EU-Wahl 2024 – Der große Ruck nach rechts

Der EU-Wahlkampf ist nun offiziell vorbei. Am gestrigen Sonntag wurden in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Abgeordneten für Brüssel und Straßburg gewählt. Die Prognosen oder besser gesagt Befürchtungen der etablierten Politik- und Medienschaffenden haben sich bewahrheitet: Europa wählt vermehrt konservativ und rechts. Während die Europäische Volkspartei (EVP), die Partei der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und die ID-Fraktion an Sitzen zugelegt haben, zusammen über 20, verloren die (links‑) liberalen Parteien Renew Europe und die Grünen massiv an Zuspruch und büßten zusammen über 40 Sitze im Parlament ein.

In Frankreich ging der Rassemblement National rund um Spitzenkandidat Jordan Bardella als eindeutiger Wahlsieger hervor und kam auf etwa 31,5 Prozent der Stimmen. Damit gewann die Partei zwölf Sitze und wird voraussichtlich mit 30 Abgeordneten ins EU-Parlament einziehen. Auch die Mitte-Rechts-Partei Les Républicains sowie La France Fière mit Marion Maréchal kamen zusammen auf elf Sitze. Mehr als die Hälfte aller Franzosen hat gestern rechts und konservativ gewählt. Präsident Macron und seine Partei kamen gerade einmal auf etwa 15 Prozent. Noch am gestrigen Abend löste Macron die Nationalversammlung auf und ebnete damit den Weg für Neuwahlen. Schon seit zwei Jahren hat seine Koalition keine absolute Mehrheit mehr im Landesparlament. Die gestrigen Wahlen zeigten nochmals deutlich, dass der französische Bürger kein „Weiter so“ mehr möchte. Schon Ende Juni/ Anfang Juli soll in Frankreich neu gewählt werden.

Doch nicht nur in Frankreich, auch in Österreich und Italien wurden rechte Parteien an die Spitze gewählt. Die FPÖ schaffte es, erstmals auf Bundesebene stärkste Kraft zu werden. In Deutschland zeigte der gestrige Abend klar und deutlich, dass auch die Ampel-Koalition längst nicht mehr erwünscht ist. FDP, SPD und Grüne bekamen zusammen gerade einmal 31 der 96 bundesdeutschen Sitze im Europäischen Parlament. Besonders schwach war das Ergebnis für die Grünen. Konnten sie 2019 im Wahlkampf noch mit Klimagerechtigkeit glänzen und die Leute so zur Wahlurne bringen, schicken sie nun neun Abgeordnete weniger nach Brüssel. Und das, obwohl in diesem Jahr sogar erstmals 16-Jährige ihre Stimme abgeben durften. Jene Alterskohorte, die vor wenigen Jahren noch klar und deutlich hinter grüner Klima- und Umweltpolitik verortet wurde. Die SPD verlor immerhin nur zwei Sitze, erhielt aber mit 13,9 Prozent das schlechteste bundesweite Ergebnis überhaupt – und das als Kanzlerpartei.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand heraus mit sechs Abgeordneten ins Parlament, die Freien Wähler gewannen einen Sitz dazu, die CDU/CSU legte auch leicht zu und erhielt gestern die meisten Stimmen, bei steigender Wahlbeteiligung (64,8 Prozent und damit 3,4 Prozentpunkte mehr als noch 2019). 

Platz zwei und damit der Wahlsieger des gestrigen Abends wurde die AfD. Mit 15,8 Prozent erlangte sie ihr bestes Wahlergebnis auf Bundesebene überhaupt und legte etwa fünf Prozentpunkte zu im Vergleich zu 2019. In Ostdeutschland schaffte es die Partei sogar, stärkste Kraft zu werden. Mit 15 Personen wird die AfD künftig ins Europäische Parlament einziehen. Die Stimmung auf der offiziellen Wahlparty in Berlin war gestern dementsprechend ausgelassen und optimistisch. Trotz der massiven medialen Angriffe in den vergangenen Wochen, dem Rausschmiss aus der ID-Fraktion und den Spionage-Vorwürfen rund um Spitzenkandidat Maximilian Krah und Listenkandidat zwei, Petr Bystron, schaffte es die Partei immerhin, im guten zweistelligen Bereich erneut einzuziehen. Dabei darf aber nicht außer Acht gelassen werden, dass dieses Ergebnis womöglich nicht allein dem guten Wahlkampf, sondern eher und vor allem den stetig schlechter werdenden Begebenheiten im Landesinneren geschuldet ist.

Gerade die letzte Woche und der Anschlag in Mannheim haben einmal mehr deutlich gemacht, welche Probleme die unkontrollierte Massenmigration mit sich bringt und inwieweit die Meinungsfreiheit inzwischen eingeschränkt ist. Die AfD lässt sich nicht mehr aus dem politischen Diskurs verdrängen. Das gestrige Ergebnis lässt sich immerhin schon als kleiner Vorgeschmack für die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland verstehen, denn gerade dort haben die Leute die Nase voll. Migration ist zunehmend ein Thema, das besonders auch junge Menschen beschäftigt und belastet.

Nun liegt es an der AfD, ihre Aufgabe zu erfüllen und sich anstelle parteiinterner Konflikte einmal mehr und klar dem Wunsch ihrer Wählerschaft zu widmen. Es bleibt abzuwarten, wie die künftige Arbeit der AfD in Brüssel und eventuell auch die Zusammenarbeit der Partei auf internationaler Ebene aussehen mag. Selbstkritik und Diplomatie wären auf jeden Fall schön.