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Amerika: Wenn Libertäre für Biden kämpfen

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In den USA gibt es ein striktes Mehrheitswahlrecht. Demokraten und Republikaner bilden folglich die ganze breite der (relevanten) politischen Landschaft ab. Staatsskepsis in allen Schattierungen wird dabei von den Republikanern abgebildet, Etatismus jeder Spielart von den Demokraten. So lässt es sich grob verallgemeinern. Bis auf wenige Ausnahmen machten diese beiden Parteien jede Präsidentenwahl vollständig unter sich aus. Das letzte Mal, als ein Drittkandidat nennenswerte Erfolge erzielen konnte, liegt mittlerweile fast drei Jahrzehnte zurück. Bei der Präsidentschaftswahl 1992 erzielte der Unternehmer Ross Perot 18,91% der Stimmen. Seine damaligen Gegenkandidaten waren Bill Clinton und George Bush Senior.

In Maine lag er mit 30,44% sogar vor Bush auf dem zweiten Platz, in Utah, einem Staat den Bush gewinnen konnte, bekleidete er vor Clinton mit 27,34% den zweiten Platz. Wer das amerikanische Wahlrecht kennt, der weiß: Perot hat die goldene Ananas gewonnen. Wahlmänner gibt es für 18,91% landesweit nämlich nicht, wenn man in den Einzelstaaten immer nur einen zweiten Platz holt.

Nun war Perot kein Libertärer und dieser Wahlkampf ist 28 Jahre her. Trotz seiner großen Bekanntheit und Beliebtheit in der Bevölkerung war er am Ende nicht einmal in der Nähe eines Sieges und hat damit unfreiwillig aber nachdrücklich den Beweis erbracht: Wer eine landesweite Wahl zum US-Präsidenten gewinnen will, der braucht dank des Mehrheitswahlrechts das Ticket der Demokraten oder der Republikaner. Freilich hält dies diverse Kleinparteien nicht davon ab, ihr Glück immer wieder zu versuchen, so wie es in Deutschland allerlei Klein- und Kleinstparteien gibt, die zur Bundestagswahl auf ein göttliches Wunder hoffen.

Bei der Wahl im Jahr 2016 gab es neben den Kandidaten der beiden großen Parteien ganze drei „Tickets“ anderer landesweit antretender Bewerber: Jill Stein für die „Green Party“, Evan McMullin als Unabhängiger und Gary Johnson für die Libertäre Partei. Während Stein mit den amerikanischen Grünen um linke Demokraten warb, fokussierte sich Johnson auf die staatsskeptischen Republikaner, die mit Trump unzufrieden waren. Beide Kandidaturen waren vollständig aussichtslos, Stein holte letztlich nur 1,07%, Johnson immerhin ganze 3,28%. Für sich genommen sind beide Kandidaturen völlig egal und waren am Wahlabend auch nur maximal eine Randnotiz. Der ausschließlich negative Effekt für das rechte Lager wird allerdings deutlich, wenn man sich die absolute Zahl der Wähler anguckt, die ihre Stimme an die Libertäre Partei wegschmissen. Es waren 4,49 Millionen Wähler. Zum Vergleich: Hillary Clinton konnte 65,85 Millionen Stimmen auf sich verbuchen, der spätere Präsident Donald Trump 62,98 Millionen. Sicher hätten nicht alle Libertären Trump gewählt. Wenn man in die einzelnen Staaten schaut wird dies noch deutlicher: Häufig hätten Bruchteile der libertären Wählerschaft gereicht, um das Ruder für Trump herumzureißen. In Minnesota gewannen die Demokraten mit 1,5% Vorsprung, hier holte die Libertäre Partei 3,9%. In Nevada gewannen die Demokraten mit 2,4% Unterschied, die Libertären lagen bei 3,3%. In New Hampshire kam es besonders schlimm: Den Republikanern fehlten 0,4% zum Sieg, den Libertären gaben allerdings 4,2% der Wähler ihre Stimme. Jeder zehnte Libertäre hätte also im Falle eines nicht-Antritts der Partei gereicht, um den Staat für Trump zu gewinnen. In Colorado und Maine verlor dieser auch, auch hier mit denkbar knappen 2,8 beziehungsweise 2,7 Prozent. Die Libertäre Partei holte 5 beziehungsweise 5,1% der Stimmen. Insgesamt 5 Staaten konnten die Demokraten also mit freundlicher Hilfe der libertären Politautisten 2016 gewinnen.

Schärfere Waffenkontrollen, staatliche Gesundheitsvorsorge und interventionistische Außenpolitik sind damals wie heute Kernpunkte demokratischer Programmatik. Wenn Biden gewinnt, könnten Sturmgewehre in Privathaushalten bald der Vergangenheit angehören, zumindest die legalen in der Hand von gesetzestreuen Bürgern. Trump ist aus libertärer Sicht vermutlich nicht der perfekte Kandidat, wenn aber nun nach einem schmutzigen Vorwahlkampf sogar viele sozialistische Sanders-Unterstützer sich im Abwehrkampf gegen Donald Trump um Joe Biden versammeln, sollte man dieses Mindestmaß an Pragmatismus doch auch von den amerikanischen Libertären erwarten können, oder?

Weit gefehlt. Statt aus dem Kandidaturfehler 2016 zu lernen, frönt man lieber weiter einer Elfenbeinturm-Logik und bleibt keinen Beleg dafür schuldig, dass Libertäre innerhalb der demokratischen Rechten oft als überhebliche, verkopfte, politikunfähige Autisten gelten. Bei der US-Wahl 2020 sind Jo Jorgensen und Spike Cohen die Kandidaten für das libertäre Himmelfahrtskommando. Während die Grünen diesmal schlau genug waren, niemanden aufzustellen, werden die „Libertarians“ bei landesweit 2-4% taxiert. Man wolle auf libertäre Ideen „aufmerksam machen“ sagte Cohen, der libertäre Kandidat für das Vizepräsidentenamt, kürzlich. Das ist natürlich eine fantastische Idee und wird dringend gebraucht, wenn Biden mit libertärer Schützenhilfe zum Präsidenten gekürt wird.

Als Dankeschön an die libertären Ideengeber gibt es dann eine saftige Steuererhöhung, mehr staatlich geregelte Gesundheitsvorsorge, einen Mindestlohn, Einschränkungen im Waffenrecht, interventionistische Außenpolitik und einen planwirtschaftlichen „Green New Deal“. Sollte es also für Trump nicht reichen, kann man sich bei der Libertären Looser Partei richtig auf die Schulter klopfen.

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