Der Deutsche Rechtsstaat ist am Ende. Sinnbildlich für das komplette Versagen von Behörden und Rechtssystem steht ein Mordfall aus dem Jahr 2018, der vor kurzem vor Gericht verhandelt wurde. Hannes Plenge arbeitet sich an der Chronologie des institutionellen Scheiterns ab und nimmt dabei Bezug auf einen Artikel in der taz, der auf erschreckende Weise zeigt, wes Geistes Kind deren Autoren sind.
April 2018. Es ist außergewöhnlich warm diesen Monat. Der Deutsche Wetterdienst wird später vom wärmsten April seit Beginn der kontinuierlichen Wetteraufzeichnungen 1881 sprechen. Direkt neben dem prunkvollen Kurhaus mit seiner eindrucksvollen steinernen Fassade befindet sich der Wiesbadener Kurpark. Angelegt als englischer Landschaftsgarten, durchdrungen von historischen Denkmälern und prachtvoll angelegten Blumenbeeten, bildet der Park die grüne Oase in der schicken Residenzstadt, die den Zweiten Weltkrieg vergleichsweise gut überstanden hat. Im Kurpark fühlt man sich zurückversetzt in eine Zeit, in der Deutschland von einem ungeheuren Aufstiegswillen getragen wurde und die Zukunft golden schimmerte. Ein funktionierender moralischer Kompass leitete das Volk auf seinem scheinbar unaufhaltsamen Weg nach oben.
Um die Luft jenes Zeitalters zu atmen, entschied sich der 22-jährige Simon* (Name von der Redaktion geändert) im April 2018 dazu, einen Umweg durch dieses eindrucksvolle Überbleibsel aus einer großen Epoche europäischer Geistesgeschichte zu nehmen. Dieser Umweg sollte dem jungen Mann zum Verhängnis werden, allerdings hatte er weitaus mehr Glück als ein noch deutlich jüngeres Mädchen, für das eine abendliche Begegnung noch weitaus schlimmere, nämlich tödliche Folgen haben sollte. Das schmale Band, dass beide auf schicksalhafte Weise verbindet, ist Ali B., ein angeblich 22-jähriger Iraker, auf den zuerst der junge Mann im Park und später auch das Mädchen treffen sollte.
Simon wird von Ali B. hinterrücks überfallen und ausgeraubt, bedroht mit einem Messer, wie so viele, die mittlerweile mit diesem neuen Accessoire moderner Einwanderungskultur Bekanntschaft machen durften. Doch er hat Glück im Unglück. Als Ali B. versucht ihm die Schuhe und die Hose runterzureißen, gelingt ihm die Flucht. Andernfalls hätte er womöglich das Schicksal des späteren Mordopfers erleiden müssen. Ali B. hatte an besagtem, lauen Frühlingsabend noch die Möglichkeit mit seinen mittlerweile erworbenen Deutschkenntnissen zu glänzen. „Ich fick Deutschland“ und „Ich fick die Polizei“ waren die Worte an sein Opfer.
Der Antagonismus zwischen altem und neuem Deutschland könnte wohl kaum besser verdeutlicht werden als durch diesen noch nicht so langen hier lebenden Parasiten, der seinem Wirt, dem Tropf an dem er hängt, seine Verachtung entgegenbringt. Deutschland muss leiden, damit seine Peiniger leben können. Bezeichnenderweise wird ein Gutachten später feststellen, dass Alis Lebensstil als „ausbeuterisch-parasitär“ zu bezeichnen sei. „Er habe keinerlei Interessen, die über sein eigenes Wohlergehen hinausreichen“, heißt es in der taz. Er sei „egozentrisch, manipulativ und empathielos“.
Ein bezeichnender Artikel in der taz rollt den Fall noch einmal auf: Ali B. hat im Irak fünf Jahre die Schule besucht, wurde zweimal nicht versetzt und ist in seinem Leben noch nie irgendeiner Form der geregelten Arbeit nachgegangen. Trotzdem hat er bereits ein ungefähres Bild von Deutschland, bevor sich seine Familie in dieses Land der unbegrenzten Alimentierung aufmacht. Nämlich, dass man dort ohne Probleme Sex und Drogen bekommen könne. Von Frauen hat er sogar noch eine genauere Vorstellung: kochen, putzen, gehorchen. Die taz meint dazu: „Womöglich sei das Ausdruck einer, auch in Deutschland‘ verankerten, ,patriarchalischen‘ und ,autoritären männlichen Gesellschaft‘.“ Eines von Alis Hobbys ist das Durchforsten sozialer Netzwerke nach Frauen, um diese anschließend, sofern sie keine Jungfrauen mehr sind, als „Huren“ zu beschimpfen. Weitere Hobbys sind das Bespucken von Polizisten und gelegentliche Schlägereien. Verfahren wurden eingeleitet, aber dem humanistischen deutschen Rechtssystem sei Dank wurde Ali stets wieder freigelassen. Einen Monat vor Alis Parkausflug inklusive rhythmischer Eigentumsübertragung vergewaltigt er ein elfjähriges (!) Mädchen im Asylbewerberheim Wiesbaden-Erbenheim. Natürlich hat Ali nichts zu befürchten. Die taz schreibt: „Die Polizei findet damals keine belastbaren Hinweise. Offenbar weil es zu viele Männer mit dem Namen Ali gibt.“
Nach Deutschland gekommen ist Ali im Jahr 2015, als man hierzulande beschloss, sich vollends von Regeln und Gesetzen zu verabschieden. Moral ist an die Stelle von spröden Paragraphen und Vorgaben getreten. Dass den Millionen Neubürgern die deutsche Vorstellung von Moral ziemlich fremd ist, sie größtenteils sogar abgelehnt wird, spielt dabei keine Rolle. Menschen muss geholfen werden. Punkt. Keine Diskussion. In dieser Gemengelage machen sich Ali und sein neunköpfiger Anhang auf den Weg nach Deutschland. 13.000 Euro zahlen sie für ihre „Flucht“. Vor Krieg und Gewalt flieht die Familie nicht, vielmehr geben sie ihr einfaches, aber behütetes Leben auf, um dem Ruf des Geldes und der Einladung Merkels zu folgen. Was der taz dazu einfällt? „Wer will es ihnen verdenken?“ Die „Flucht“ nimmt der Geschichtenerzähler der taz zudem zum Anlass seine eigenen, traumatischen Erlebnisse auf einem privaten Rettungsschiff und in den Lagern auf Lesbos ausschweifend zu schildern. „Aus der Ferne wirkte es wie eine Zeltstadt am Rande eines großen Rockfestivals, aus der Nähe wie einer der Höllenkreise aus Dantes Inferno“. „Sogar kleine Kinder versuchen, sich umzubringen. Ritzen, Waschmittel essen, solche Dinge.“ Das Ganze soll an die Moral, an tiefste menschliche Gefühle beim Leser appellieren. Wie können wir – wie kannst DU so etwas zulassen?
Der Mord durch Ali B.? Der rückt angesichts solcher Schrecken ins Hintertreffen. Was ist schon eine tote 14-jährige Deutsche gegen verzweifelte Flüchtlingskinder, die ihr Leben mit Waschmittel zu beenden versuchen? Bezeichnenderweise wird der Mord an dem Mädchen kaum detailliert beschrieben. Was hätte man doch für ein aufwühlendes Drama aus dieser Geschichte machen können: Die verzweifelten Schreie des Mädchens, die brutale Vergewaltigung, das Blut, der Horror, die Schreie. In Todesangst muss das Mädchen seinem Peiniger in die Augen gesehen haben, während er seine Hände um ihren Hals legte und immer fester zudrückte. Ihr kurzes Leben wird sie womöglich vor Augen gehabt haben, ihre Familie, ihren Vater und Ihre Mutter, die sie über alles geliebt hat. Das alles ausgelöscht in den schmutzigen Händen eines irakischen Verbrechers, der niemals hätte deutschen Boden betreten dürfen. Sein Opfer, das sein ganzes Leben noch vor sich gehabt hätte, wurde von Ali B. anschließend wie ein alter Sack Müll zwischen der Autobahn und den Bahngleisen verscharrt. Das alles interessiert den Journalisten der taz allerdings nicht sonderlich. Nüchternheit ist angesagt, denn „in einem funktionierenden Rechtsstaat ist der Gerichtsprozess ein Vorgang der Zivilisierung. Wenn nicht des Täters, so doch der Debatte.“ Zu seinem Erfreuen verstumme während des Prozessbeginns nun endlich auch „das giftige Geblubber in den digitalen Kloaken.“
Dass zu einem Rechtsstaat auch ein Staat und die ihn konstituierenden Grenzen gehören, findet keine Erwähnung. Dass Ali B. in einem funktionierenden Rechtsstaat:
1. Nie einen Fuß in das Land hätte setzen dürfen und
2. spätestens nach der ersten Schlägerei im Knast sitzen müsste und
3. allerspätestens nach dem physischen Widerstand und der Zurschaustellung völliger Respektlosigkeit („hat eine Polizistin bespuckt und geschlagen“) gegen die Repräsentanten jenes Rechtsstaates dauerhaft im Knast des Gast- oder seines Heimatlandes schmoren würde, verschweigt der Autor. Vielmehr ergänzt er seine Schauermärchen von menschenunwürdigen Flüchtlingslagern noch um gebildete Algerier, die mit ihm – „in sauberem Deutsch“ – über Hölderlin diskutieren wollten.
Ali B. hatte seine Hölderlinlektüre anscheinend schon beendet als er Susanna – um die junge 14-jährige, deren Fall letztes Jahr für kurze Zeit ein gewisses Medienecho auf sich ziehen konnte, geht es in diesem Artikel nämlich – erst brutal vergewaltigte und ihrem Leben anschließend ein grausames Ende setzte. Heute leidet er darunter, im Gefängnis nicht genug Zigaretten zu bekommen und keinen Fernseher zu besitzen. Zumindest um letzteres Problem hat sich die ach so menschliche deutsche Justiz bereits gekümmert. In einem Rechtsstaat müssen schließlich gewisse Standards eingehalten werden. Alles andere wäre unzumutbar.
Was die taz indes nur am Rande erwähnt, was aber umso mehr über das Umfeld des Täters und somit auch über die seit 2015 eingewanderte Mischpoke aussagt, ist das, was nach der Tat noch passierte. So wurde eine Fanseite Gleichgesinnter gegründet, auf der zum Mord an der „jüdischen Schlampe“ gratuliert wurde. In der Clique des Mörders wusste man bereits von dem Mord als die Polizei noch nach der verscharrten Leiche suchte. Zu dem gleichen Zeitpunkt also, als die Mutter noch in Gebeten vertieft hoffte, ihre Tochter am nächsten Tage wieder in den Armen halten zu können. Zu diesem Zeitpunkt lachte man in der Clique schon über dieses bestialische Verbrechen. Gleichzeitig floh die Familie von Ali B. geschlossen zurück in den Irak, dorthin, von wo sie vor drei Jahren unter so widrigen Umständen „geflüchtet“ war. Dass ihr Sohn ein verachtenswertes, triebgesteuertes Tier ist, war den Familienangehörigen vollkommen gleich. Dass all diese Puzzleteile daraufhin deuten könnten, dass ein Großteil dieser Menschen niemals in unserer Gesellschaft Fuß fassen wird, nein gar nicht Fuß fassen kann, davon verliert der Autor kein Sterbenswörtchen. Ali B. sei einfach ein „Arschloch“ und „selbst die rigideste und unmenschlichste Asylpolitik wird manche Fälle niemals verhindern können. Wer dergleichen in Aussicht stellt, der lügt.“
Solchen Menschen wie dem taz-Autor kann man nicht helfen, man kann mit solchen Menschen auch nicht diskutieren. Es könnte tausende Susannas geben, aber in jedem Fall hätten wir es aus seiner Sicht einfach nur mit „Arschlöchern“ zu tun. Selbst wenn die Zahl an Arschlöchern in der einen Gruppe das Hundertfache an Arschlöchern der anderen betrüge – wir MÜSSEN diesen Menschen angeblich helfen. Koste es was es wolle. Möglicherweise sogar unser eigenes Leben. „Es soll in Deutschland Schutz bekommen, wer Schutz braucht, subsidiär oder permanent. Es soll, wer hier sein Glück versuchen will, hier sein Glück versuchen dürfen. Nicht nur als ,Fachkräfte‘. Sondern als Mensch“.
Menschen wie Ali B. können so viel auf Deutschland spucken wie sie möchten, sie können Deutschland ficken – und das ist in diesem Falle bitte wörtlich zu nehmen – so oft und so hart sie möchten. Ein ugandischer Flüchtling aus dem besagten Flüchtlingslager auf Lesbos fasst dieses Denken dankenswerterweise für den taz-Autor zusammen: „Ihr könnt nicht alle aufnehmen, oder? Wir sind zu viele. Aber was wollt ihr mache? Uns ertrinken lassen?“ Die Moral steht immer am Ende jeder Diskussion und keine Fakten der Welt werden je eine Chance gegen die Auffassung von Menschen wie dem taz-Redakteur haben. Schließlich geht es um Menschlichkeit. Selbst wenn alle deutschen Mädchen zu Susannas geworden sind, wenn jedes Schwimmbad, jede Schule und jeder Fußballplatz zur No-Go-Area für Deutsche geworden ist – Wir müssen die andere Backe hinhalten. Immer. Den Kampf um deren Moral wird ein rationaler Mensch nie gewinnen können.
Zum taz-Artikel: https://taz.de/Iraker-wegen-Mordes-vor-Gericht/!5603846/