Serbien hat gewählt

Aus der Parlamentswahl in Serbien am 03. April 2022 ist Präsident Aleksandar Vučić als Sieger hervorgegangen. Die Wahl fand gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl statt. Vučićs Partei, die Serbische Fortschrittspartei (SNS) hat die Wahl zwar deutlich gewonnen, wenngleich er gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2020 einige Federn lassen musste. Sein Wahlbündnis verlor etwa 20 Prozentpunkte, erreichte aber noch immer dominante 44,28 Prozent der Stimmen. Damit liegt die SNS deutlich vor der „Parteu Ujedinjeni (US)“, die 13,99 Prozent der Stimmen erhielt und auf Platz zwei landete.

Drittstärkste Kraft wurde mit 11,86 Prozent die „Sozialistische Partei Serbiens“ (SPS). Neben der grünen „Moramo“ (4,8 Prozent), die erstmals angetreten war und den Vertretern der ethnischen Minderheiten, entfielen die restlichen Stimmen auf drei rechte oder rechtsradikale Parteien. Die rechtskonservative „DSS“, die nationalistische „SSZ“ und die Partei „Dveri“, die als Verteterin eines christlichen Faschismus gewertet werden kann.

Aleksandar Vučić rief sich bereits nach den ersten Prognosen zum Sieger der Präsidentenwahl aus. In der ersten Präsidentenwahlrunde hatte Vucic bereits 2.245.000 Stimmen erhalten, was rund 60 Prozent aller Stimmen entspricht. Damit entfällt eine Stichwahl.

Vučićs Partei wird von manchen als nationalkonservativ eingestuft, während Medien wie der „Tagesspiegel“ ihn und seine Partei dem nationalistischen Spektrum zuordnen. Inwiefern eine derartige Einteilung gerechtfertigt ist, liegt im Auge des Betrachters. Vučić erklärte nach der Wahl: „Ich glaube, dass wir vor zahlreichen Herausforderungen stehen. Aber das wichtigste für Serbien sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern, und dass unser europäischer Weg weitergeht.“

In der Tagesschau wird berichtet, es habe „Gewalt gegen Oppositionskandidaten, Stimmenkauf und Druck“ auf Wähler gegeben. Fest steht, dass es vor allem die Kosovo-Serben nicht einfach hatten. Früher konnten die ethnischen Kosovaren bei serbischen Wahlen im Kosovo ihre Stimmen abgeben. Diesmal ließ Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti dies nicht zu, sodass viele Kosovo-Serben mit Bussen oder Privatautos zur Abstimmung nach Serbien fahren mussten. Kurti hatte zuvor verlangt, „dass sich die Regierung in Belgrad in dieser Angelegenheit direkt an die Regierung in Pristina wendet.“ Dieses Anliegen lehnte Serbiens Regierung dem Tagesspiegel zufolge jedoch ab, „weil sie in einem solchen Schritt eine indirekte Anerkennung Kosovos als Staat sieht.“

Vier weitere Jahre mit Vučićs SNS an der Spitze sind wahrscheinlich. Besonders relevant wird auch der Kurs Serbiens bezüglich dem Ukrainekrieg: Serbien gilt als eines der wenigen europäischen Länder, das sich zumindest teilweise hinter Russlands und Präsident Putins Kurs stellt. Gleichzeitig ist das Land auf dem Balkan seit Jahren ein EU-Beitrittskandidat, das auch seine Beziehungen zum Westen vertieft hat. Ob es die SNS schafft, den serbischen Schaukelkurs weiter zu verfolgen, oder ob aufgrund wachsender innen- und außenpolitischer Spannungen erneut Neuwahlen anstehen könnten, bleibt abzuwarten.