Fünf Gründe, weshalb Ferda Ataman gut zur Regierung passt

Die letzte Woche war für Regierungsparteien und -vertreter geprägt von Höhepunkten und Turbulenzen. Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner heiratete seine Holde, die Chefreporterin des „Welt“-Nachrichtensenders, Franca Lehfeldt, auf Sylt. Während diverse Politiker ihr Volk aktuell zum Sparen aufrufen, feierte das Paar eine dreitägige Luxushochzeit mit großem Polizeiaufgebot und bewies erneut, wie unabhängig voneinander Medien und Regierungsvertreter dieser Tage agieren. 

Auf Sylt wurde gefeiert, in Berlin wird nach dem internen Sommerfest der SPD-Bundestagsfraktion ermittelt. Rund 1.000 geladene Gäste nahmen letzte Woche Mittwoch an der Festivität vor dem Bundeskanzleramt teil. Im Laufe der Feier soll ein Unbekannter mehreren Frauen K.-o.-Tropfen verabreicht haben. Inzwischen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Insgesamt sind womöglich acht Frauen betroffen.

Zwischen Party und Polizei fand am vergangenen Donnerstag vor der parlamentarischen Sommerpause noch die Wahl von Ferda Ataman statt.

Bereits am 15. Juni wurde die türkischstämmige Journalistin für den Posten der unabhängigen „Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung“ nominiert. Ursprünglich sollte dies am 23. Juni von den Bundestagsabgeordneten bestätigt werden. Da die 43-Jährige jedoch nicht nur seitens der Oppositionsparteien CDU und AfD, sondern auch innerhalb der Ampel-Koalition auf mächtig Kritik stieß, wurde ihre Wahl auf Anfang Juli verschoben. Wie so oft hat sich das Warten gelohnt, zumindest für Ferda Ataman. Denn natürlich wurde sie am Donnerstag ins Amt gebracht, wenn auch mit knapper Mehrheit und lediglich 376 von 668 gültigen Stimmen aller anwesenden Mitglieder des Bundestags.

Die Wahl war eine Farce. Sie unterstreicht das krude Treiben der Bundesregierung und wie wichtig Seriosität für moderne Regierungsvertreter und -beauftragte zu sein scheint.

1. Vier Jahre lang war die Stelle des Antidiskriminierungsbeauftragten eingemottet. Niemand hat sie vermisst. Doch wer wäre die Ampel-Koalition, wenn sie nach dem Queerbeauftragten oder dem Parlamentspoeten nicht auch noch weitere Kunstposten erschafft und hält, um die eigenen Leute in Lohn und Brot zu bekommen. Irgendwer muss schließlich ihre Agenda auf die Spitze treiben.

2. Ataman erhielt anfänglich einiges an Kritik, auch seitens des liberalen Koalitionspartners. Am Ende wurde sie doch gewählt. Auch mit Stimmen der FDP. Dahinter steht womöglich ein geheimer Deal mit dem ehemaligen NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Nach der Wahl Atamans soll er ins Gespräch als „Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen“ gebracht werden.

3. Wie so oft bewies die FDP auch dieses Mal ihre Standhaftigkeit. Sobald es ums Geld geht, wird die eigene Auffassung über Bord geschmissen.

4. In weiser Voraussicht löschte die 43-Jährige schon vor ihrer Nominierung zur Antidiskriminierungsbeauftragten über 10.000 ihrer Tweets. Ihre vergangenen Standpunkte sind so nicht mehr nachvollziehbar. Sie obliegen lediglich dem eigenen Vorstellungsvermögen. Mit einer gefälschten weißen Weste lebt es sich besser. So läuft das eben in den Kreisen der Grünen und der SPD. Die einen schreiben ab, die anderen machen ihr Geschriebenes ungeschrieben. Am Ende braucht niemand mehr konsequent oder seriös zu sein, um trotzdem stetig weiter einen Posten abgreifen zu dürfen.

5. Eigentlich besteht die Aufgabe eines Antidiskriminierungsbeauftragten darin, vermeintlichen Hass zu bekämpfen. In der Vergangenheit stach Ataman allerdings häufiger dadurch hervor, dass sie selbst gerne Hass schürte. Zum Beispiel gegen Weiße oder „Kartoffeln“, wie sie ihre indigenen Mitbürger gerne bezeichnet. Ihrer Meinung nach gibt es nur weiße Rassisten. Ihre vergangenen Aussagen, die dank ihrer Social-Media-Löschungen nicht mehr bestätigt werden können, beweisen das Gegenteil. 

Ataman ist nun da, und der nächste Paukenschlag gegen Hass kommt bestimmt.