Landtagswahl im Saarland – Eine Analyse

Der große Paukenschlag in der saarländischen Landtagswahl fand vorletzte Woche statt. Der landesweit bekannte Oscar Lafontaine verließ die Linkspartei. Das war deswegen so bedeutend, weil die Linkspartei ihren Aufstieg nach dem Zusammenbruch der DDR doch in erster Linie Lafontaines Übertritt von der SPD zur SED-Nachfolgerin verdankte. Nun war Lafontaine kurz vor der Landtagswahl im Saarland ausgetreten und wenn man bedenkt, dass er einst den Spitznamen „der Napoleon von der Saar“ hatte, kann man sich denken, dass diese Nachricht einschlug wie eine Bombe.

Gewiss nicht zuletzt dank Lafontaines Austritt büßte die Linkspartei 10,2 Prozent ein und flog mit ihren 2,6 Prozent eindeutig aus dem Landtag. Die FDP verpasste mit 4,8 Prozent den Einzug und die Grünen ebenfalls, obwohl sie fast fünf Prozent bekamen. Die SPD wurde mit 43,5 Prozent stärkste Partei und kann wohl alleine regieren, denn die einzigen anderen Parteien, die in den Landtag kamen, sind die CDU und die AfD. Erstere büßte 12,2 Prozent ein und kam auf 28,5 Prozent, während die AfD 0,5 Prozent verlor und 5,7 Prozent erhielt. Die SPD bekommt 29 Sitze im Landtag, die CDU 19 und die AfD 3.

Nun fragt sich manch ein Beobachter wie die SPD so stark werden konnte? Das ist relativ einfach zu erklären, denn auch das liegt an Oscar Lafontaine. Er trat aus der Linken aus und auch sonst machte die gegen Leute wie Wagenknecht und Lafontaine hetzende Partei schon länger keine gute Figur. Dabei kamen gerade aus dieser Ecke immer wieder kluge und sinnvolle Ideen. Aber sinnvolle Ideen sind ja heutzutage „rechtsradikal“. Nun musste die Linke Lafontaines Austritt erleben (was kein Wunder ist, wenn man bedenkt wie gegen seine Frau und auch gegen ihn von linker Seite gehetzt wurde) und nun wurde deutlich, dass sie ihre vergangenen Erfolge hauptsächlich ihm verdankte. Besonders im Saarland, wo die 10,2 Prozent offenbar größtenteils zur SPD gegangen sind. Ebenso dürfte die SPD Stimmen von der CDU abgezogen haben. Nur wohin sind die übrigen Prozente verschwunden? Zum Teil gingen sie an kleinere Parteien, aber einige Wähler dürften auch einfach zu Hause geblieben sein. Die Wahlbeteiligung war um 8,3 Prozent geringer als 2017.

Schauen wir uns nun den Teil der Wahl an, der gerade für patriotische Leser von Interesse ist: die AfD im Saarland. Denn natürlich muss man sich fragen, wieso die AfD zum Beispiel die unzufriedenen Wähler, die diesmal zu Hause blieben, nicht für sich gewinnen konnte? Zunächst einmal schaffte es die AfD nicht mediale Aufmerksamkeit zu gewinnen. Bekanntlich ist es besser, dass die Medien schlecht über einen berichten, als dass sie gar nicht berichten. Die saarländische AfD hätte durch klare und deutliche Wortmeldungen zu den großen aktuellen Themen auf sich aufmerksam machen müssen. Ebenso hätte sie vor Ort zu regionalen Problemen und Missständen Stellung beziehen müssen.

Und wenn die Mainstreammedien über derartige Dinge nicht berichten, muss man sie eben selbst mit der Nase darauf stoßen. Zudem gibt es für jede Partei die Möglichkeit Verstärkung der Mitstreiter auf Bundesebene anzufordern, die dann im Wahlkampf helfen Flyer zu verteilen, Plakate aufzuhängen und vieles mehr zu unternehmen. Wenn man in einem Bundesland knapp unter 400 Mitglieder hat, ist das auch durchaus angemessen. Davon ganz abgesehen muss in der AfD, wie im ganzen patriotischen Lager, die Regel gelten: „Haltet zusammen! Denn wer sich distanziert, der verliert!“

Auch und gerade weil die Patrioten den ganzen linken Mainstream zum Feind haben, sollten sie zusammenhalten und einander unterstützen. Leider gibt es trotz dieser einfachen Wahrheit immer wieder internen Streit in der AfD und das mögen die Wähler bei keiner Partei. Dass es die Partei trotz ihres zerstrittenen Zustands und auch noch ohne Landesliste und mit mehreren Kandidaten, gegen die ein Parteiausschlußverfahren läuft, den Wiedereinzug schaffte, ist deswegen wirklich eine Erfolgsmeldung, die viele Leute erstaunen dürfte. Tatsächlich zeigt der Wiedereinzug der AfD aber vor allem eines: Die patriotische Partei hat eine Kernwählerschaft, die ihr Kreuz an der blauen Stelle macht. Alles weitere, wie Personal, Programm, Leistung, scheint zweit- oder drittrangig für die Wahlentscheidung zu sein.

Offenbar wollen diese Wähler vor allem ein klares Zeichen ihres Unmuts setzen, für ihre Unzufriedenheit mit den „Altparteien“, mit „denen da oben“, mit der herrschenden Politik. Und es deutet wenig darauf hin, dass sie von der AfD erwarten, praktischen Einfluss auf die Geschicke der Landespolitik zu nehmen. Denn gäbe es Anzeichen dafür, müsste das Ergebnis der Partei in einem Land mit schwächelnder Wirtschaft, Sorge vor energiepolitisch bedingtem Arbeitsplatzabbau und einer bedeutsamen Automobilindustrie eigentlich viel besser sein.

Wir halten fest: Die AfD muss endlich ihre internen Streitereien beenden, ihre Arbeit massiver bewerben und vor allem die Machenschaften der Altparteien klarer und deutlicher bekämpfen. Dann hat sie auch gute Chancen bei der nächsten Wahl die Unzufriedenen für sich zu gewinnen, die bei dieser Wahl daheim blieben. Gut wäre es, wenn sich die nun für die AfD Gewählten erstmal öffentlich und medienwirksam vertragen. Denn bei der AfD wird spannend werden, ob die drei Abgeordneten sich auf die Gründung einer Fraktion verständigen können. Zwei Abgeordnete sind mit dem bisherigen Fraktionschef Josef Dörr verfeindet, aber für eine Fraktion braucht man drei Abgeordnete. Klar ist jedoch bereits: Josef Dörr (83) wird im neuen Landtag erneut Alterspräsident werden.