Auch Deutschland ist jetzt Kriegspartei

Vierzehn Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine faßte ich an dieser Stelle meine Gefühle und Gedanken in vier Punkten zusammen: Erstens Mitleid und Trauer; zweitens als Deutscher Beschämung angesichts des Muts und der Tapferkeit der meisten Ukrainer; drittens Wut, weil wegen selbstverschuldeter Unausweichlichkeiten der geopolitische Konflikt in der Katastrophe enden mußte. Und viertens bekannte ich mich dazu, als jemand, der mit 21 Jahren die Kuba-Krise miterlebt hatte, Angst zu haben vor einem nervlichen Versagen der Verantwortlichen auf beiden Seiten.

An dieser Betrachtungsweise hat sich bis heute nichts geändert. Mitleid und Trauer sind ebenso geblieben wie die Bewunderung für die Abwehrhaltung der Überfallenen. Verstärkt jedoch haben sich die Wut und die Angst. Noch bei den ersten Gesprächen zwischen den Kriegsparteien hatte es für beide ohne Gesichtsverlust die Möglichkeit zu einem Kompromiß gegeben, der in der Neutralisierung der Ukraine und der Absage an eine NATO-Mitgliedschaft bestanden hätte. Jetzt, nach mehr als sieben Wochen Tod und Verwüstung, ist die Lage nahezu hoffnungslos. Weder Putin noch Selenskyj können zurück – der eine kann die angestrebte Kapitulation nicht erzwingen, der andere kann und muß sie nicht mehr verkünden.

Über allem schwebt nun das Damoklesschwert eines dritten, diesmal nuklearen Weltkriegs. Machen wir uns als Deutsche nichts vor: Ob völkerrechtlich oder nicht – als Teil des Westens sind auch wir längst Kriegspartei. Was als postsowjetischer Territorialkonflikt zweier einst verbündeter Unionsrepubliken begann, hat sich ausgeweitet zum Ringen um eine neue Weltordnung, deren entscheidende Protagonisten in absehbarer Zeit die Vereinigten Staaten und China sein werden.

„Euer Kampf ist unser Kampf!“ verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 8. April in Kiew. Und der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin gab am 28. April auf einer Konferenz in Ramstein, auf der mehr als vierzig Staaten ihre Solidarität mit der Ukraine bekundeten, unverhohlen das Ziel aus: Rußland müsse so stark geschwächt werden, daß es keine weiteren Kriege mehr führen könne. Im Klartext läuft das auf eine bedingungslose Kapitulation hinaus. Pausenlos angefeuert auf allen Propagandakanälen, vollgepumpt mit Waffen und mit Milliarden von Dollar und Euro, ist die Ukraine zur Stellvertreterin des Westens avanciert, die im osteuropäischen Raum sicherstellen soll, daß im globalen Machtspiel von Rußland vorerst keine Gefahr mehr ausgeht.

Putins Krieg ist somit zur ideologischen Auseinandersetzung zwischen „uns“, den westlichen Demokratien, und „ihnen“, den angeblich ins Totalitäre abgleitenden Autokratien, mutiert. Es ist ein Kampf auf Leben und Tod, quasi ein Jüngstes Gericht, bei dem es um Gut und Böse und letztlich, philosophisch überhöht, um die Erlösung im Diesseits geht: um die seit der Aufklärung angestrebte „demokratische Weltrepublik“ als Ende der Geschichte. „Wir“ – das ist der von den USA angeführte Westen, das sind die Freien, die für Wahrheit und globale Gerechtigkeit kämpfen. „Sie“ – das sind die anderen, die Mächte der Finsternis, die lügenden Despotien und brutalen Verfechter der Gewaltherrschaft.

Natürlich ist dies eine Karikatur der realen Verhältnisse. Aber Äußerungen besonders amerikanischer und britischer Politiker lassen den Schluß zu, daß sie es mit dem weltlichen Armageddon ernst meinen und bereit sind, bis zum Äußersten zu gehen. So plädierte die britische Außenministerin Liz Truss kürzlich in einer Grundsatzrede für eine „globale NATO“, wie Michael Wiesberg in der Jungen Freiheit kolportierte (JF 19/22 vom 6. Mai). Die westliche Verteidigungsgemeinschaft müsse eine erdumspannende Perspektive haben und bereit sein, „globale Bedrohungen“ zu bekämpfen. Truss machte kein Hehl daraus, wen sie im Visier hat: Chinas Aufstieg müsse beendet werden, denn Rußlands Vertreibung aus der Ukraine müsse „ein Katalysator für einen breiteren Wandel sein“.

Dies bedeutet, daß besonders Deutschland in diesem ideologischen, von den angelsächsischen Bündnispartnern vorangetriebenen Machtkampf einen hohen Preis wird zahlen müssen. Es sind nicht allein die 100 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der von ihm verkündeten sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ für die totgesparte Bundeswehr bereitstellen will. Inflation, steigende Energiepreise, eine verfehlte Klimapolitik, sinkende Unternehmensrenditen wegen gestörter Lieferketten, damit auch Wegfall von Steuereinnahmen und Sozialabgaben werden den Staatshaushalt bald so stark belasten, daß die Wirtschaftskrise katastrophale Ausmaße annehmen könnte, die in politischen Unruhen gipfeln.

Sollte sich der Fokus demnächst wegen der Taiwan-Frage auf China richten, den einzigen ernstzunehmenden Antipoden der USA, wird die Lage fatal. So wie Deutschland schon jetzt unter der durch die Sanktionen gegen Moskau unumgänglich gewordenen Abnabelung von billiger russischer Energie ächzt, dürfte der Versuch, sich aus der Abhängigkeit von China zu lösen, nicht nur für die Autoindustrie ein Fiasko werden. Im vergangenen Jahr war die Volksrepublik zum sechstenmal hintereinander Deutschlands wichtigster Handelspartner. „China“, so Lisandra Flach, Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, „ist für uns sowohl als Zulieferer als auch als Abnehmermarkt zentral.“

Mit seiner völlig realitätsfremden Außen- und Sicherheitspolitik hat sich Deutschland, militärisch in allen Belangen von den USA abhängig, über Jahrzehnte in eine Sackgasse manövriert, was das Schlimmste befürchten läßt. Der Ukrainekrieg und seine Folgen dürften dagegen nur ein kleiner Vorgeschmack sein.