Der Verfassungsschutz wächst und wächst

Staaten tendieren dazu, sich immer weiter auszudehnen. Damit ist natürlich nicht das territoriale Gebiet gemeint, sondern der Staat „im Inneren“. Über die Jahrzehnte und Jahrhunderte wird – sollten liberale Kräfte nicht genügend Anstrengung unternehmen – aus jedem schlanken Nachtwächterstaat ein vollgefressener Wohlfahrtstaat.

Messen kann man die Ausdehnung des Staates an der Staatsquote, also dem Anteil des Bruttoinlandsproduktes, das durch die Hände des Staates fließt. In Deutschland lag diese Quote 2020 bei 51,3 Prozent. Das hochinterventionistische Corona-Jahr war aber nur der Gipfel eines seit 150 Jahren andauernden Großtrends.

Wählt uns, dann gibt es mehr Geld!

Warum dehnen sich Staaten aus? Einer der Erklärungen lautet: Da er selbst über die Hoheit der finanziellen Mittel eines Staatsgebietes verfügt und nach eigenem Ermessen Steuern erhöhen und das Geld wieder ausgeben kann. Wir sprechen also von einer politischen und fiskalen Machtfrage. Der Staat – so nett die Idee der Gewaltenteilung von Montesquieu auch war – hat in Hinblick auf das Budget keine Kontrollinstanz die ihn bremst.

Aber was ist mit dem Bürger? Niemand zahlt gerne Steuern, weshalb bei Wahlen doch eigentlich liberale Parteien gewinnen sollten? Das ist grundsätzlich richtig, ignoriert aber den Fakt, dass ein großer Teil der Bürger selbst direkt oder indirekt beim Staat arbeitet oder andere Transferleistungen bezieht. Demnach ist Michel selbst Vollzeit- oder Teilzeitstaatsprofiteur und gewinnt bei einem wachsenden Staat – verliert aber bei Staatsverschlankungen. So ist der Weg zum Sozialismus vorprogrammiert.

Besonders deutlich wird die Ausdehnungstendenz im politischen Bereich. Keine Steuerstelle würde „über Nacht“ die Anzahl seiner Mitarbeiter deutlich vergrößern, keine Schulbehörde mal so eben tausend neue Lehrer einstellen. In den normalen Verwaltungseinheiten verläuft der Prozess schleichend.

Metastasen

Ganz anders verhält es sich aber mit Behörden und Arbeitgebern, die mit aktuellen politischen Problemen zu tun haben: Denn schaffen es die Akteure und Advokaten aus Politik und Medien, nur genügend auf ein drängendes und hochbrisantes Thema hinzuweisen, werden die Ausgaben per Federstrich mal eben verdoppelt.

Das konnte man bei den Genderwissenschaften beobachten. Das Nonsens-Fach wurde quasi aus dem Nichts aus der Taufe gehoben, mittlerweile gibt es 213 Professuren – Anfang der 80er Jahre gab es noch keine einzige.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein weiteres Beispiel für derartige Hyperausdehnungen – und sicherlich das problematischste. Im Zuge der NSU-Debatte Anfang der 2000er wurde klar: Wir brauchen mehr Verfassungsschutz. Dass diverse Verfassungsschützer selbst an den Taten beteiligt waren und man eigentlich einen Rückbau des Verfassungsschutzes hätte veranlassen müssen, kam leider nicht in den Sinn.

Auch fragt man sich, wie die Deutsche Verfassung – die irgendwie in den 60er und 70er Jahren noch deutlich funktioneller und weniger „gebrochen“ war, es schaffte den „Deutschen Herbst“ und tatsächliche rechtsextreme Umtriebe zu überleben – ohne 6.000 Mitarbeiter des BVS.

Nach Angaben des SPIEGELS aus dem Jahr 2018 – nach den „Hase-Hetzjagden“ – soll der BVS bis Ende 2021 6.000 Mitarbeiter beschäftigen. Nach Stand 2019 arbeiteten aber nur gut 3.800 Mitarbeitern, das angedachte Ziel wird also erst in wenigen Jahren erreicht werden. Trotzdem: In einem Jahr mal so eben 750 Mitarbeiter neu einzustellen, ist eine ordentliche Leistung, zumal Deutschland nicht gerade von Rechts- und Linksextremisten bedroht wird, auch wenn die Politik das gerne hätte.

Der Verfassungsschutz schafft sich seine Verfassungsfeinde

Vielleicht erinnern sich einige ältere DDR-Bürger an eine Blaupause: Das „Ministerium für Staatssicherheit“ machte fast exakt die gleiche Entwicklung, wenn auch in deutlich größerem Maßstab durch. Zur Gründung im Jahr 1946 arbeiteten 160 Mitarbeiter im MfS, zwei Jahre später, 1948, bereits 700. 1951 waren es 4.500 Mitarbeiter, durch eine Verwaltungsreform stieg die Zahl anschließend auf 8.800 Mitarbeiter (1952).

Das Spiel ging munter weiter: Am Tag vor dem Mauerfall arbeiteten offiziell 91.015 Mitarbeiter für den Geheimdienst, dazu kommen nach verschiedenen Schätzungen fast 200.000 inoffizielle Mitarbeiter. Und seien wir einmal ehrlich: An welchem Indikator erkennt man den totalitären Grad eines Systems besser als an der Größe der Geheimdienste?

Ganz so „weit“ ist der bundesrepublikanische Staatsschutz noch nicht, aber er befindet sich auf bestem Wege, seinen mitteldeutschen Vorgänger nachzuahmen, was eine höchst brenzlige Entwicklung widerspiegelt: Denn damit den Chefs der 6.000 Angestellten und den Chefs der Chefs nicht auffällt, dass es eigentlich gar nichts zu tun gibt, außer Kaffee kochen und heimlich Kaplaken-Bändchen lesen, muss schlichtweg Arbeit beschafft werden und jeder wird zum Verfassungsfeind:

Prepper, Reichsbürger, Querdenker, Libertäre, Liberale, Rechte, Sportschützen, Konservative, Polizisten, Militär – nennen Sie, was immer Ihnen einfällt. Diese Gruppen werden bald auf der Abschussliste des BVS stehen. Die Stasi 2.0 steht vor der Tür.

Als neustes Beobachtungssubjekt traf es nicht die Klassenfeinde, sondern die „Delegitimierer des Staates“. Hier gibt es mehr Infos: https://www.kraut-zone.de/blog/2021/04/delegitimierung-des-staates