bürgerlichen um Ulf Kristersson werden die Karten zwar nicht neu gemischt – aber doch etwas anders verteilt: Es wird für die „Allianz für Schweden“, so der Name des dahinscheidenden Mitte-Rechts-Bündnis bestehend aus Moderaterna, den Liberalen, der Zentrumspartei und den Christdemokraten, immer schwerer, die Schwedendemokraten zu ignorieren.

Eine mögliche Kooperation zwischen den rechten Parteien wäre nicht nur eine Zeitenwende in Schweden, sondern würde ein enorme Signalwirkung nach Europa und auch Deutschland senden. Der Weg der Schwedendemokraten – wie auch der AfD – wird hinsichtlich dieser Frage auf einem schmalen Grad verlaufen: Wie weit wollen sich die Rechtsparteien an die Positionen der konservativ-bürgerlichen Parteien annähern, ohne das eigene Profil zu verlieren und enttäuschte Wähler zurücklassen?