Schweiz – Die Sehnsucht nach direkter Demokratie, Teil 2

Von Stefan Truniger

Hier entlang zu Teil 1! Demokratie wird in unserer Zeit nicht mehr als das angesehen was sie ist, nämlich eine Staatsform, sondern als perfekte Vollendung, als Kronjuwel der Regierungsformen und Garant von Wohlstand, Frieden und Freiheit. Demokratie entstand jedoch nicht im luftleeren Raum und ihr Fundament wurzelt nicht nur in Gesetztestexten.

Die „Volksherrschaft“ setzt zwingend voraus, dass es ein Volk gibt. Also einen Verbund von Menschen, die sich durch gemeinsame Werte, Sprache, Herkunft, Religion und Kultur zusammengehörig fühlen. Allein in diesem Kontext lässt sich Souveränität und nationale Selbstbestimmung mit den damit zusammenhängenden Interessen überhaupt denken.

Wer keine Vorstellung vom Kollektiv seines Staates, also dem Volk, hat und sich diesem auch nicht zugehörig fühlt, übergeht die Demokratie in ihren Grundfesten. Diese Bruchlinie existiert in allen Nationen des Westens und entsteht dort, wo sich die Geister in losgelöste, globale Weltenbürger und heimatverbundene, verwurzelte Einheimischen scheiden.

Würde die Schweiz von Ersteren bestimmt werden, wäre die Souveränität durch eine EU- und Nato-Mitgliedschaft längst verloren. Die Abwendung davon waren unmittelbare Verdienste von Volksentscheiden. Um eine Volksinitiative abzuhalten und eine solche zu gewinnen, bedarf es jedoch hoher finanzieller Mittel, ein engagiertes Komitee und zahlreiche Ressourcen über einen langen Zeitraum. Und selbst wenn eine solche Initiative angenommen wird, gibt es keine Garantie, dass sie auch effektiv umgesetzt wird. Beispielsweise wurde die 2014 angenommene „Masseneinwanderung-Initiative“ zwar vom Volk angenommen, die Kernforderungen jedoch nie umgesetzt. Ähnlich verhält es sich mit anderen Volksentscheiden. Dort wo linke Elemente den Staat aushöhlen und untergraben, beispielsweise ein grüner Richter, der ausländische Intensivtäter nicht abschiebt, sondern durch eine „Härtefallklausel“ im Land behält, liegt die Existenzgrenze des direkt demokratischen Nationalstaates. Auch er ist machtlos, wenn seine staatlichen Prinzipien von innen ausgehöhlt und seine Institutionen von Interessensgruppen untergraben und korrumpiert werden. Genau daran arbeiten hier wie jenseits des Rheins globalistische Parteien, NGOs und Medien.

Der Vorteil der direkten Demokratie liegt darin, dass die rechte Opposition eine grössere Palette an Möglichkeiten hat, um sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu vertreten. Im europäischen Kontext hat sie vor allem eine starke metapolitische Wirkung und bringt in Ländern wie Deutschland, die vor Schuldkomplexen überquellen, Themen auf den Tisch, über die sonst nicht gesprochen werden darf. Die Freiheit der eidgenössischen Politikdebatte wurzelt nicht nur in der Souveränität, sondern auch darin, dass die Schweiz keinen nationalen Schuldkult hat.

Was einen Staat trägt und dessen Gesellschaft aufrecht und funktional hält, lässt sich auch mit dem direkten Wahlzettel nur bedingt verteidigen. Wenn ein Teil des Staatsvolkes sich diesem nicht mehr zugehörig und verpflichtet fühlt, oder sich in Teilen sogar feindlich verhält, gerät der Staat als Ganzes ins Wanken. Des Weiteren muss festgehalten werden, dass die Bevölkerung nicht immun gegen Propaganda und Angstmacherei ist. Die Furcht vor einer Schädigung der Wirtschaft oder mediale Tränenkampagnen zeigen ihre Wirkung und so denken auch viele Schweizer lieber mit dem Herz, statt dem Hirn.

Die Corona-Politik wurde in Form eines Infektionsschutzgesetztes gleich zwei Mal dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, in beiden Fällen wurde sie deutlich angenommen. Beim zweiten Mal sogar mit Zuwachs im JA-Lager. Eine weitere negative Begleiterscheinung ist, dass die Bürger alle paar Monate ihren Stimmzettel ausfüllen und dann glauben, damit die politischen Geschicke beschlossen zu haben. Das führte, gerade im patriotischen Lager, zu einem Vakuum jeder ausserparlamentarischen Struktur in Form eines „Think-Tanks“ oder vergleichbaren Einrichtungen.  

Die Schweiz ist übrigens das einzige Land des Westens, das über die Zuwanderungspolitik und die demographischen Ersetzungsmigration abgestimmt hat. Die Schwarzenbach-Initiative, die eine Begrenzung des Ausländeranteils auf 10% der Bevölkerung festlegen wollte, wurde 1970 von 54% der Wähler verworfen. Es handelte sich übrigens tatsächlich nur um Wähler, das Frauenwahlrecht wurde erst 1972 eingeführt.  

Halten wir fest: Der Kontext einer Demokratie ist das Volk. Die direkte Demokratie ist ein schweizerischer Sonderweg. Auch wenn es Dinge gibt, die im Ausland verständlicherweise für neidische Blicke sorgen, kann man die idealisierte Vorstellung oft nur belächeln. Ob die Schweizer Demokratie die Zerreissprobe der zersetzenden Identitätspolitik unserer Zeit überlebt, hängt nicht in erster Linie von Paragraphen und Volksentscheiden ab. Diese Instrumente sind jedoch wichtige Werkzeuge in den Händen derjenigen, die Staat und Gesellschaft zusammenhalten – den heimatverbundenen Einheimischen, die das Volk und seine Institutionen verteidigen und dafür bereit sind mehr zu tun, als lediglich alle drei Monate abzustimmen. Auf solchen Menschen steht jeder Staat und ich hoffe, dass jeder Leser dieser Zeilen, egal welches Land seine Heimat ist, dazu gehört und Teil einer Gemeinschaft ist, die sich dafür einsetzt.