Ukraine – Aufgehetzt und im Stich gelassen

Als sich im Herbst 2013 die Unruhen in der ukrainischen Hauptstadt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Staatsmacht verdichteten, da waren es, neben der CDU und ihrem EU-Ableger, die deutschen Grünen, die aus der Bundestagsopposition und dem EU-Apparat heraus den Ofen ordentlich anheizten.

Der Argumentationskleister, zu dessen Hauptzutat selbstverständlich „unsere historische Verantwortung“ gehört, wurde vor neun Jahren maßgeblich von jenen angemischt, die jetzt in ihrem Koalitionsvertrag ankündigen: „Wir werden die Ukraine weiter bei der Wiederherstellung voller territorialer Integrität und Souveränität unterstützen.“

In einer sehr sehenswerten Debatte rund um die Präventivkriegsthese beschrieb Dr. Maximilian Krah den Konflikt treffend: „Die Ukraine ist das Kondom, mit dem die Amerikaner die Russen ficken.“ Etwas deftig, aber im Kern stimmt diese Aussage. Wie genau lässt sich Deutschlands Rolle bei diesem unappetitlichen Akt beschreiben? Unsouverän, wie dieses Land nun mal ist, befolgt es treudoof die meisten Anweisungen seines großen Bruders – seit 2014 beschließt die Bundesrepublik fleißig Sanktionen gegen „Putins Russland“ und glaubt ernsthaft, damit irgendetwas bewirken zu können.

Wie halbgar dieses Spiel wirklich ist, zeigt sich am Bau und der Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Man hat sich also von dem Land, das man seit fast einem Jahrzehnt zum ideologischen Todfeind aufbaut (Russland ist nicht bunt, nicht weltoffen und nicht tolerant), wirtschaftlich noch abhängiger gemacht. Das muss man erst mal hinbekommen.

Und ausgerechnet jetzt, im kalten Januar, während des vorläufigen Höhepunkts der diplomatischen Auseinandersetzung, fällt plötzlich auf: Die deutschen Gasvorräte sind so knapp wie nie. Strategische Reserven, die eine unendlich intelligentere Regierung vor langer, langer Zeit für Öl und Nahrungsmittel eingerichtet hat, existieren für Gas schlicht und ergreifend nicht. Da Gas nicht nur zum Heizen, sondern auch zur Stromerzeugung genutzt wird, war die Abschaltung weiterer AKWs zum Jahresanfang natürlich ein besonderer Ausweis für die Weitsichtigkeit unserer Regierung. Wann hat dieser Staat eigentlich das letzte Mal im Interesse seines Volkes gehandelt?

Jedenfalls: Man hat jetzt also über Jahre hinweg und unter Inkaufnahme von über 10.000 Kriegstoten die Ukraine, einen nach wie vor korrupten „Failed State“, aus der russischen Einflusszone gelöst. Mal ganz ehrlich: Natürlich ist es aus Sicht der Ukrainer nicht hinnehmbar, dass die Krim annektiert und die Ostgebiete besetzt sind. Versetzen wir uns mal eine Sekunde in die Lage ukrainischer Männer, die für Hungerlöhne in irgendeiner Drecksfabrik schuften, alle Jubeljahre irgendeinen korrupten Oligarchenpolitiker wählen „dürfen“, nur um sich zwischendurch – Wehrpflicht und Armeereserve sei Dank – im Osten verheizen zu lassen. Ich weiß, die deutschen Rechten bewundern Putin, wir haben das bereits letzte Woche durchgekaut, aber mir tut die ukrainische Bevölkerung bei alldem einfach nur leid.

Wir haben diesem Land die Möhre vor die Nase gehalten, und jetzt, wo eine direkte militärische Konfrontation mit Russland droht, jetzt auf einmal fällt der grün-linken Regierung in Berlin ein, dass wir als Deutsche wegen unserer „historischen Verantwortung“ der Ukraine keine Waffen liefern können. Wohlgemerkt: Bei der Aufrüstung von Türken, Kurden und Saudis spielte „unsere historische Verantwortung“ keine Rolle.

Jetzt stellte die neue Verteidigungsministerin, in ihrer Eigenschaft als nunmehr dritte ungediente Frau an der Spitze der Bundeswehr, der Ukraine 5.000 Helme zur Verfügung. 5.000 Helme, wow! Mal davon abgesehen, dass die Bereitstellung der Helme den Verwaltungsapparat unserer Armee vor eine titanische Aufgabe stellen dürfte – Stichwort: Soldatenbingo –, frage ich mich: Wieso nicht 5.000 Klappspaten? Irgendwie müssen die armen Kerle im Osten ja ihre Gräber schaufeln, wenn „der Russe“ anrückt.

Aber vielleicht kommt es ja gar nicht so weit. Neben vielen weiteren Regierungsblättern versicherte uns ja kürzlich erst der „Tagesspiegel“, was für einen guten Job unsere Annalena in Moskau gemacht hat.

Mich hat der „Tagesspiegel“ jedenfalls restlos überzeugt, und wenn ich mir die Pressekonferenz noch mal ansehe, komme ich zu keinem anderen Eindruck. Wenn sich also die geopolitischen Verspannungen durch das Handauflegen der Außenministerin in ein paar Wochen wie von allein lösen, bleibt nur noch die Frage: Können wir unsere Helme bitte zurückbekommen?