Quo vadis, Südtirol?

Ende September wurde in Italien gewählt. Die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni ging mit 26,00 Prozent der Wählerstimmen als eindeutiger Wahlsieger hervor und wurde stärkste Kraft. Seit dem 22. Oktober ist Giorgia Meloni als neue Ministerpräsidentin von Italien vereidigt und somit die erste Frau in diesem Amt. Die Regierungskoalition bildet die Fratelli d’Italia zusammen mit Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis christdemokratischer Forza Italia.

Der Aufschrei seitens der Medien, allen voran der deutschen Medien, hält an. Die liebevoll als „Postfaschisten“ betitelten Regierungsvertreter würden eine große Gefahr für die Demokratie in Europa und allen voran die Rechte von Minderheitengruppen darstellen, so der Konsens in Deutschland. 

Erstmals seit Jahren berichten die deutschen Medien in diesem Zusammenhang auch über die Minderheitenrechte der italienischen Provinz Südtirol und tun gerade so, als hätten sie sich je für diese interessiert. Meloni kündigte unmittelbar nach der Ernennung ihres Kabinetts an, dass die Südtiroler Bevölkerung, allen voran die deutschsprachigen und ladinischsprachigen Minderheitengruppen, keine Einschnitte in ihre Autonomie zu befürchten hätten. Ganz im Gegenteil, sie wolle die Autonomiestandards wiederherstellen, welche vor der Streitbeilegung der UNO im Jahr 1992 gegolten hatten. 

Die deutschen „Experten“ bezeichnen derartige Zugeständnisse seitens Meloni als politisches Kalkül, da das Südtiroler Autonomiestatut ohnehin sehr gut gesichert sei und Verfassungsrang habe.

Auch die Tiroler FPÖ bleibt skeptisch. „Zunächst muss man sagen, dass wir es natürlich sehr begrüßen würden, wenn den Worten auch dementsprechende Taten folgen würden. Aber wie schon Goethe seinen Faust treffend sagen ließ: ‚Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube‘“, so die frisch gewählte Tiroler Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler auf Nachfrage der KRAUTZONE. 

Viele der Autonomiestandards, die Italien Südtirol in der Vergangenheit zugestanden hat, traten erst nach der Streitbeilegung von 1992 in Kraft. Meloni wird sich auch in Zukunft nicht selbst um die autonomen Provinzen kümmern, sondern hat in Rom ihren Statthalter eingesetzt. Für Südtirol ist das der italienische Nationalist Alessandro Urzì von Fratelli d’Italia, der jahrzehntelang im Südtiroler Landtag saß und dort, laut Kofler, nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber der deutschen Volksgruppe und deren Selbstbestimmungsbestrebungen gemacht habe. Er wollte mehrmals Tiroler Traditionsverbände und deutsche Parteien verbieten lassen. Kürzlich hatte Urzì außerdem angekündigt, künftig keine deutschsprachigen Ärzte mehr in Südtirol zulassen zu wollen.

Neben den innenpolitischen Konflikten sind auch die Krisen der kommenden Jahre nicht zu vernachlässigen. Die Energiepreise steigen in die Höhe, die Inflationsrate nimmt rasant zu. Wie viel Rücksicht ein Staat in solchen Situationen auf die Autonomie einzelner Regionen nehmen könnte und möchte, bleibt offen. Gerade wenn diese wirtschaftlich besonders stark sind.