Die CDU versucht immer wieder sich nach außen hin einen konservativen Anstrich zu verpassen. Dabei hat sich die Partei schon längst – spätestens seit der Ära Merkel – von jeglichen Grundsätzen verabschiedet. Christian Schwochert durchleuchtet die opportunistische Scheinheiligkeit der einst konservativen Volkspartei anhand einiger Beispiele.
Schon seit vielen Jahren hat die CDU/CSU unter Angela Merkel ihr konservatives Profil fallengelassen und sich dem grünlinken Zeitgeist angebiedert. Trotzdem scheinen viele Wähler noch immer zu glauben, die Union sei konservativ. Das liegt vor allem am ideologischen Blendwerk, mit dem die Wähler bei der Stange gehalten werden sollen. Jedoch wird von diesen Pseudokonservativen anschließend hinter dem Rücken der Wähler die linke, deutschenfeindliche Überfremdungsagenda weiter gnadenlos durchgepaukt.
Zeugen eines solchen Blendwerks durften vor kurzem die Sachsen werden. In diesem schönen, patriotischen Bundesland wendete sich der CDU-Ministerpräsident scheinbar ganz klar gegen das Öko-Diktat. Konkret erklärte Michael Kretschmer, dass das Klimapaket, welches die Bundesregierung kürzlich verabschiedet hat, eine Diskriminierung der eigenen Bevölkerung ist. Womit er auch recht hat; ebenso wie Horst Seehofer, wenn er in der Migrationsfrage von einer „Herrschaft des Unrechts“ spricht. Allein die folgenden politischen Entscheidungen sprechen in solchen Fällen für gewöhnlich eine andere Sprache; so auch bei den ersten Eurorettungen, wo die SPD ernsthaft erklärte, sie sei dagegen, aber trotzdem dafür stimmte, worüber sich damals sogar die linke heute Show lustig machte.
Aber kommen wir zurück zum Ministerpräsidenten von Sachsen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung“. Warum wolle die Bundesregierung „über die Regelungen hinausgehen, die uns die EU vorgibt“? So gebe es bereits einen europäischen Deal mit CO2-Zertifikaten, „warum machen wir jetzt noch einen nationalen?“ Außerdem bewertete Kretschmer die künstliche Preissteigerung des Reisens und das Tempo beim Kohleausstieg als problematisch. Denn „muss der Kohleausstieg wirklich so schnell erfolgen, dass wir die Versorgungssicherheit gefährden?“. In der EU sei es nicht zugelassen, die Bürger anderer Mitgliedsstaaten zu diskriminieren. „Die Inländer-Diskriminierung ist nicht verboten, aber sie ist genauso falsch“.
Damit spricht er wahre Worte gelassen aus. Allein es wird nichts nützen, denn die CDU/SPD-Regierung wird das Ganze durchwinken; mit freundlicher Unterstützung von Grünen und Linken, sowie gegen den Protest der AfD. Und obwohl Kretschmer in der CDU ist, wird er wohl keine Konsequenzen ziehen und gewiss auch nichts gegen diesen Klimawahn unternehmen; außer ein paar kritischen Wortmeldungen, mit denen er die konservativen Wähler bei Laune hält.
Doch natürlich ist auch der Autor dieser Zeilen nicht allwissend und es hat zumindest früher mal in der CDU ehrliche und aufrechte Patrioten gegeben. Sollte ich mich irren und sollte der Kretschmer tatsächlich gegen den Klimawahn sein, dann hat er eine ganz einfache Möglichkeit das zu beweisen: Keine Koalition mit den deutschenfeindlichen Grünen und ihren ebenso deutschenfeindlichen SPD-Genossen, sondern eine von der AfD geduldete Minderheitsregierung nach dänischem Vorbild. Oder er bricht das Tabu und zieht die Union ins patriotische Lager zurück, indem er mit der AfD koaliert, was aber meines Erachtens weitaus unwahrscheinlicher ist, als eine Minderheitsregierung.
Freilich kann es ebenso gut sein, dass Kretschmer wie Seehofer als Löwe springt und als Bettvorleger landet. In diesem Zusammenhang sollte man erwähnen, dass die Grünen und Linken in Sachsen unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem neuen „Integrationsgesetz“ gearbeitet haben. Dieses sieht eine Migranten-Quote in der öffentlichen Verwaltung, Sonderbestimmungen für muslimische Feiertage sowie eine massive finanzielle Stärkung der Migranten-Lobby in Sachsen vor.
Martina Jost, Mitglied des AfD-Fraktionsvorstands im Sächsischen Landtag, erklärte dazu: „Sachsen wäre somit das erste ostdeutsche Bundesland, das ein solches Integrationsgesetz einführen würde. Die Umwandlung unserer Heimat in eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft soll damit gegen den Willen der Bürger erzwungen werden.“ Damit werde laut Frau Jost der „Islamisierung Vorschub geleistet“.
Der Autor dieser Zeilen lebt schon sein ganzes Leben lang in Berlin und hat die Überfremdung seiner Heimatstadt in den letzten Jahrzehnten schmerzhaft hautnah miterlebt. Zur Zeit ist deswegen von meiner Seite ein Buch über die Zustände in dieser einst schönen Stadt in Arbeit. Berlin ist ein multikulturelles Höllenloch, in dem rot-rot-grün hemmungslos wütet und regelrecht Krieg gegen das eigene Volk führt. Dafür benutzen sie mit Freuden die Migranten als Waffe gegen die Einheimischen. Letztere werden überall verdrängt und durch Erstere ersetzt. Wann immer es darum geht, die Einheimischen zu diskriminieren und zum Beispiel auf Schweinefleisch, christliche Feiertage oder zahlreiche andere Dinge zu verzichten, wird die „Antidiskriminierung“ vorgeschoben! Das wollen die linksgrünen Kräfte natürlich auch in Sachsen haben. Geht es nach denen, sollen Deutsche eine Minderheit sein und sich den Migranten und den Linken anpassen!
Entsprechendes sieht auch der grüne Gesetzesentwurf vom 30. Oktober 2018 vor; wobei das natürlich eher durch die Blume zu verstehen gegeben wird. So ist unter anderem die verpflichtende Einsetzung „hauptamtlicher Migrations- und Teilhabebeauftragter“ in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern geplant. Außerdem soll, unter Beteiligung einschlägiger linksradikaler Vereine, ein mit Steuergeldern geförderter „Landesbeirat für Migrations- und Teilhabefragen“ aufgestellt werden. Dieser erinnert nicht zufällig an „Flüchtlingsräte“ und ähnlichen Unsinn mit dem die linken Kräfte Macht in Politik und Gesellschaft ausüben. Vorgesehen ist außerdem eine an Quoten angelehnte „interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung“. Zudem sollen die „kulturellen und/oder religiös geprägten Trink- und Essgewohnheiten“ der Migranten „sowohl in den Kantinen als auch bei offiziellen Anlässen“ besonders berücksichtigt werden. Das bedeutet natürlich, dass Deutsche in der Landesverwaltung ihre Stellen loswerden und Deutsche auf bestimmtes Essen verzichten müssen.
Wenig überraschend sollen laut dem grünen Gesetzesentwurf in Sachsen auch Bestattungen nach muslimischen Regeln erlaubt werden. Wie das in der Folge aussieht, kann man bereits auf Berliner Friedhöfen beobachten, wo die orientalischen Gräber nach Mekka ausgerichtet sind und zahlreiche einheimische Gräber entsorgt wurden, um für die Fremden Platz zu schaffen, die sich nicht mal im Tod den Gepflogenheiten unseres Landes anpassen wollen. Aber es kommt noch schlimmer, denn durch eine einschneidende Änderung des „Gesetzes über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen“ soll muslimischen Schülern und Arbeitnehmern das ganztägige Fernbleiben vom Unterricht beziehungsweise von der Arbeit erlaubt werden. Damit leisten die Grünen der schrittweisen Islamisierung weiter Vorschub, aber wie das Beispiel der im Nahen Osten ausgebildeten RAFler zeigt, haben sich linke Kräfte und Islamisten schon immer gut verstanden; zumindest bis die Islamisten an die Macht kommen, wie das Beispiel Iran zeigt. Übrigens heißt es in dem grünlinken Entwurf: „Mit der Umsetzung des Gesetzes entstehen für den Staatshaushalt derzeit nicht konkret bezifferbare Kosten.“
Na ja, das dürfte die Politiker nicht stören; ist schließlich nicht ihr Geld, sondern das der sächsischen Bürger. Die Grünen haben schon in ihrem Wahlprogramm zur vergangenen sächsischen Landtagswahl ein „sächsisches Teilhabe- und Integrationsgesetz“ gefordert. AfD-Politikerin Jost erklärte diesbezügli
ch: „Im Mai wurde der grüne Gesetzesentwurf dank der AfD mehrheitlich abgelehnt, doch CDU und SPD haben bereits damals grundlegendes Interesse an den grünen Ideen signalisiert.“ Mit einer Aufnahme in einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen muss daher gerechnet werden; sofern die Koalition zustande kommt. Sollte es dazu kommen, ist damit bewiesen, dass der Konservativismus von Michael Kretschmer nur eine Maske ist und ich mit meiner Vermutung leider recht hatte. Wer Deutschland wirklich liebt, der koaliert nicht mit zwei Parteien, die offen zugeben, unser Land abschaffen und so einen Irrsinn wie die „Vereinigten Staaten von Europa“ im Frankensteinlabor schaffen zu wollen. Anders als SPD, Grüne und Linke gibt die CDU jedoch nur selten zu, dass sie ebenfalls dieses Ziel hat. Unter Merkels Führung wird es aber gnadenlos verfolgt, wobei es von Seiten der CDU-Mitglieder leider nur selten zu Widerstandshandlungen dagegen kommt.
Übrigens: Begründet wird der grüne Gesetzesentwurf mit dem Titel „Gesetz für Chancengerechtigkeit und zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen“ mit den folgenden Worten:
„In den letzten Jahrzehnten hat sich die Zusammensetzung der Bevölkerung des Freistaates Sachsen stark verändert: Sie weist eine zunehmende Vielfalt hinsichtlich der Herkunft, Sprache, Religion oder des kulturellen Hintergrundes auf. Die beschriebenen Unterschiede führen zu Benachteiligung und Diskriminierung in unserer Gesellschaft: Menschen mit Migrationshintergrund verfügen in Bezug auf Bildungserfolge, die Ausbildungs- und Erwerbsbeteiligung sowie das gesellschaftliche Leben erkennbar noch nicht über die gleichen Teilhabemöglichkeiten. Zum Teil sind dafür strukturelle oder institutionelle Gründe verantwortlich. Mit dem Gesetzentwurf sollen im Freistaat Sachsen die Rechtsgrundlagen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen werden.“
Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen folgende muslimische Feiertage eingeführt werden:
1. Opferfest (Id-ul-Adha oder Kurban Bayrami), einer der zwei Tage ab zehnten Dhul-Hiddscha
2. Ramadanfest (Id-ul-Fitr oder Ramazan Bayrami), einer der zwei Tage ab ersten Schawwal
3. Aschura, ein Tag am zehnten Muharram
Das spricht eigentlich für sich selbst, aber trotzdem wird weiterhin behauptet, eine Islamisierung fände nicht statt. Zwar müsste jedem, der schon mal durch eine Großstadt wie Berlin, Köln oder Frankfurt am Main gegangen ist klar sein, dass dies eine Lüge ist, aber die Lüge ist für viele offenbar einfach zu bequem und wird deshalb geglaubt. Eine andere bequeme Lüge ist es zu glauben, die CDU/CSU sei konservativ. Bis auf wenige Abweichler ist diese Partei, besonders in der Führung, ultralinks. Die Wahrscheinlichkeit dass Herr Kretschmer patriotische Wähler nur blenden will ist sehr groß, auch wenn ich hoffe, dass es nicht so ist. Vermutlich ist es auch ein Stück weit diese Hoffnung, welche manch einen blendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Trotzdem sollte man sich den Fakten stellen und die Politiker an ihren Handlungen erkennen.
