Nach Solingen – Leeres Gewäsch und keine Wende

Makabrer hätte das Motto der Feier zum 650-jährigen Gründungstag der Stadt Solingen nicht lauten können: Das „Festival der Vielfalt“ verwandelte sich am späten Abend des 23. Augusts in eine Nacht des Schreckens und des Todes. Nein, man kann sie nicht mehr hören, die eilfertigen Bekundungen der Trauer, die Rufe nach schärferen Gesetzen, das Versprechen konsequenter Abschiebungen, aber auch die Warnungen vor Verallgemeinerungen und Vorurteilen. Genug ist genug! Die zum hundertsten Mal zur Schau gestellte Bestürzung hängt der Mehrheit der Deutschen zum Hals heraus.

Natürlich taten sie es diesmal wieder. Was bleibt unseren Politikern auch anderes übrig? Drei Tage nach dem Messerattentat besuchte der Bundeskanzler mit zusammengepreßten Lippen die trauernde Stadt, begleitet von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Landesinnenminister Herbert Reul (beide CDU), Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) und Solingens OB Tim Kurzbach (SPD). Mit je einer weißen Rose in der Hand gingen sie zu dem mit Blumen und Kerzen markierten Schauplatz des Schreckens und bekundeten ihre Trauer und ihre Solidarität.

„Das war Terrorismus“, erklärte Olaf Scholz, „Terrorismus gegen uns alle, der unser Leben, unser Miteinander bedroht, die Art und Weise, wie wir leben.“ Im Hinblick auf den Täter, so Scholz, wolle er klar sagen, „daß ich wütend bin und zornig auf diese Tat. Sie muß schnell und hart bestraft werden.“ Die Politik müsse alles dafür tun, daß sich so etwas nicht mehr ereigne. Das Waffengesetz müsse verschärft werden, Abschiebungen müßten konsequenter erfolgen. Diesen Forderungen schlossen sich wie immer alle an, ob CDU-Chef Friedrich Merz, Grüne oder Liberale.

Doch letztlich dürfte es vergebens sein, denn das Vertrauen in den Staat ist seit langem nachhaltig erschüttert. Nicht rechte Populisten, wie Behördenchef Haldenwangs regierungsfromme Verfassungsschützer behaupten, sondern die gelb-rot-grün-schwarzen Politiker haben das ihnen anvertraute Ordnungswesen durch Untätigkeit und Unfähigkeit „delegitimiert“. Wer jetzt noch von Zusammenhalt faselt, hat längst den Boden der Realität verlassen. Deutschland ist – wie Frankreich, wie Großbritannien, wie die USA – hinsichtlich der Zuwanderung gespalten wie nie zuvor. Am Sonntag werden es die Wahlen in Thüringen und Sachsen all jenen zeigen, die noch immer glauben, man könne den gesunden Menschenverstand als rechtsextremistische Verirrung verteufeln. „Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, hatte Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestages, im November 2015 gejubelt. Doch der linksliberale Traum von einer „globalen Heimstatt für Minderheiten“ war und ist nicht mehrheitsfähig.