Neues Jahr, alte Leier?

Ja, wir befinden uns schon seit mehr als einer Woche im Jahr 2023. Das Jahr ist noch jung, doch an den politischen und gesellschaftlichen Begebenheiten und Konflikten hat sich nur wenig geändert. Die Ampel regiert noch immer, die FDP kündigte zum Dreikönigstreffen wieder einmal an, sie wolle sich in der rot-grün-gelben Koalition behaupten, und in Berlin kam es schon anderthalb Monate vor den Neuwahlen zur erneuten Wahlpanne. Im englischsprachigen Teil eines Infoblattes zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nämlich wurde aus Versehen ein falsches Datum angegeben, und auch die Berliner SPD-Fraktion aus dem Abgeordnetenhaus hatte auf ihrer Facebook-Seite kurzzeitig einen anderen Wahltag angekündigt. Wieso auch sollte die Fraktion, die mit Franziska Giffey derzeit die Oberbürgermeisterin stellt, solche banalen Daten kennen? Wir sprechen schließlich von Berlin. 

Medial heiß diskutiert werden dieser Tage die sogenannten „gruppendynamischen Prozesse“ vermeintlich „eventorientierter Jugendlicher“ zu Silvester. In etlichen deutschen Großstädten, allen voran in der Bundeshauptstadt (Überraschung), kam es zum Jahreswechsel zu heftigen Ausschreitungen und Übergriffen auf Rettungskräfte seitens junger Migranten. Seit Tagen versuchen diverse Mainstreamjournalisten vergeblich, die Herkunft der Randalierer zu verschleiern oder ihre Gewaltausbrüche zu Silvester mit gekonnt fragwürdigen Vergleichen kleinzureden und zu rechtfertigen.

Nach reichlich Druck äußerten sich nun auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu den Vorfällen. Faeser kündigte an, dass sie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versuche, die Täter möglichst schnell und bestenfalls innerhalb der nächsten Wochen zu verurteilen. Außerdem forderte sie, dass besonders heikle Rettungseinsätze künftig polizeilichen Schutz erhalten sollten. Justizminister Buschmann betonte, dass man bei migrantischen Tätern ohne Aufenthaltsrecht prüfen wolle, ob Ausweisungen und Abschiebungen durchgeführt werden könnten. Was und ob tatsächlich etwas passiert, bleibt fraglich.

Erst an Weihnachten kündigte die Bundesregierung an, den geplanten Braunkohleausstieg in Nordrhein-Westfalen ins Jahr 2030 vorzuverlegen. Gleichzeitig hielten allen voran Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen am Abriss Lützeraths fest. Der kleine Ort zwischen Köln und Aachen soll also trotz frühzeitigen Kohleausstiegs dem Braunkohleabbau weichen. Laut Mona Neubaur benötige man die Kohle, um in Krisenzeiten die Energieversorgung der kommenden beiden Jahre gewährleisten zu können.

Schon im Oktober wurden die letzten Einwohner umgesiedelt, damit RWE den Tagebau Garzweiler ausweiten kann. Für Mitte Januar sind die endgültige Räumung sowie der Baubeginn angesetzt. Ähnlich wie auch der Hambacher Forst wird das Dorf derzeit von Klimaaktivisten belagert. Am Wochenende demonstrierten rund 2.000 Personen gegen den geplanten Abriss. Dabei kam es wieder einmal zu Steinwürfen gegen Polizisten. Vor Ort waren neben Fridays for Future und Luisa Neubauer auch weite Teile der Grünen Jugend aus Nordrhein-Westfalen.

Während also grüne Minister die grüne Energiewende und den Kohleausstieg vorantreiben, setzen sie dennoch weiterhin auf Kohle, so dass die Grüne Jugend im Namen der Grünen im Kampf für das Klima gegen die Beschlüsse der eigenen Parteifunktionäre demonstriert. Denn auch im neuen Jahr darf die Doppelmoral nicht fehlen.