Zwei Bundestagsabgeordnete, Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), haben ihre Parteibücher abgegeben, ihre Mandate werden demnächst folgen. Der Grund: Beide vermittelten Deals über die Lieferung von Corona-Masken und erhielten jeweils mehrere Hundertausend Euro Provision.
Großer Aufschrei also jetzt bei der CDU/CSU, hektisch versucht man reinen Tisch zu machen, immerhin stehen Wahlen an. Der Schaden für das politische System als Ganzes übersteigt allerdings bei weitem die läppischen Prozentpunkte, die dieses Schmierentheater die Regierungspartei kosten wird.
Die ganze Tragweite
In Deutschland blicken derzeit hundertausende Menschen in den Abgrund ihrer beruflichen und sozialen Existenz. Der Staat mag mit vielen Milliarden Euro versuchen all die Selbstständigen und ihre Beschäftigten zu retten, aber letztendlich wird er scheitern.
Weder ist die Verwaltung in der Lage die Hilfsgelder pünktlich und zielgerichtet freizugeben, noch werden sich die klaffenden Löcher in den Auftragsbüchern mit inflationiertem Papiergeld stopfen lassen.
Und dann sind da noch all die Schäden, sie sich mit Geld sowieso nicht beheben lassen. Der staatlich verordnete Hausarrest hat Beziehungen zerstört und Menschen in den Wahnsinn getrieben. Feste konnten nicht gefeiert und Sterbende nicht verabschiedet werden. Die Schüler haben ein komplettes Unterrichtsjahr verloren. Es klingt wie Krieg, aber es ist dann doch etwas ganz anderes.
Das alles verquickt sich mit der offensichtlichen Unfähigkeit der Bundesregierung. Ob es nun um die Beschaffung von Impfstoffen oder Tests geht, die Impfung selbst oder den Umgang mit den Fallzahlen – es herrscht ein Chaos, in dem sich weder die Kanzlerin, noch einer ihrer Ministerpräsidenten als Krisenmanager profilieren können.
Die Wochen verstreichen, die Bürger werden ungeduldiger und merken zunehmend, dass nicht ein trockener Husten aus Wuhan das Problem ist, sondern die Politik selbst.
Verlorenes Vertrauen
In dieser Situation haben also zwei (oder vielleicht auch mehr…) Abgeordnete der Regierungspartei den völlig hirnrissigen Einfall, sich ausgerechnet an dem Gut zu bereichern, das zum ultimativen Symbol der Coronakrise geworden ist: Der Maske.
Was soll also der geknechtete und schikanierte Bundesbürger des Jahres 2021 von der Regierung und dem gesamten politischen System seines Landes halten? Und was will die Bundesregierung und die ihr angeschlossenen Medien dem Bürger antworten?
15 Jahre Merkel, das bedeutet 15 Jahre lang die sukzessive Abschaltung all jener Systemfunktionen, die den Wert einer Demokratie ausmachen: Die Reformierbarkeit, die Neuausrichtung, der Austausch von Eliten. Aus dieser Logik heraus handelnd stellt der politmediale Komplex jeden kritischen Bürger in eine dieser finsteren Ecken, in der sich der Verfassungsschutz gerade in aller Ruhe einrichtet.
Man kann die wachsende Zahl der Bürger, die die Korruption des herrschenden Systems anprangern, kriminalisieren. Das kann man sehr weit treiben, von indirekten Verdächtigungen bis hin zu öffentlichen Tribunalen.
Aber man kann diese Bürger nicht mehr davon überzeugen, dass die Sache mit Nüßlein und Löbel ein Ausrutscher war, ein “bedauerlicher Einzelfall“ und damit menschliches Versagen. Die beiden Abgeordneten sind nicht die Krankheit, sondern bloß ein Symptom.
Wozu kann das also nun führen, wenn in einer krisenhaften Situation wie der jetzigen solche Schlagzeilen, wie jene über Nüßlein und Löbel, dem Bürger ins Auge springen? Steckt er solche Meldungen weg, wie er scheinbar auch alle anderen Meldungen wegsteckt? Oder zeichnet sein innerer Seismograph alle Empörungen mit? Sind die vielen kleinen, krakeligen Ausschläge nicht Warnung vor dem großen Beben?
Die Goldenen Zwanziger
Auf einem Vulkan zu tanzen und die Seismographennadel aufspringen lassen, das war rückblickend das Lebensgefühl einer Generation, die zwischen zwei Weltkriegen ihre Orientierung verlor und es mal so richtig krachen lassen wollte. Rückblickend, wie gesagt.
Die tragische Erzählung der Weimarer Republik, die in den letzten Jahren an Popularität gewonnen hat, folgt stets diesem Narrativ: Weimar war ein demokratisches Experiment, ein faszinierender Versuch, der hätte glücken können, wenn die verdammten Extremisten, vornehmlich die mit den braunen Hemden, nicht das Laboratorium vom Tisch gefegt hätten.
Was bei diesem Kapitel aus der großen Erzählung des deutschen Sonderwegs leider immer unter den Tisch gekehrt wird, ist der Umstand, dass auch die Weimarer Regierung Vertrauen verspielte. Dass auch unter den Abgeordneten ihrer großen und staatstragenden Parteien Charakterlumpen und Raffgeier walteten, deren Machenschaften Millionen von Bürgern empörten und schließlich dessillusionierten.
Die Journalistin Nathalie Bögel hat ein Buch über dieses Jahrzehnt geschrieben, das mancher Blender heute als “schillernd“ preist. “Berlin. Hauptstadt des Verbrechens. Die dunkle Seite der Goldenen Zwanziger“ ist ganz bestimmt leichte Kost. Die Autorin wollte offensichtlich auf der Erfolgswelle schwimmen, die von Volker Kutschers Krimireihe rund um den Kommissar Gereon Rath ausgelöst wurde. Das ist nicht abwertend gemeint. Jede Ablenkung ist in diesen Wochen herzlich willkommen. Aber die Fälle in Bögels Buch zeigen dann doch ganz eindrucksvoll, entlang welcher Sollbruchstellen ein politisches System zerstört wird.
Es liegt also nicht an den Vergangenheitsbewirtschaftern aus Politik und Medien den Zeigefinger kreisen zu lassen und mit mahnender Stimme “Wehret den Anfängen“ zu tönen. Es liegt allein an den Bürgern unserer Bundesrepublik.
