In den zurückliegenden Printausgaben hat Reinhild das parteipolitische Stiftungswesen unter die Lupe genommen. Sie ist jetzt bei der FDP angelangt, und das wollten wir auch unseren Netzlesern nicht vorenthalten.
„Individuelle Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt stehen weltweit unter Druck. In einer Zeit des grundlegenden Wandels möchte die Stiftung einen gesellschaftlichen und politischen Diskurs für einen modernen Liberalismus gestalten.“
So heißt es im Jahresbericht der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, kurz FNF, aus dem Jahr 2022. Die Friedrich-Naumann-Stiftung mit Hauptsitz in Potsdam-Babelsberg steht der FDP nahe. Im Mai 1958 gründete der erste Bundespräsident der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, ebendiese in seinem Amtssitz, der Villa Hammerschmidt in Bonn. Mit von der Partie waren mehrere Politiker der FDP, wie beispielsweise der spätere FNF-Vorsitzende Hans Wolfgang Rubin sowie die eher konservative Frauenrechtlerin und Schriftstellerin Dorothee von Velsen.
Als Hommage an seinen politischen Mentor, den liberalen Politiker Friedrich Naumann, Mitbegründer der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) im Jahr 1918, trägt die Stiftung als „Friedrich-Naumann-Stiftung“ dessen Namen und wurde im Jahr 2007 um den Zusatz „für die Freiheit“ erweitert. Sie ist die vierte von sechs parteinahen Stiftungen, die beinahe ausschließlich aus staatlichen Mitteln subventioniert werden.
Vor zwei Jahren erhielt sie etwa 83 Millionen Euro und damit den größten Teil ihrer Einnahmen durch Zuschüsse und staatliche Förderungen, also aus der Tasche des bundesdeutschen Steuerzahlers. Ähnlich wie bei den anderen Stiftungen auch, nahmen die Subventionen in den letzten Jahren rasant zu, was sich zumindest im Vergleich 2020 zu 2021 auf den prozentual stärkeren Einzug der FDP nach der letzten Bundestagswahl zurückführen lässt. Komischerweise hatte das zwischenzeitige Ausscheiden der FDP keinen sonderlichen Einfluss auf die Förderung ihrer parteinahen Stiftung. Auch während der 18. Legislaturperiode (2013 bis 2017) erhielt sie im Jahresdurchschnitt über 50 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. Als einzige aller parteinahen Stiftungen ist sie auch in ihrer Rechtsform eine echte Stiftung des Privatrechts. So weit, so gut. Doch was treibt diese womöglich eher unbekanntere Parteienstiftung?
„Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet auf Grundlage der Idee des Liberalismus Angebote zur politischen Bildung in Deutschland und in aller Welt“, liest sich das Selbstverständnis ihrer politischen Arbeit auf der offiziellen Netzseite der FNF. „Wir wollen dazu beitragen, dass es auf der ganzen Welt immer weniger Untertanen gibt und immer mehr selbstbewusste, politisch aktive Bürger“, heißt es dort weiter. Um diesem Vorsatz gerecht zu werden, gibt sich die Stiftung gediegen, bürgerlich sowie international und widmet sich dabei weitestgehend Themen wie Liberalismus und Wirtschaft und aktuell vermehrt der Digitalisierung, dem Kampf für Gleichberechtigung und gegen „rechts“ sowie dem Krieg in der Ukraine.
Passend dazu zeichnete Anne Brasseur, Vorstandsmitglied der FNF und luxemburgische Politikerin, kürzlich die Fernsehjournalistin Dunja Hayali vom ZDF mit dem eigens erschaffenen Liselotte-Funcke-Preis für ihre „ausgewogene und respektvolle journalistische Berichterstattung und für den interkulturellen Dialog“ aus. Neben der Bundesrepublik ist die Friedrich-Naumann-Stiftung an 60 weiteren Standorten im Ausland vertreten, darunter auch in Moskau (bis 2022), Kiew, Jerusalem, Kapstadt und Guatemala-Stadt, wo sie sich für die vermeintliche Demokratieförderung sowie die internationale und interkulturelle Vernetzung einsetzt.
Im Zuge des Krieges in der Ukraine wurde das Auslandsbüro in Moskau geschlossen und nach Tiflis verlagert. „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert. Putins Aggressionen gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen weit über die Ukraine hinaus. Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“, lautete die offizielle Begründung des Vorstandes für den Standortwechsel.
Wenig verwunderlich scheint es also, dass die Töne innerhalb der Stiftung seit Beginn des Krieges mehr als nur russlandkritisch sind. Erst kürzlich erschien auf der Netzseite der Stiftung eine lange Lobeshymne als Nachruf auf den verstorbenen russischen Oppositionellen mit dem Titel „Alexej Nawalny – ein unerschrockener Demokrat“. Über 40 Millionen Euro und damit fast die Hälfte der Gesamteinnahmen (circa 84,2 Millionen) der Stiftung flossen im Jahr 2022 in Auslandsprojekte. Die FNF ist außerdem Mitglied des „European Liberal Forum“ (ELF), eines europäischen Thinktanks mit Sitz in Brüssel, dem 59 liberale europäische Stiftungen und Akademien, beispielsweise die „Agora Liberal!“ aus Spanien oder die „Academy of Liberalism“ aus Estland angehören. Vorsitzender des ELF ist der Bundestagsabgeordnete und FDP-Politiker Jürgen Martens. Auch das ELF wird vornehmlich aus staatlichen Mitteln beziehungsweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert, sprich noch mehr politische Arbeit auf Kosten des europäischen Steuerzahlers.
Des Weiteren fördert die Stiftung den politischen Nachwuchs im eigenen Land und steckte im vergangenen Jahr etwa 10,2 Millionen Euro ihres Gesamtbudgets in die Förderung von 1.314 jungen Menschen. Die meisten von ihnen sind Studenten oder Abiturienten. Zudem veranstaltet die Stiftung regelmäßig Seminare, Vortragsrunden und Schulungen sowohl virtuell als auch in Präsenz. Dazu hat sie deutschlandweit ihr untergeordnete Stiftungen und Akademien mit eigenen Standorten, zum Beispiel die Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach, welche als lukrativer Veranstaltungsort dient, sowie das Waldhaus Jakob in Konstanz, die Zündholzfabrik in Lauenburg oder die Villa Lessing im Saarland.
2022 bot die FNF über 2.100 Veranstaltungen an, an denen rund 146.000 Personen teilnahmen. Aktuell finden sich Veranstaltungen mit Titeln wie „Was, wenn Trump zurückkommt?“, „Wie umgehen mit der AfD? Politische Auseinandersetzung oder Verbotsverfahren?“ oder „Sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Krieg“ im Kalender wieder. Darüber hinaus publiziert die FNF jährlich mehrere Hundert Schriften, unter anderem verlegt sie seit über 60 Jahren das hauseigene Magazin „Liberal“, welches sich hauptsächlich mit der aktuellen politischen Entwicklung im In- und Ausland befasst. Zu den aktuellen Druckerzeugnissen der FNF zählen zum Beispiel der Bericht über „Challenges of Queer Community in Georgia“ oder „Russian Media in the Balkans and their role in the aggression against Ukraine“.
Weltweit besetzt die FNF aktuell 262 Stellen, davon 169 mit Frauen und 93 mit Männern, was sie in ihrem Jahresbericht stolz betont. 40 der Mitarbeiter befinden sich im Ausland. Den Vorsitz hat der abgehalfterte FDP-Politiker und ehemalige Finanzminister von Sachsen-Anhalt (2002 bis 2004) Karl-Heinz Paqué seit 2018 inne. Bei der Geschäftsführerin der Stiftung handelt es sich seit 2021 um die FDP-Politikerin und Finanzjuristin Annett Witte. Trotz des geltenden Neutralitätsgebots in der „Gemeinsamen Erklärung der Stiftungen“, die neben der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Heinrich-Böll-Stiftung eben auch die Friedrich-Naumann-Stiftung unterzeichnet hat, ist Witte zugleich kooptiertes Mitglied des Bundesvorstandes der Freien Demokraten.
Die Stiftung erscheint bieder und bürgerlich. Mal gibt es ein Interview mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann, an anderer Stelle dann einen Vortrag von Christian Lindner. Dennoch schafft sie es mit etwa 90.000 Abonnenten in den sozialen Netzwerken weit besser als ihre Konkurrenz, politisch Interessierte online zu erreichen. Dabei passt sie sich wie kaum eine andere Stiftung dem sogenannten „current thing“ an, ein bisschen wirtschaftsliberal, ein bisschen feministisch und queer und an anderer Stelle dann klar gegen rechts. So ist man es von der FDP und ihren Anhängern gewohnt.
