Warum keine Tötungs-Verbotszone?

Scholz, Faeser, Merz, Wüst und Reul – sie alle haben ein Problem. Nach dem Messerattentat von Solingen ließen es sich die Politiker der Bundes- und Landesregierung nicht nehmen, zu dem Ort des Geschehens zu reisen, um ihre Trauer und Anteilnahme zu bekunden. Hierfür hatte die Polizei extra alle in der Stadt angezündeten Trauerkerzen und niedergelegten Blumen an einen zentralen Ort zusammengetragen. Dennoch kam man nicht umhin, die Worte der Politiker als phrasenhaft, die angekündigten Maßnahmen als Luftblasen zu empfinden. Aber warum?

Damit wären wir bei dem Problem, was vor allem Faeser und Scholz trifft: Sie können die eigentliche Ursache für das Attentat nicht benennen. Das liegt jedoch nicht daran, dass sie die Ursache nicht kennen, sondern vielmehr daran, dass das Eingestehen zu einer Frage führen würde, die sich dem Wahlvolk nicht so leicht verkaufen lässt. Aber betrachten wir zunächst, was uns die Roten für eine Erklärung anbieten: Die Messer seien das Problem. Immerhin hätte der mutmaßlich islamistische Attentäter seine Opfer ohne Messer nicht abstechen können. Und so kommt Innenministerin Faeser auch direkt mit der Lösung um die Ecke: Messerverbote. Diese will Faeser nicht nur in Verbotszonen, sondern generell im öffentlichen Raum verbieten und das bereits ab einer Klingenlänge von sechs Zentimetern; betroffen wäre von dem Verbot somit auch das allseits beliebte Schweizer Taschenmesser. Nur noch das kleine Obstmesser will Faeser uns lassen.

Dabei zeigt sich schnell, woran eine solche Denkweise krankt: Bereits jetzt ist es verboten, Menschen zu töten. Auch war es in Mannheim beim Attentat auf Michael Stürzenberger verboten, Waffen bei sich zu tragen – auch Messer. Schließlich fand das Attentat auf einer Demonstration Stürzenbergers statt und dort ist bereits gem. § 27 Versammlungsgesetz das Mitführen von Waffen verboten. Das hat den Attentäter nicht davon abgehalten, ein Messer mitzuführen und vielfach auf Stürzenberger, seine Begleiter und den Polizisten Rouven L. einzustechen, der seinen Wunden erlag. Und auch in Solingen galt auf dem „Fest der Vielfalt“ gem. § 42 Waffengesetz ein Verbot zum Mitführen von Waffen – auch Messern, da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte. Abgehalten hat das Verbot den mutmaßlichen Attentäter ebenfalls nicht.

Und warum sollte auch nur irgendein neues oder anderes Gesetz jemanden davon abhalten, eine Tat zu begehen, mit der er mit der Rechtsordnung bereits im größtmöglichen Maße bricht, indem er anderen Menschen das Leben nimmt? Damit gelangen wir zu der unangenehmen Frage, der sich die Verantwortlichen scheinbar entziehen wollen: Was, wenn das Problem nicht in den verwendeten Tatmitteln, sondern in den Tätern liegt, die wir bereitwillig in unser Land gelassen haben? Diese Frage scheinen die Altparteienpolitiker so sehr zu meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Immerhin könnte eine ehrliche Antwort darauf ihre Politik des vergangenen Jahrzehnts in Frage stellen und sie in die Verantwortung für die negativen Auswirkungen der Massenmigration ziehen.

Für diese Verantwortung scheint die Ampelregierung noch nicht bereit. Lieber übt man sich in neuen Verboten, die die Allgemeinheit weiter einschränken, die Kriminalitätsraten jedoch kaum senken dürften und legt die Verantwortung in die Hände der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. Während man politisch wirksame Präventivmaßnahmen unterlässt, soll dann im Nachgang mit vollem Einsatz ermittelt werden und der Attentäter die ganze Härte des Gesetzes erfahren – so zumindest Scholz‘ Forderungen nach Solingen. Die ganze Härte des Gesetzes fordern Politiker immer nur allzu gerne und scheinen dabei die Gewaltenteilung zu vergessen, die verhindern soll, dass die Politik Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt. Es liegt nicht am Politiker, die Härte eines Urteils festzulegen, sondern am Richter. In solchen Forderungen tritt Scholz‘ Verzweiflung und politischer Unwille zu einer Besserung der Lage offen zu Tage.

In der CDU scheint sich diesbezüglich mehr zu bewegen. Immerhin übertrumpfen sich Merz und Söder im Kampf um die Kanzlerkandidatur gegenseitig in Forderungen nach Abschiebungen von Afghanen und Syrern oder gar ganzen Aufnahmestopps aus den Regionen. Gepaart ist dies mit einer ordentlichen Kritik an der Politik der Ampelparteien. Hier scheint man schnell vergessen zu haben, dass es die eigene Parteigenossin Angela Merkel war, unter deren Kanzlerschaft unsere Grenzen für die illegale Massenmigration geöffnet wurden. Und dass mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst erst kürzlich ein CDUler mit seiner schwarz-grünen Landesregierung „Abschied vom Abschieben“ genommen hat, wie die Welt treffend titelte. So werden in NRW auch abgelehnte Asylbewerber von den zentralen Unterbringungseinrichtungen auf die Kommunen verteilt, was diese vermehrt belastet und eine Abschiebung erschwert. Kein Wunder, dass in NRW 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber dauerhaft bleiben. Anhand dieser Divergenz zwischen Forderungen und Handlungen der CDU wird deutlich, dass es sich bei solchen Forderungen eher um populistische Phrasen handeln dürfte. Die CDU will in Thüringen, Merz und Söder als mögliche Kanzlerkandidaten punkten.

Die SPD verweigert sich der Anpassung ihres Menschenbildes an die Realität und die CDU unterlässt es, ihren harten Worten auch Taten folgen zu lassen. Diese Probleme sind nicht neu. Sie sind der Grund, warum Solingen nicht die erste Tat dieser Art ist und auch nicht die letzte bleiben wird.